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3. Mai 2016

Zum Umgang mit dem Volksbegehren
»Volksentscheid retten«

LV-Beschluss 5-088/16

DIE LINKE. Berlin unterstützt die zentralen Forderungen des Volksbegehrens »Volksentscheid retten« von Berliner Volksbegehrensinitiativen. Gegenstand dieses Volksbegehrens sind viele Ziele, die auch die LINKE hier in Berlin verfolgt und durchsetzen will: Absenkung von Quoren, Ausschluss von Terminmanipulationen, verbindlichere Fristen für die Prüfung durch den Senat und die Möglichkeit redaktioneller Änderungen des Begehrens bis zur Vorlage im Abgeordnetenhaus.

Deshalb beteiligen wir uns an der Sammlung von Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens »Volksentscheid retten« mit dem Ziel, im Monat Mai die notwendigen 50.000 Unterschriften zu erreichen. Der Landesvorstand bittet die Bezirksverbände und die Mitglieder der Partei DIE LINKE hier in Berlin, im Rahmen ihrer Aktivitäten auch für die Zeichnung des Volksbegehrens zu werben bzw. durch ihre Unterschrift an der Erreichung der 1. Stufe mitzuwirken.

Beschlussfassung: einstimmig