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14. April 2015

Der Tag der Befreiung ist uns tägliche Herausforderung

LV-Beschluss 5-027/15

Am 8. Mai gedenkt die Welt der Befreiung Europas vom Faschismus. Mit dem 8. Mai 1945 endete nicht nur ein fast sechsjähriger Krieg in Europa, der von Deutschland vom Zaun gebrochen wurde und Millionen von Toten forderte. Mit der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht endete auch das zwölfjährige Terrorregime der Nazis in Deutschland und den besetzten Ländern, das so konsequent wie unmenschlich unzählige Menschen aus unterschiedlichen Gründen – so der Herkunft, Weltanschauung, Religionszugehörigkeit, körperlichen Beeinträchtigung oder sexuellen Orientierung – verfolgte, verschleppte, ausbeutete und ermordete. Die völkische Naziideologie bildete die Richtschnur für die Unterdrückung und Vernichtung von Millionen von Menschen, die nicht deren Weltbild entsprachen.

Der deutsche Faschismus lässt sich kaum auf Hitler und seine Helfer reduzieren. Deshalb treten wir auch der relativierenden Geschichtsbetrachtung entgegen, das deutsche Volk sei das erste Opfer des Faschismus gewesen. Die Nazis konnten mit demokratischen Mitteln und unter hoher Zustimmung der Bevölkerung ihre verbrecherische Herrschaft antreten. Die Folgen des ersten Weltkrieges, der als »Schandfrieden« empfundene Versailler Vertrag und die sozialen Folgen der Weltwirtschaftskrise wirkten als Katalysator von Nationalismus und Chauvinismus und damit des beschleunigten Aufstiegs der Nazis. Sie waren jedoch nicht ihre ausschließliche Ursache. Ein Mangel an demokratischer Gesinnung in der Bevölkerung und deutlich weiter zurückreichende historische Kontinuitäten von Nationalismus und Rassismus waren der Nährboden, auf dem die unheilvolle Saat gedeihen konnte. Insbesondere ein weit verbreiteter ideologischer Antisemitismus quer durch alle Bevölkerungsschichten und politische Richtungen, an den die deutschen Faschisten anknüpfen konnten, schuf eines der konstitutiven Elemente des Nationalsozialismus. Und kulminierte in dem Programm der Vernichtung der europäischen Juden, in Auschwitz.

Umso mehr sorgen wir uns um aktuelle Entwicklungen in unserer Gesellschaft. Zunehmende Übergriffe gegen Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten, Jüdinnen und Juden, Sinti, Roma und muslimische Menschen, eine diffuse »Kritik« an den gesellschaftlichen Zuständen von rechts und die neu auf der politischen Bildfläche erschienene breite Artikulation antidemokratischer Haltungen zeigen, dass demokratische und humanistische Errungenschaften (ungeachtet der Defizite) nicht automatisch bestehen, sondern täglich aufs Neue erkämpft und gelebt werden müssen. Wo Flüchtlinge und Migrant*innen bedroht und verfolgt werden, stellen wir uns an die Seite der Opfer. Wo die Grundlagen des demokratischen Zusammenlebens in Frage gestellt werden, halten wir die Werte der französischen Revolution hoch und setzen uns für »Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit« (respektive: Geschwisterlichkeit) ein. Wenn soziale Ungerechtigkeiten mit vermeintlich naturgegebenen Unterschieden zwischen Menschen und Gruppen von Menschen legitimiert werden, setzen wir uns für die gleiche Teilhabe Aller ein. Wo Krieg wieder als Mittel der Politik, der Einsatz von Menschenleben als gerechter Preis unfriedlicher Auseinandersetzungen gesehen wird, treten wir für den Frieden ein. Wenn Deutschland heute wie kaum ein anderes Land an Krieg und Rüstungsexporten verdient, sagen wir Nein. Wenn heute wieder versucht wird, »finstere Mächte« für gesellschaftliche und gesellschaftliche Missstände verantwortlich zu machen und mit völkischen, antisemitischen und islamfeindlichen Erklärungsmustern reaktionäre gesellschaftliche Mobilisierungen zu erzeugen, stellen wir uns dem entgegen.

In diesem Jahr jährt sich der Tag der Befreiung zum 70. Mal. Wir begehen diesen Tag der Befreiung in ganz Berlin auf unterschiedliche Weise, gedenkend, erinnernd, feiernd. Der Sieg der Alliierten über die Nazis und die Erinnerung an den antifaschistischen Widerstandskampf ist uns nicht nur Mahnung an Vergangenes, sondern tägliche Herausforderung. Der signifikante Anstieg von rassistischen Vorfällen, sozialer Ausgrenzung und der Präsenz von Ideologien der Ungleichwertigkeit zeigen, dass der unveräußerliche Gedanke von Gleichheit und Freiheit aller Menschen bedroht ist. Umso mehr stellt sich uns die Aufgabe, die Werte der Menschlichkeit, der Demokratie und des friedlichen Miteinanders gegen solche Angriffe zu verteidigen. Wir sehen uns in der historischen Verantwortung und Pflicht, für mehr soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden einzutreten.

Die Lehre des 8. Mai 1945 war, ist und bleibt, dass von Deutschland nie wieder Krieg ausgehen darf. Dazu gehört auch, dass niemand in diesem Land von Tod und Leid anderer Menschen profitieren darf. Wir treten ein für ein friedliches Deutschland in einem friedlichen, demokratischen und sozialen Europa, umzingelt von Freunden. Für uns ist und bleibt der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung, der Tag des Sieges über die Unmenschlichkeit! Der Landesvorstand ruft die Mitglieder der Linken und alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich am 8. und 9. Mai an den verschiedenen Aktionen, Feiern und Gedenkveranstaltungen zu beteiligen. Wir schließen uns der Initiative von Götz Aly an, Blumen an Stolpersteinen für die Opfer des Holocaust, an Gedenkstätten und Erinnerungssteinen niederzulegen und der Opfer von Faschismus und Krieg zu gedenken.

Beschlussfassung: einstimmig