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3. November 2015

Demonstrationen und Kundgebungen gegen die AfD-Großdemo am 7.11.

LV-Beschluss 5-063/15

Der Landesvorstand ruft zu beiden unten genannten Bündnisaktionen gegen die AfD auf und stellt für die Parteien- und Gewerkschaftskundgebung am Brandenburger Tor bis zu 800 Euro bereit. 

Beschlussfassung: einstimmig

Anlage

Aufruf des Bündnisses #stoppafd:

AfD? Läuft nicht!

7.11. 11 Uhr U-Bahnhof-Kochstraße, 11.30 Uhr Alexanderplatz

Seit mehreren Wochen gelingt es der AfD, Tausende Menschen zu mobilisieren. Den Versuch, ihr rechtes Projekt mit rassistischer Hetze von den Kommentarspalten auf die Straße zu bringen, werden wir in Berlin nicht zulassen. Deshalb rufen wir dazu auf, der AfD am 7. November entgegenzutreten! Die umfangreichste Asyrechtsverschärfung der Bundesregierung und der großen Mehrheit der Grünen Partei seit 23 Jahren stärkt die Position von AfD, Pegida und Co. Mit der AfD hat sich eine rechtsextreme Gefahr in Stellung gebracht, die es nicht nur schafft, Nazis aus der Eck kneipe zu holen, sondern zusammen mit Pegida, NPD und anderen auch ein Klima zu erzeugen, in dem Flüchtlingsunterkünfte angezündet, Hilfesuchende bedroht und gefährdet werden. Nach der Spaltung hat sich die AfD weiter nach rechts radikalisiert. Sie hat keinerlei Berührungsängste vor der Zusammenarbeit mit offen auftretenden Nazis und beteiligt sich an dem Versuch, eine rassistische Bewegung aufzubauen und dauerhaft zu institutionalisieren. Dieser Entwicklung wurde viel zu lange nahezu tatenlos zugesehen. Es ist an uns, sich einer weiteren Zuspitzung der rassistischen Zustände entgegenzustellen und praktische Solidarität mit den Geflüchteten zu üben! Das rechte Projekt stoppen! Keine Alternative für Deutschland! Refugees welcome to stay!

Aufruf des Parteien- und Gewerkschaftsbündnisses:

FÜR EIN WELTOFFENES BERLIN - GEGEN DIE KUNDGEBUNG DER AFD am 7.11. in Berlin

15.30 Uhr Brandenburger Tor / Platz des 18. März

Gemeinsamer Aufruf von SPD Berlin, CDU Berlin, Bündnis 90/Die Grünen Berlin, Die Linke Berlin, Piratenpartei Berlin, DGB Berlin, Ver.di Berlin

Gemeinsam wollen wir am Samstag, dem 7. November 2015, ein Zeichen setzen für Berlin als eine menschliche, weltoffene und demokratische Stadt. Eine Stadt, in der geflüchtete Menschen willkommen sind, wenn sie Schutz benötigen. Eine Stadt, in der viele Menschen sich seit Monaten für Geflüchtete engagieren. Eine Stadt, die auch die Aufgabe der Aufnahme und Integration der vielen Flüchtlinge meistern wird, wenn alle an einem Strang ziehen. Unter dem Motto: "Asylchaos und Eurokrise stoppen" ist die Demonstration der AfD am 7. November von 13.00 bis 18.00 Uhr angemeldet. Der Demonstrationszug beginnt am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus in Mitte und endet am Washingtonplatz am Hauptbahnhof in Moabit. Wir verhindern mit einer gemeinsamen Kundgebung am Samstag auf dem Platz des 18. März, dass die Hetzer und Rechtspopulisten durch unser Brandenburger Tor ziehen können. Unsere Kundgebung beginnt um 15.30 Uhr und wird bis ca. 17.00 Uhr andauern. Wir wenden uns gegen rassistische Aussagen, die Ängste auf dem Rücken notleidender Menschen schüren. Wir betrachten es daher als unsere demokratische Pflicht, dem Treiben der AfD in Berlin entschieden entgegenzutreten. Denn in unserer Hauptstadt ist kein Platz für rassistischen Populismus, wie er von der AfD aus politischem Kalkül betrieben wird.

Jan Stöß, SPD Berlin
Kai Wegner, CDU Berlin
Bettina Jarasch und Daniel Wesener, Bündnis 90/Die Grünen Berlin
Klaus Lederer, Die Linke Berlin
Bruno Kramm, Piratenpartei Berlin
DGB Berlin
ver.di Berlin