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30. Juni 2015

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration »Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!« am 3.7. 18 Uhr

LV-Beschluss 5-049/15

DIE LINKE. Berlin unterstützt den Aufruf zur Demonstration »Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!« am Freitag, 3. Juli, 18 Uhr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. Wir rufen alle Genossinnen und Genossen, Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, sich an der Demonstration zu beteiligen um ein Zeichen gegen die Diktate der Institutionen und für die Demokratie zu setzen. Wir begrüßen, dass die Menschen in Griechenland über eine für ihre Zukunft so zentrale Frage selbst entscheiden können. Wir unterstützen den Versuch der griechischen Regierung, einen Weg aus der wirtschaftlichen und sozialpolitischen Abwärtsspirale zu finden, der nicht zu Lasten der Bevölkerung geht. Wir wollen eine solidarische europäische Gesellschaft, in der nicht das Diktat der Austeritätspolitik zu Verarmung und Elend für die Menschen zum alternativlosen Weg aus der Krise erklärt wird. Die Regierungen in ganz Europa tragen die Verantwortung, auch Vermögende und Unternehmen angemessen zur Überwindung der Krise heranzuziehen.

DIE LINKE. Berlin unterstützt die Demonstration »Nein! Oxi! No! zur Sparpolitik – Ja zur Demokratie!« – sofern von den Organisator*innen gewünscht und notwendig – finanziell in Form einer Kostenbeteiligung bis zu einer Höhe von 200 Euro.

Beschlussfassung: einstimmig

Anlage

Bündnis-Aufruf:

Das griechische Referendum über die erpresserische Sparpolitik der Institutionen ist ein historischer und bewegender Moment der Demokratie.

Europa steht an einem Scheideweg. Die Institutionen der Troika wollen den griechischen Versuch einer Alternative zur Sparpolitik mit allen Mitteln verhindern. Sie treffen damit nicht nur Griechenland, sondern uns alle.

Am nächsten Sonntag hat die griechische Bevölkerung die Möglichkeit, sich gegen Erpressung, Verelendung und Entmündigung zur Wehr zu setzen - und für ein anderes, ein solidarisches Europa zu stimmen.

Es ist auch für uns an der Zeit, zu handeln.
Wir sagen NEIN zu Privatisierung;
Wir sagen NEIN zu Rentenkürzungen;
Wir sagen NEIN zu Armut und Privilegien;
Wir sagen NEIN zu Angst und zur Zerstörung der Demokratie.
Wir sagen NEIN zu Schäubles Erpressungspolitik: Nicht in unserem Namen!
Wir sagen JA zu Demokratie und Solidarität in Europa.

Dies ist nicht nur ein Konflikt zwischen Griechenland und der Troika.

Es geht um zwei entgegengesetzte Visionen von Europa: unser Europa der Solidarität und Demokratie, grenzenlos und von unten; und ihre Vision, die soziale Gerechtigkeit verweigert, Demokratie demontiert und sich weigert, die Schwächsten zu beschützen und die Reichsten zu besteuern.

Basta! Genug! Ein anderes Europa ist möglich!

Find your way to say »Nein!« »NON!« »Nein!« »OXI!«

An diesem Freitag werden Empörte, Linke, Parteien und Gewerkschaften ihr NEIN zur erpresserischen Sparpolitik ausdrücken: Überall auf den Straßen Europas!

Wir sehen uns dort.