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2. Juni 2015

Zum Umgang mit den Landesparteitagsbeschlüssen vom 30.5.2015

LV-Beschluss 5-043/15

  1. Der Mobilität Beine machen

    • Gegenstand
      Beschluss zum Leitbild Nahverkehr in Berlin mit weiteren zu diskutierenden Vorschlägen zur
      - Öffi-Flatrate
      - Verkehrsführung ÖPNV
      - Ausbau Radverkehr
    • Umsetzungsvorschlag
      Überweisung in die Fraktion und die IG Nahverkehr, was die konzeptionelle Untersetzung und Präzisierung anbetrifft Einbeziehung in die Erarbeitung des Wahlprogramms
    • Federführung
      Sören Benn

  2. Mietenvolksbegehren unterstützen

    • Gegenstand
      Unterstützung Berliner Mietenvolksentscheid und Vorbereitung eines soziales Mietenforums für den 2./3. Oktober 2015. Dieses soll als Plattform zur Diskussion über die Ziele des Mietenvolksbegehrens und weitergehender wohnungspolitischer Forderungen dienen
    • Umsetzungsvorschlag
      Konzentration auf die Vorbereitung der Konferenz und Vorbereitung der 2. Stufe des Volksbegehrens
    • Federführung
      Katrin Lompscher, Sylvia Müller, Ruben Lehnert

  3. Eine starke LINKE für die gesamte Stadt!

    • Gegenstand
      Wahlantritt mit Landesliste
      Bildung einer Personalkommission
    • Umsetzungsvorschlag
      Diskussion mit den Bezirksvorsitzenden am 2.7.
      PK nimmt Arbeit nach der Sommerpause auf
    • Federführung
      Klaus Lederer, Katina Schubert

  4. Anforderungen an LINKE-Wahlbewerber*innen 2016

    • Gegstand
      Beschluss über Anforderungen an KandidatInnen auf Landes- und Bezirksebene
    • Umsetzungsvorschlag
      Grundlage für schriftliche Vereinbarungen mit allen Kandidierenden
    • Federführung
      Katina Schubert, Sylvia Müller

Der Antrag A 6 wurde in den Landesausschuss überwiesen

Beschlussfassung: einstimmig