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2. Juli 2007

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Benita Bandow, Klaus Gloede, Michael Grunst, Feza Inan, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Christina Emmrich, Annegret Gabelin, Andreas Günther, Kadriye Karci, Sonja Kiesbauer, Wolfgang Krüger, Tobias Schulze

Gäste:

Thomas Barthel, Doreen Kobelt 
 

Festlegungen

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der Tagesordnung wurde gebilligt.

TOP 2

Rechtsnachfolge

Es wurde beschlossen, dass der neue Landesvorstand die Rechtsnachfolge des vergangenen Landesvorstandes antritt.

TOP 3

Vorläufige GO

Der Landesvorstand gab sich eine vorläufige Geschäftsordnung (Beschluss 1/1/07).

TOP 4

Auswertung des Landesparteitages

Der Landesvorstand bewertet die Tagung des Landesparteitags als guten Auftakt zum Start der Partei DIE LINKE in Berlin. Positiv hervorgehoben wurde, dass die trotz Zeitplanverzugs durchgeführte Antragsdebatte auch noch die Setzung inhaltlicher Schwerpunkte ermöglicht hat.

Der Landesvorstand befasste sich damit, dass dem Arbeitspräsidium am Ende der Generaldebatte ein Geschäftsordnungsfehler (Unterlassung des Verlesens der Redeliste und der Abstimmung über das Debattenende) unterlaufen ist. Dieser Fehler wird von der Tagungsleitung bedauert. Der Landesvorstand wird sich darum bemühen, das Arbeitspräsidium bei der Vermeidung solcher Fehler zu unterstützen. Diejenigen Genossinnen und Genossen, die nicht mehr zu Wort gekommen sind, werden vom Landesvorstand angeschrieben. So die Reden schriftlich vorlagen, soll die Möglichkeit eröffnet werden, sie auf der Internetseite des Landesverbandes einzustellen.

Das Wahlergebnis wird der Landesvorstand nicht kommentieren. Es ist Ergebnis eines offenen Kandidatur- und Wahlprozesses. Wir bedanken uns bei allen Bewerberinnen und Bewerbern. Alle interessierten Mitglieder der Landesorganisation werden eingeladen, sich an den öffentlichen Sitzungen des Landesvorstands als Gäste zu beteiligen und sich in die politische Diskussion einzubringen.

Der Landesvorstand wird sich intensiv darum bemühen, die anstehenden Aufgaben in Angriff zu nehmen, die im Beschluss »Die neue Linke bauen« vom Märzparteitag festgehalten sind. Insbesondere die Fortsetzung der inhaltlichen Diskussionen zu den brennenden Themen des Landesparteitags (z.B. Umgang mit Volksbegehren, Tarifpolitik, Bezirksfinanzen), die Leitbild-Arbeit, die programmatische Arbeit, die politische Bildung und die Mitgliederarbeit stehen hierbei im Mittelpunkt.

Der Landesvorstand regt (weil der Landesausschuss seine Arbeit erst nach dem kommenden Landesparteitag in voller Besetzung aufnehmen kann) für den Spätsommer ein Strategieforum zur Frage der Volksbegehren an. Dabei soll es sowohl darum gehen, wie sich unsere Partei in Regierung zu Basisinitiativen glaubwürdig in Beziehung setzen kann als auch um die Inhalte, Ziele und Kräfteverhältnisse in Hinblick auf die drei gestarteten Volksbegehren, die dem Landesparteitag offeriert waren. Der Landesvorstand diskutierte beide Aspekte kontrovers.
Die Genossen Hassan Metwally, Wolfgang Albers und Felix Lederle gemeinsam, Klaus Lederer und die Genossin Julia Wiedemann werden jeweils Thesen für die Webseite vorlegen, um ihre Sicht auf diese Frage zur Diskussion zu stellen. Ein weiteres Thesenpapier wird aus dem Kreis des parteinahen Jugendverbands in Aussicht gestellt.

In Bezug auf das Volksbegehren »Offene Hochschule«, welches DIE LINKE in Berlin unterstützt, wird Wolfgang Albers gebeten, eine kleine Arbeitsgruppe zur weiteren Verständigung und zum Umgang mit dem Parteitagsbeschluß zu bilden.

Der Landesvorstand bittet Ernst Welters und Wolfgang Albers, gemeinsam mit weiteren Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern aus der Landesorganisation an der weiteren Vorbereitung der gewerkschaftspolitischen Tagung des Landesverbands zu arbeiten. Hier geht es um die Konkretisierung von Inhalten, der Abstimmung von Terminen. Dabei wird die Kooperation mit der LAG Betrieb & Gewerkschaft fortgesetzt.

Der Landesvorstand beschloss einen Schlüssel für die Besetzung der Mandate im Landesausschuss (Beschluss 2/1/07). Zuvor hatte sich eine Mehrheit von 10 Mitgliedern für ein Berechnungsverfahren nach Hare-Niemeyer ausgesprochen und 3 Mitglieder für ein Verfahren nach d’Hondt.

TOP 5

Strukturen/Planung der Arbeit

Der Landesvorstand wird etwa aller zwei Wochen tagen.
Sitzungstag wird der Dienstag bleiben. Genosse Carsten Schatz wurde gebeten, einen Vorschlag für den Sitzungsplan 2007 vorzulegen.

Der GLV wird weiterhin zwischen den Tagungen des LV am Mittwoch tagen.
Der Landesvorstand berief die Genossin Natalie Rottka und den Genossen Sebastian Schlüsselburg zu Mitgliedern des GLV.

Der Landesvorstand beschloss weiterhin einstimmig eine Vorlage zur Hauptamtlichkeit der Landesschatzmeisterin und des Landesgeschäftsführers (Beschluss 3/1/07) und zum Umgang mit Finanzen (Beschluss 4/1/07).

Gen. Carsten Schatz wurde gebeten, einen Terminvorschlag für eine Klausur vorzulegen und allen Mitgliedern den Entwurf des Kommunikationskonzeptes und den Beschluss des LPT vom März zuzustellen.

TOP 6

Verschiedenes

Infos über Termine in Konradshöhe, die Sommerfeste der LINKEN in Lichtenberg und den Westbezirken (5. Juli), das Hauptstadtkolloquium der Bundestagsfraktion (6. Juli) wurden ausgetauscht.

Wolfgang Albers wird während der Abwesenheit von Klaus Lederer amtieren.

Das Thema Finanzen und Jugendverband wird bei Vorlage eines Finanzplanes erörtert.

 

F.d.R. Carsten Schatz