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9. Februar 2016

Antrag zur Einreichung an den Landesparteitag

LV-Beschluss 5-072/16

Entscheidung über mögliche Koalitionsbeteiligung:
Die Basis hat das letzte Wort

Der Landesparteitag möge beschließen:

Über die Aufnahme möglicher Koalitionsverhandlungen mit anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen politischen Parteien im Ergebnis von Sondierungsgesprächen nach der Wahl zum 18. Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 entscheidet der Landesparteitag.

Über den möglichen Abschluss einer Koalitionsvereinbarung zur Bildung einer Regierung unter Beteiligung der Partei DIE LINKE. Berlin im Ergebnis der Wahl zum 18. Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016 entscheidet der Landesverband durch einen Mitgliederentscheid (Urabstimmung) gemäß § 8 Abs. 2 lit. c Landessatzung DIE LINKE. Berlin. Das Ergebnis dieses Mitgliederentscheid hat den Rang eines Beschlusses des Landesparteitags (§ 8 Abs. 1 S. 2 Landessatzung DIE LINKE. Berlin).

Beschließt eine Tagung des Landesparteitags die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, beruft der Landesvorstand eine Abstimmungskommission und eine Abstimmungsleitung, und bereitet mit Unterstützung der Landesgeschäftsstelle die Durchführung des Mitgliederentscheides für den Fall und Zeitpunkt des Abschlusses von Koalitionsverhandlungen vor. Das Präsidium des Landesparteitags bestimmt aus seinen Reihen unverzüglich 4 Vertrauenspersonen für den Mitgliederentscheid (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Ordnung für Mitgliederentscheide der Partei DIE LINKE).

Gegenstand der den Mitgliedern vorgelegten Abstimmungsfrage ist ausschließlich die Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung zu einer ausgehandelten Koalitionsvereinbarung und damit der Beteiligung der Partei DIE LINKE. Berlin an einer Koalition. Jedem zur Abstimmung berechtigten Mitglied des Landesverbandes ist mit den Abstimmungsunterlagen ein Exemplar des ausgehandelten Vertragsergebnisses zur Verfügung zu stellen.

Landesvorstand und Bezirksverbände werden aufgefordert, gemeinsam eine effektive, offene und transparente Begleitung und Diskussion der inhaltlichen Fragen zu organisieren, die für einen möglichen Eintritt in eine Koalition maßgebend sind. Der Landesvorstand ist aufgefordert, über die Inhalte und Ergebnisse von Gesprächen über die Bildung einer Koalition breit zu informieren.

Begründung:

Am 18. September 2016 wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Im Ergebnis dessen kann sich bei einem entsprechenden Wahlergebnis für DIE LINKE. Berlin die Herausforderung stellen, um die Durchsetzung möglichst vieler wahlprogrammatischer Ziele mit anderen im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien in Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen einzutreten. Über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen direkt im Anschluss an die Wahl entscheidet der Landesvorstand. Er legt die Ergebnisse der Sondierungsgespräche dem Landesparteitag vor, der über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu entscheiden hat.

Der erfolgreiche Abschluss von Koalitionsverhandlungen und der Eintritt in eine Koalition ist eine sehr grundlegende Entscheidung für den Landesverband. Darüber sollte deshalb nicht der Landesparteitag befinden. Wir treten dafür ein, dass diese Entscheidung durch die Mitglieder unseres Landesverbandes in einer Urabstimmung getroffen wird. Das ist Ausdruck moderner, demokratischer Beteiligungsprozesse in einer demokratisch-sozialistischen Partei: Die Basis hat das letzte Wort in dieser Frage.

Es ergibt sich danach ein dreistufiger Entscheidungsmodus für mögliche Koalitionsverhandlungen: Auf Einladungen zu Sondierungsgesprächen hin entscheidet der Landesvorstand über deren Annahme. Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bilden die inhaltliche Grundlage für die politische Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Diese Entscheidung trifft der Landesparteitag. Über das Ergebnis solcher Verhandlungen wird dann mittels Mitgliederentscheids befunden. Erst damit wird die Frage des Eintritts in eine mögliche Koalition durch den Berliner LINKE-Landesverband entschieden.

Stimmberechtigt sind alle Mitglieder im Landesverband. Der Antrag, über den entschieden wird, ist mit einfacher Mehrheit beschlossen, wenn bei einer Beteiligung von mindestens einem Viertel der Mitglieder eine einfache Mehrheit zustimmt (§ 8 Abs. 3 LINKE. Berlin-Landessatzung).

Ein Mitgliederentscheid kann auf Antrag des Landesparteitags durchgeführt werden, § 8 Abs. 2 lit c. LINKE. Berlin-Landessatzung. Dabei ist es unschädlich, wenn das Ereignis, auf das der Mitgliederentscheid folgen soll, bedingt ist, also zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar ist, ob es zu Sondierungen, Koalitionsverhandlungen und den Abschluss eines möglichen Koalitionsvertrages überhaupt kommen wird.

Die Vertrauenspersonen sollten, da der Mitgliederentscheid vom Landesparteitag ausgeht, aus den Reihen der Mitglieder des Arbeitspräsidiums bestimmt werden. Der Landesvorstand ist aufgefordert, mit der Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen die Durchführung eines Mitgliederentscheids vorzubereiten und ihn gegebenenfalls einzuleiten. Dazu bestimmt er eine Abstimmungskommission und eine Abstimmungsleitung, die die organisatorischen Rahmenbedingungen durch die Landesgeschäftsstelle sicherzustellen. Die Kosten des Mitgliederentscheides tragen alle Bezirksverbände (entsprechend ihrer Mitgliederstärke) gemeinsam (§ 8 Abs. 6 S.2 LINKE. Berlin-Landessatzung).

Jenseits der Abstimmungsfrage und der Versendung des Abstimmungsmaterials inklusive der Entscheidungsgrundlage sind weitere Stellungnahmen zum Abstimmungsgegenstand nicht vorgesehen. Es ist die Aufgabe des Landesvorstands und der Bezirksvorstände, Foren der Information und Debatte zu öffnen, damit die Diskussion in der knappen zur Verfügung stehenden Zeit möglichst breit und unter Einbeziehung aller Mitglieder geführt werden kann. Die Mitgliedschaft unseres Landesverbandes ist aufgerufen, sich intensiv in diese Debatte einzubringen.

Beschlussfassung: einstimmig