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28. April 2015

Mietenvolksbegehren unterstützen – linkes wohnungspolitisches Konzept weiterentwickeln – soziales Mietenforum durchführen

LV-Beschluss 5-032/15

Der Landesvorstand tritt dem u.g. Antrag der LAG Stadtentwicklung und Wohnen an den Landesparteitag am 30.5. bei.

Mietenvolksbegehren unterstützen – linkes wohnungspolitisches Konzept weiterentwickeln – soziales Mietenforum durchführen

Der Landesparteitag möge beschließen:

Der Landesverband DIE LINKE. Berlin unterstützt das Anliegen des Mietenvolksbegehrens. Die Ziele des Mietenvolksbegehrens decken sich mit den programmatischen Zielen der Partei DIE LINKE. Berlin. Wohnen ist ein Menschenrecht. Eine bezahlbare Wohnung gehört zum Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge. Insbesondere für Menschen mit geringen oder ohne Einkommen müssen günstige Mietwohnungen bereitgestellt werden.

Die LINKE. Berlin befasst sich seit vielen Jahren mit der sozialen Wohnungsfrage und wird sich engagiert an der Auseinandersetzung um das Mietenvolksbegehren beteiligen.

Der Landesverband DIE LINKE. Berlin leistet Öffentlichkeitsarbeit für das Volksbegehren.

Der Landesverband DIE LINKE. Berlin erwartet von der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, das Volksbegehren parlamentarisch und medial zu begleiten und zu befördern.

Der Landesverband DIE LINKE. Berlin bereitet für den 2./3. Oktober 2015 ein soziales Mietenforum vor. Dieses soll als Plattform zur Diskussion über die Ziele des Mietenvolksbegehrens und weitergehender wohnungspolitischer Forderungen dienen. In diesem Rahmen wird DIE LINKE. Berlin auch ihr wohnungspolitisches Konzept zur Diskussion stellen. Insbesondere soll ein Austausch zu folgenden Fragen erfolgen:

  • Ansätze für revolvierende Wohnraumförderfonds und deren Vorzüge/Schwächen sowie insbesondere deren finanzielle Ausstattung;
  • Modelle der Neuausrichtung städtischer Wohnungsunternehmen und die Vorschläge der Fraktion Die LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin;
  • Konzept für eine ausreichende Finanzierung der Wohnkosten für Transferleistungsbeziehende und Personen mit geringem Einkommen;
  • Strategien zur Vermeidung von Wohnungsnotfällen, Zwangsräumungen und Wohnungslosigkeit;
  • Möglichkeiten der Begrenzung der „Systemmieten“ im alten sozialen Wohnungsbau;
  • Alternativen zum konventionellen sozialen Wohnungsbau (v.a. in puncto dauerhafter Sozialbindung) und Übergangslösungen für bestehende Sozialwohnungen;
  • Selbstverwaltung und Mitbestimmung der Mieter/-innen im sozialen Wohnungsbau, in städtischen Wohnungsunternehmen und darüber hinaus.

Eingeladen werden hierzu die Initiator/innen des Mietenvolksentscheids sowie weitere Vertreter/-innen von Mieterorganisationen, stadtpolitischen Initiativen, Gewerkschaften, sozialen Organisationen und Verbänden sowie Expert/-innen und Vertreter/-innen von städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Genossenschaften und Hausprojekten.

Im Ergebnis des Mietenforums soll das wohnungspolitische Konzept der LINKEN Berlin weiterentwickelt werden und als Grundlage für das Wahlprogramm 2016 dienen.

Das soziale Mietenforum wird von der LAG Städtebau und Wohnungspolitik gemeinsam mit dem Landesvorstand vorbereitet. Die hierfür veranschlagten Kosten liegen bei ca. 800,- €, inklusive Verpflegung, Raummiete und Werbung. Zur Vorbereitung wird eine Arbeitsgruppe von VertreterInnen der LAG und des Landesvorstandes, sowie weiterer Interessierter gegründet.

Begründung:

Trotz wachsender Wohnungsnot für Menschen mit geringem Einkommen und anhaltender überdurchschnittlicher Mietsteigerungen in Berlin behauptet der Senat, er tue alles zur Lösung des Problems. Aber er handelt nicht angemessen. Der Senat setzt auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, ohne sie dafür ausreichend finanziell auszustatten, und auf gewinnorientierte private Investoren, um die fehlenden preiswerten Wohnungen zu schaffen. Die bisherigen Maßnahmen wie die verspätete Umwandlungsverordnung in sehr wenigen Wohngebieten, ein Bündnis mit den eigenen Wohnungsbaugesellschaften und teurer Neubau ab 6,50 Euro pro Quadratmeter von 1.000 Wohnungen jährlich senken den Marktdruck nicht.

Mit dem Berliner Mietenvolksbegehren hat die Initiative das Ziel formuliert, dass ganz Berlin über ein Gesetz für bezahlbare Mieten in dieser Stadt abstimmen soll. Damit setzt sie den Senat und das Abgeordnetenhaus unter Handlungsdruck. Sie müssen und werden sich mit den konkreten Vorschlägen befassen. Das dient dem Anliegen, die Wohnungspolitik Berlins neu auszurichten: weg von der rein quantitativ auf möglichst hohe Neubauzahlen ausgerichteten Strategie hin zu einer, die sich vor allem auf die Wohnraumversorgung von Menschen mit geringen Einkommen konzentriert. Das zwingt zu politischen Antworten, wieviel Ressourcen für bezahlbares Wohnen bereitgestellt werden und welche Strategien zu diesem Ziel führen.

Hier ist auch DIE LINKE Berlin gefordert, ihr wohnungspolitisches Konzept weiterzuentwickeln und in der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Es geht um Perspektiven einer sozialen Wohnraumversorgung in Berlin und Anforderungen an eine soziale Wohnungspolitik. Der geplante Volksentscheid enthält hierfür Vorschläge, die die Diskussion in unserer Partei beflügeln können.

Stadtweit haben sich in den letzten Jahren Mieter/-innen zusammengeschlossen, um ihren bezahlbaren Wohnraum und das Recht auf Stadt zu verteidigen. Mieter/-innenvernetzung wie aktuell im Mieterforum Pankow wird immer wichtiger. DIE LINKE Berlin unterstützt diese Vernetzungsinitiativen und greift die Forderungen und Erkenntnisse für die eigene Positionierung auf.

Die Garantie bezahlbarer Mieten ist eine zentrale Frage der Daseinsvorsorge. Im sozialpolitischen Verständnis der LINKEN muss dies auch eine entsprechend hervorgehobene Darstellung in unserem Wahlprogramm 2016 haben.

Beschlussfassung: einstimmig