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27. September 2016

Antrag an den Landesparteitag

LV-Beschluss 5-105/16

Der Landesvorstand bringt nachfolgenden Antrag ein:

Antrag A 1
Für einen sozial-ökologischen Politikwechsel in Berlin: Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen jetzt aufnehmen

Einreichender: Landesvorstand

Der Landesparteitag möge beschließen:
1. DIE LINKE. Berlin nimmt Koalitionsverhandlungen mit der SPD Berlin und Bündnis 90/Die Grünen Berlin auf.
2. Der Landesvorstand wird beauftragt, die Verhandlungskommissionen und Facharbeitsgruppen unter Beteiligung von Abgeordnetenhausfraktion und Bezirken zu besetzen. Richtschnur für die Verhandlerinnen und Verhandler der Linken sind das Wahlprogramm und der 12-Punkte StadtPlan für Berlin.

Begründung: Nach zwei Sondierungsgesprächen, einmal nur mit der SPD, einmal mit SPD und Grünen, lässt sich ein ausreichender Fundus an Gemeinsamkeiten auf zentralen Politikfeldern erkennen. Konkrete Maßnahmen und Entwicklungslinien, die einen Korridor für wirksame Verbesserungen der Lebensbedingungen vieler Menschen in der Stadt eröffnen, müssen in Koalitionsverhandlungen bestimmt werden. Die drei Parteien haben sich darauf verständigt, dass in einer möglichen Koalition auf Augenhöhe miteinander gearbeitet wird und dass man die Kooperation mit der Stadtgesellschaft sucht.

Beschlussfassung: mehrheitlich