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5. Dezember 2017

Klare Kante gegen Querfront

LV-Beschluss 6-044/17

Der Landesvorstand schließt sich anlässlich der Ankündigung einer Kundgebung am 14.12.2017 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz vor der Parteizentrale der LINKEN, die sich gegen unseren Kultursenator Klaus Lederer richtet dem Beschluss des Parteivorstandes 2014/215 vom 25./26. Mai 2014 an und bekräftigt: »DIE LINKE distanziert sich unmissverständlich von Aktivitäten von Rechtspopulisten, Nationalisten, Verschwörungstheoretikern und Antisemiten, die […] rechtspopulistische Welterklärungsmuster und »Querfront«-Strategien salonfähig […] machen (wollen). […] DIE LINKE wird mit diesen Kräften ganz grundsätzlich nicht zusammenarbeiten.«

Der Landesvorstand erklärt sich solidarisch mit allen Linken, die Querfrontbestrebungen kritisieren und dafür angegriffen werden, darunter dem LINKEN Kultursenator Klaus Lederer und seinem Recht, sich kritisch zur sog. »Preisverleihung« an Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon zu äußern.

Der Landesvorstand ruft die Mitglieder der LINKEN Berlin auf, diese Kundgebung nicht zu unterstützen und sich daran nicht zu beteiligen.

Beschlussfassung: mehrheitlich