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2. Dezember 2014

Zustimmung zur klageweisen Durchsetzung des Kostenerstattungsanspruchs gegen die Axel Springer AG im Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Widerrufsbegehren zu »Linke setzt Partei-Spion auf die Wahlliste« in der Bild-Zeitung vom 26.7.2010

LV-Beschluss 5-009/14

Der Landesvorstand stimmt der Beauftragung von Rechtsanwalt Johannes Eisenberg zur klageweisen Geltendmachung der Anwalts- und Prozesskosten im o.g. Verfahren gegen den Axel Springer-Verlag zu.

Beschlussfassung: einstimmig.