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28. April 2015

Eine starke LINKE für die gesamte Stadt!

LV-Beschluss 5-033/15

Der Landesvorstand bringt nachfolgenden Antrag an den Landesparteitag ein:

Eine starke LINKE für die gesamte Stadt!

Der Landesparteitag möge beschließen:

  1. DIE LINKE Berlin tritt zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016 mit einer Landesliste an.
  2. Der Landesvorstand legt der Vertreter*innenversammlung des Landesverbandes DIE LINKE. Berlin einen Vorschlag für die ersten 30 Plätze der zu wählenden Landesliste vor. Zur Vorbereitung dieses Listenvorschlags beruft der Landesvorstand eine Personalgruppe, der der Landesvorsitzende, die stellvertretenden Landesvorsitzenden, die Landesgeschäftsführerin, drei Vertreter*innen der Bezirksverbände sowie der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus mit beratender Stimme angehören
  3. Der Listenvorschlag soll

    • die Vertretung der wichtigsten Kompetenzfelder in einer zukünftigen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus absichern,
    • DIE LINKE. Berlin als gesamtstädtische Partei stärken und damit die landespolitische Profilierung und Ausrichtung der Wahlkampfführung ermöglichen sowie
    • einen Ausgleich zwischen regionalen Hochburgen und der Gesamtorganisation schaffen und eine personelle Weiterentwicklung der parlamentarischen Präsenz der Partei auf Landesebene ermöglichen.

Begründung:

Das Berliner Landeswahlgesetz überlässt es gemäß § 10 Abs. 3 den politischen Parteien im Land Berlin selbst zu entscheiden, ob sie mit 12 Bezirkslisten oder einer Landesliste zur Abgeordnetenhauswahl antreten wollen. Nach § 16 Abs. 2 lit. c) der LINKE-Landessatzung Berlin entscheidet der Landesparteitag über die Frage, ob DIE LINKE. Berlin bei den nächsten Abgeordnetenhauswahlen mit einem landesweiten Wahlvorschlag oder mit 12 bezirklichen Wahlvorschlägen antritt.

DIE LINKE. Berlin hat die Frage zu beantworten, mit welchem Modus des Wahlantritts die größtmögliche politische Wahrnehmbarkeit im Wahlkampf erreicht werden kann und auf welche Weise sich die Abbildung von Kompetenzfeldern und die Handlungsfähigkeit einer zukünftigen Fraktion der Linken im Abgeordnetenhaus sichern lässt. In der Vergangenheit ist die DIE LINKE. Berlin mit einer Ausnahme regelmäßig mit einer Landesliste angetreten.

Kleinere Parteien haben es in der Regel schwerer, im Wahlkampf inhaltlich und personell sichtbar zu sein. Eine Landesliste ermöglicht die landespolitische Profilierung und Ausrichtung der Wahlkampfführung, aber auch die bewusste Entscheidung eines Gremiums der Landespartei über die Besetzung der zentralen Kompetenzfelder und Berücksichtigung der für die Auswahl des landespolitischen Personals in einem Gremium – der Vertreter*innenversammlung. Sind für eine linke Partei in der Wahlauseinandersetzung Inhalte zentral, so dürfen wir nicht außer Acht lassen, dass Kandidat*innen gewissermaßen das »Transportmedium« für diese Inhalte sind. Deshalb kann auch eine linke Partei auf Personalisierung nicht verzichten, selbst wenn die Frage nach der »Intensität« dieser Personalisierung im Rahmen der Wahlstrategie festzulegen und zu entscheiden ist.

Größere Parteien, zumal in Regierung, verfügen erstens über deutlich bessere Zugänge zur Bekanntmachung dieses Personals, zweitens über erheblich größere Ressourcen und drittens über eine größere (potenzielle) Parlamentsrepräsentanz zur Absicherung der Kompetenzfelder und Arbeitsfähigkeit ihrer Fraktionen. So können SPD oder CDU beispielsweise durch die Senatsmitglieder stadtweite Aufmerksamkeit erzielen, wodurch der Modus der Kandidat*innenaufstellung über Bezirkslisten mehr als kompensiert werden kann. Wir haben diese Möglichkeit nicht. Es ist schwer bis unmöglich, bei zwölf Bezirkslisten die Abdeckung der wichtigen Kompetenzfelder entsprechend dem Wahlprogramm und der stadtpolitischen Anforderungen abzusichern, zumal bei einem solchen Modus nachvollziehbarerweise primär die jeweils unmittelbare Bekanntheit der Bewerber*innen im lokalen Kontext und die bezirklichen politischen Schwerpunkte maßgebend sein werden.

Ein Ausgleich zwischen den regionalen Schwerpunkten und den Anforderungen an eine handlungsfähige Repräsentation der Gesamtorganisation lässt sich dagegen nur dann gewährleisten, wenn die Personalentscheidungen für die Landesliste – analog der Wahlstrategie und der inhaltlichen Schwerpunktsetzung im Wahlprogramm – auf der Ebene des Landes getroffen werden. Die lokale Verankerung von Kandidatinnen und Kandidaten kann am besten über die Auswahl der Wahlkreisbewerber*innen gesichert werden, die durch die bezirklichen Vertreter*innenversammlungen aufgestellt werden. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass auch bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 in den Bezirken, die traditionelle LINKE-Hochburgen sind, sehr ehrgeizige Ziele zur Erringung von Direktmandaten verfolgt werden. Auch der Landesvorstand und die Landespartei sind gut beraten, die Umsetzung dieser Ziele nach besten Kräften zu unterstützen. Die Entscheidung über Wahlbewerber*innen für die Wahlkreise obliegt den Bezirksverbänden. Der Einfluss der Landesebene ist hier erfahrungsgemäß eher gering.

Listenkandidaturen sind wahlrechtlich »subsidiär«: Solche Wahlbewerbungen kommen nach dem Wahlergebnis überhaupt nur zum Zuge, soweit nicht bereits durch errungene Direktmandate in den Bezirken der Anteil der durch das Gesamtergebnis errungenen Mandate im Abgeordnetenhaus insgesamt erreicht wird. Die Entscheidung über die Listenbewerbungen hat damit eine ausgleichende und ergänzende Funktion dahingehend, dass landespolitische Gesichtspunkte, die mit dem bezirklichen Fokus der Sache nach nur sehr begrenzt berücksichtigt werden können (Themenabdeckung und Sicherung der Kompetenzfelder, Repräsentanz von Vielfalt der Stadtgesellschaft in einer linken Landtagsfraktion, Kontinuität und Wandel, Verjüngung), bewusst vorgenommen werden. Um hierfür die Voraussetzungen zu schaffen, soll der Landesvorstand eine Personalgruppe berufen, die für Landesvorstand und Landesvertreter*innenversammlung einen Listenvorschlag unterbreitet, der diesen Anforderungen gerecht wird.

Entscheidend ist: Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass nach der Abgeordnetenhauswahl 2016 die Linksfraktion größer wird. Deshalb müssen wir noch intensiver darüber nachdenken, wie es uns gelingen kann, durch Stimmenmaximierung einen größeren Anteil an den zu vergebenden Parlamentsmandaten für die LINKE. Berlin erringen. Das muss das Interesse der gesamten Landesorganisation wie der Bezirksverbände sein, damit sie mehr ist als die Summe ihrer Teile. Denn damit wachsen auch unsere Möglichkeiten zur Abbildung von Vielfalt und Kompetenz im Abgeordnetenhaus, unsere Möglichkeiten der politischen Einflussnahme auf die Stadtpolitik, aber auch die für uns nutzbaren Ressourcen zur Stärkung unserer Verankerung und politischen Durchsetzungsfähigkeit insgesamt. Deshalb müssen wir alles daran setzen, dass wir bis zur Wahl 2016 einen starken gemeinsamen Auftritt absichern: Als Linke in Berlin, mit einem gemeinsamen Programm und gemeinsamen Inhalten, als Partei für die ganze Stadt – in Ost und West, für das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen.

Beschlussfassung: mehrheitlich