Zurück zur Startseite

23. Mai 2017

Antrag zum Landesparteitag am 1. Juli 2017

LV-Beschluss 6-029/17

Ja zu Grünflächen, Wohnungen und Wissenschaft.
Nein zum Volksentscheid Tegel.

Der Landesparteitag möge beschließen:

DIE LINKE. Berlin ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, beim Volksentscheid Tegel mit Nein zu stimmen. Ein Weiterbetrieb des innerstädtischen Flughafens Tegel ist mit erheblichen rechtlichen Risiken und unabsehbaren Millionenkosten für die Steuerzahler*innen verbunden. Neben diesen Unsicherheiten sind für DIE LINKE vor allem folgende politische Gründe für ein »Nein« ausschlaggebend:

  1. Ein Flughafen innerhalb der Stadt stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für alle Menschen dar, die in seinem Umfeld leben und arbeiten. Ein Flugzeugabsturz inmitten eines dicht besiedelten Wohngebiets hätte verheerende Folgen . Die Anwohner*innen haben ein Recht darauf, vor den Auswirkungen eines solchen Unglücks geschützt werden.
  2. Auf dem Gelände des Flughafens Tegel werden ein großer Stadtpark mit Grün- und Erholungsflächen für die Berliner*innen entstehen, rund fünftausend dringend benötigte Wohnungen gebaut - davon die Hälfte für geringe und mittlere Einkommen - sowie Kindertagesstätten, eine Grundschule und eine Jugendfreizeitstätte errichtet.
  3. Die Beuth-Hochschule für Technik wird auf dem Gelände einen neuen Campus errichten, der einen wichtigen Baustein für den geplanten Forschungs- und Industriestandort darstellt. Die Planungen dazu laufen und die Finanzierung ist abgesichert. Zusammen mit der Ansiedlung von Start-Ups und Unternehmen der Kreativwirtschaft können hier bis zu 20.000 Arbeitsplätze entstehen.
  4. Eine Offenhaltung von Tegel wäre in höchstem Maße unwirtschaftlich. Mehr als 400 Millionen müssten für zusätzlichen Lärmschutz ausgegeben werden, ein dauerhafter Weiterbetrieb von Tegel würde ca. eine Milliarde Euro zusätzliche Kosten für dann notwendige Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen. Ein Parallelbetrieb zweier Flughäfen wäre hochgradig unwirtschaftlich, da dann die Kosten für den Betrieb eines Flughafens (Flugsicherheit, Sicherheitspersonal, Feuerwehr etc.) doppelt vorgehalten werden müssen.
  5. Der Volksentscheid wurde von der FDP vorangetrieben um mit dem für Berlin sensiblen Thema »Flughäfen« den eigenen Wahlkampf populistisch zu unterstützen. Sie weiß, dass ihre Forderung rechtlich und wirtschaftlich mit unvertretbaren Risiken verbunden ist. Sie verschweigt wider besseren Wissens, dass ein dauerhafter Weiterbetrieb von Tegel gar nicht von Berlin alleine entschieden werden kann. Der Ministerpräsident von Brandenburg hat bereits unmissverständlich erklärt, dass es keine Zustimmung Brandenburgs zu einer Offenhaltung Tegels geben wird. Wohl im Wissen um die rechtlichen Hindernisse, die einer Offenhaltung Tegels entgegenstehen hat die FDP zur Abstimmung auch keinen Gesetzentwurf vorgelegt, sondern eine rechtlich unverbindliche Aufforderung an den Senat. Die FDP betreibt damit bewusste Irreführung der Öffentlichkeit und fördert Politikverdrossenheit. Nutzen wird dies in der Folge vor allem rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen.
  6. DIE LINKE. Berlin nimmt die Ängste von Anwohner*innen rund um den Flughafen sehr ernst, dass nach dem Ende von permanentem Fluglärm und Schadstoffbelastungen die Mieten in dem Gebiet erheblich steigen könnten. Daher wollen wir alle Möglichkeiten, die der Senat und das Abgeordnetenhaus haben, nutzen um steigende Mieten und Verdrängung zu verhindern. Es wäre ein Schlag ins Gesicht aller Anwohner*innen, wenn sie nach Jahrzehnten der Lärm- und Umweltbelastung jetzt ihre Wohnungen verlassen müssten.

Wir streiten dafür, dass der Fluglärm in der ganzen Stadt eingeschränkt wird, im Norden der Stadt genauso wie im Südosten.

Wir streiten gemeinsam mit der Brandenburger LINKEN für die Ausweitung des Nachtflugverbotes am BER um mindestens eine Stunde. Perspektivisch brauchen wir ein bundesweites Nachtflugverbot. Wir erwarten, dass das Lärmschutzprogramm für die Anwohner*innen des BER vor dem Start des Flughafens in hoher Qualität und unbürokratisch umgesetzt wird.

DIE LINKE. Berlin wird ihr »Nein« zum Volksentscheid im anstehenden Bundestagswahlkampf offensiv kommunizieren. Dazu werden wir auch mit eigenem Material und eigenen Argumenten auf den uns zur Verfügung stehenden Kommunikationskanälen für unsere Position werben. Wir rufen alle gesellschaftlichen Gruppen und Initiativen, Parteien, Verbände und Gewerkschaften auf, gemeinsam für ein »Nein« zu werben und die Berliner*innen im Gespräch von den vielen guten Argumenten dafür zu überzeugen.

Beschlussfassung: einstimmig