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1. Dezember 2015

Negative Feststellungsklage DIE LINKE. Berlin gegen das Land Berlin, vertreten durch den Polizeipräsidenten wegen einer PE »Wie wollen Sie noch zusehen, Herr Czaja, Herr Henkel« von Hakan Taş auf www.die-linke-berlin.de

LV-Beschluss 5-067/15

Der Landesvorstand beschließt die Bereitstellung von bis zu 2.600 Euro für eine negative Feststellungsklage des Landesverbands Berlin DIE LINKE gegen das Land Berlin, vertreten durch den Polizeipräsidenten. 

Beschlussfassung: einmütig bei zwei Enthaltungen