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27. September 2016

Koalitionsverhandlungen eng begleiten: rot-rot-grün als Chance für Politikwechsel gestalten

LV-Beschluss 5-106/16

Wenn der Landesparteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschließt, müssen die Ergebnisse in die Partei und die Stadtgesellschaft breit kommuniziert und diskutiert werden.

Der Landesvorstand bittet die Mitglieder der Haupt-Verhandlungsgruppe sowie der Facharbeitsgruppen auf Mitglieder- und Hauptversammlungen berichten, wenn das von den Bezirksverbänden gewünscht wird.

Der Landesvorstand wird am 15. November um 18 Uhr eine Basiskonferenz im ND-Gebäude durchführen. Im Mittelpunkt steht die Information und Diskussion der Koalitionsverhandlungen bevor die Urabstimmung in der Mitgliedschaft beginnt.

Beschlussfassung: mehrheitlich