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28. April 2015

Mit unseren Grundsätzen nicht vereinbar

LV-Beschluss 5-035/15

Der Landesvorstand Berlin der Partei DIE LINKE musste durch Presseveröffentlichungen zur Kenntnis nehmen, dass ein »BAK gerechter Frieden in Nahost« auf der »Konferenz der Palästinenser in Europa« – markiert mit Fahnen der Europäischen Linken und der Partei DIE LINKE – einen Stand organisiert hat. Damit wurde der Eindruck von Solidarisierung und Bündnispartnerschaft zwischen unserer Partei einerseits und dem Konferenzveranstalter »Palestinian Return Center« (PRC) und der Türkischen Regierungspartei AKP andererseits erweckt. Dies verträgt sich nicht mit den Grundsätzen unserer Partei und widerspricht namentlich dem Beschluss des Parteivorstands vom 29. November 2014.

Auch wenn es sich bei dem genannten BAK nicht um eine Gliederung unseres Landesverbandes handelt, fordern wir alle Mitglieder der Partei DIE LINKE. Berlin nachdrücklich auf, zukünftig sämtliche Aktivitäten zu unterlassen, die eine Zusammenarbeit zwischen unserer Partei und solchen Organisationen nahelegen könnten.

DIE LINKE steht weltweit an der Seite all jener Kräfte, die für Demokratie und soziale Gerechtigkeit, für gesellschaftliche Vielfalt, Freiheit und friedlichen Interessensausgleich einstehen. Schon deshalb sind die türkische Regierungspartei AKP, die Muslimbruderschaft oder die Hamas keine Bündnispartner unserer Partei. Eine Konferenz, die bereits in ihrem Logo Zweifel an der Anerkennung des Existenzrechts Israels aufkommen lässt, kann kein Ort für DIE LINKE sein.

Im Programm der Partei DIE LINKE heißt es eindeutig: »Deutschland hat wegen der beispiellosen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus eine besondere Verantwortung und muss jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg entgegentreten. Insbesondere diese Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten. Zugleich stehen wir für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung und damit die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen und lebensfähigen palästinensischen Staates auf der Basis der Resolutionen der Vereinten Nationen.«

Beschlussfassung: 9:3:3