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17. März 2015

DIE LINKE. Berlin unterstützt das Mietenvolksbegehren

LV-Beschluss 5-023/15

Der Landesvorstand von DIE LINKE. Berlin unterstützt das Anliegen des Mietenvolksbegehrens und hat dafür gute Gründe. Trotz wachsender Wohnungsnot für Menschen mit geringem Einkommen und anhaltender überdurchschnittlicher Mietsteigerungen in Berlin behauptet der Senat, er tue alles zur Lösung des Problems. Aber er handelt nicht angemessen. Der Senat setzt auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, ohne sie dafür ausreichend finanziell auszustatten und auf gewinnorientierte private Investoren, um die fehlenden preiswerten Wohnungen zu schaffen. Die bisherigen Maßnahmen wie die verspätete Umwandlungsverordnung in sehr wenigen Wohngebieten, ein Bündnis mit den eigenen Wohnungsbaugesellschaften und teurer Neubau ab 6,50 Euro pro Quadratmeter von 1.000 Wohnungen jährlich senken den Marktdruck nicht.

Die Ziele des Mietenvolksbegehrens decken sich mit den programmatischen Zielen der Partei DIE LINKE. Berlin. Wohnen ist ein Menschenrecht. Eine bezahlbare Wohnung gehört zum Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Insbesondere für Menschen mit geringen oder ohne Einkommen müssen günstige Mietwohnungen bereitgestellt werden. Zu diesem Zweck wollen auch wir die städtischen Wohnungsgenossenschaften stärken.

Die LINKE Berlin befasst sich seit Jahren mit diesen Problemen und wird sich engagiert an der Auseinandersetzung um das Mietenvolksbegehren beteiligen. Die LINKE Berlin begrüßt die Vorschläge der Initiative für einen Mietenvolksentscheid und wird sich intensiv mit ihnen auseinandersetzen.

  • Ansätze für revolvierende Wohnraumförderfonds und deren Vorzüge/Schwächen sowie insbesondere deren finanzielle Ausstattung müssen konkret debattiert werden.
  • Für Modelle der Neuausrichtung städtischer Wohnungsunternehmen hat die Fraktion Die LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin einen konkreten Vorschlag unterbreitet.
  • Für die ausreichende Finanzierung der Wohnkosten für Transferleistungsbeziehende und Personen mit geringem Einkommen besteht ebenso Handlungsbedarf wie für die Begrenzung der »Systemmieten« im alten sozialen Wohnungsbau.
  • Alternativen zum konventionellen sozialen Wohnungsbau (v.a. in puncto dauerhafter Sozialbindung) und Übergangslösungen für bestehende Sozialwohnungen nach alten Förderlogiken müssen dringend entwickelt und umgesetzt werden.
  • Um Selbstverwaltung und Mitbestimmung im sozialen Wohnungsbau, in städtischen Wohnungsunternehmen und darüber hinaus zu stärken, enthält der Gesetzesvorschlag wichtige Impulse.

Der Landesvorstand sieht nichts desto trotz noch Diskussionsbedarf zu verschiedenen Aspekten des komplexen Gesetzesvorschlages und wird dazu den Austausch mit den Initiator/innen des Volksentscheids suchen.

Mit dem Berliner Mietenvolksbegehren hat die Initiative das Ziel formuliert, dass ganz Berlin über ein Gesetz für bezahlbare Mieten in dieser Stadt abstimmen soll. Damit setzt sie den Senat und das Abgeordnetenhaus unter Handlungsdruck. Sie müssen und werden sich mit den konkreten Vorschlägen befassen. Das dient dem Anliegen, die Wohnungspolitik Berlins neu auszurichten: weg von der rein quantitativ auf möglichst hohe Neubauzahlen ausgerichteten Strategie hin zu einer, die sich vor allem auf die Wohnraumversorgung von Menschen mit geringen Einkommen konzentriert. Das zwingt zu politischen Antworten, wieviel Ressourcen für bezahlbares Wohnen bereitgestellt werden und welche Strategien zu diesem Ziel führen.

Für den weiteren Umgang mit dem Mietenvolksbegehren beschließt der Landesvorstand folgende Maßnahmen:

  • Der Landesvorstand bereitet für den nächsten Landesparteitag einen entsprechenden Antrag vor.
  • Der Landesvorstand informiert alle Gliederungen über das Volksbegehren (u.a. Rundmail, Newsletter)
  • Der Landesvorstand leistet Öffentlichkeitsarbeit für das Volksbegehren.
  • Der Landesvorstand bittet die Fraktion im Abgeordnetenhaus, das Volksbegehren parlamentarisch und medial zu begleiten und zu befördern.
  • Der Landesvorstand lädt die Initiatorinnen und Initiatoren zur nächsten Sitzung ein, um mit ihnen über Fragen der Zusammenarbeit sowie daraus möglicherweise resultierende finanzielle und organisatorische Fragen zu beraten.
  • Der Landesvorstand erarbeitet ein Kampagnenkonzept.