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21. August 2007

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Benita Bandow, Christina Emmrich, Annegret Gabelin, Klaus Gloede, Andreas Günther, Feza Inan, Kadriye Karci, Sonja Kiesbauer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Katrin Möller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Tobias Schulze, Anni Seidl, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Michael Grunst, Wolfgang Krüger, Klaus Lederer,  Hassan Metwally, Sylvia Müller, Ernst Welters

Gäste:

Katina Schubert 
 

Festlegungen

TOP 1  

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde so beschlossen.

TOP 2

Protokollkontrolle

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 2. Juli wurde genehmigt.

TOP 3

Gewerkschaftspolitische Konferenz

Gen. Wolfgang Albers berichtete über den Stand der Diskussionen.
In Vorbereitung einer solchen Konferenz wird es Ende August ein erstes Arbeitstreffen geben, in dem eine Bestandsaufnahme bisheriger Kontakte und eine Einschätzung neuer Möglichkeiten der Zusammenarbeit der LINKEN und der Gewerkschaften erfolgen sollen. Im weiteren Vorbereitungsprozess sollen auch thematische Landes-AGen, insbesondere die AG Betrieb  Gewerkschaft, einbezogen werden.
Der Landesvorstand wird weiter über die Arbeit der Vorbereitungsgruppe um die Genossen Wolfgang Albers und Ernst Welters informiert.

TOP 4

Vorbereitung der Klausur

Der Landesvorstand wird in einer Klausurtagung am 3. Oktober 2007 über die weitere Umsetzung des Landesparteitagsbeschlusses vom März 2007 »Herausforderungen annehmen – Die neue LINKE bauen!« beraten. Wichtige Schwerpunkte werden das Kommunikationskonzept des Landesverbandes und die Vorbereitung der Programmdebatte der Partei DIE LINKE sein.

Die Mitglieder des Landesvorstandes sind gebeten, ihre  weiteren Themenvorschläge und ihre politischen Interessengebiete bis zum 29. August an Gen. Carsten Schatz zu mailen.

Der Termin der Sitzung des Landesvorstandes am 4. September wird auf den 11. September 2007 verschoben.

Eine weitere Wochenendklausur plant der Landesvorstand im Februar kommenden Jahres.

TOP 5

Nachbereitung der Senatssitzung

Der LV nahm einleitend eine Information von Genn. Katrin Lompscher über die Debatte im Senat zu Gesprächen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu Tarifforderungen zur Kenntnis. Nach Debatte wurde auf Vorschlag des GLV eine Erklärung einstimmig beschlossen (Beschluss 5/1/07).

Im Zusammenhang mit dem vom Senat beschlossenen Entwurf zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) und des Berliner Datenschutzgesetzes verweist der Landesvorstand auf den Newsletter des Geschäftsführenden Landesvorstands und von Marion Seelig (MdA, Innenpolitische Sprecherin) vom 17. August 2007. Unter dem Titel »Wir halten Video-Überwachung noch immer für kein Allheilmittel« werden mit Bezug auf den Koalitionsvertrag die vorgeschlagenen Änderungen begründet und die Position der Berliner LINKEN dazu erläutert. 

TOP 6

Finanzen

Unter Finanzen beschloss der Landesvorstand eine Vorlage der genossen Felix Lederle und Carsten Schatz, zur Unterstützung der Demonstration am 22.09. einstimmig. Im Beschluss enthalten ist eine Kostenbeteiligung der LINKEN an der Vorbereitung der Demo i.H.v. 400 € (Beschluss 6/1/07).

TOP 7

Verschiedenes

In Umsetzung des entsprechenden Landesparteitagsbeschlusses unterstützt DIE LINKE das Volksbegehren und fordert ihre Mitglieder auf, sich dafür zu engagieren, damit das Ziel, in der 1. Stufe des Volksbegehrens 25.000 Unterschriften zu sammeln, erreicht wird. Insbesondere die Linksjugend wird vom Landesvorstand ermutigt, sich für die Ziele des Volksbegehrens aktiv einzusetzen.

Erneut führt die NPD am 27. August eine Veranstaltung im Treptower Rathaus durch. Ein gemeinsamer Aufruf der demokratischen Parteien zu Gegenaktionen ist in Vorbereitung. Der Landesvorstand bittet um breite Beteiligung: 27.08.07, 18 Uhr, Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4.

Am 1. September findet der alljährliche Solidaritätsbasar der Journalisten statt, an dem sich DIE LINKE wie in jedem Jahr beteiligen wird. Der Landesvorstand bittet die LAG Rote Reporter/innen die Organisation und Betreuung des Informationsstandes der Partei zu übernehmen.

Zum Tag der Mahnung und Begegnung am 9. September wird sich DIE LINKE mit einem Informationsstand beteiligen.

Gen. Carsten Schatz berichtete aus der Vorbereitungsgruppe für die Afghanistan-Demo am 15. September.
Der Landesvorstand bittet die Bezirksverbände, mit Informationsständen, der Verteilung von Flugblättern und mit Plakaten breit für diese Demonstration zu mobilisieren und Unterschriften zur Forderung nach Beendigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr zu sammeln.
Diese Unterschriften sollen dem Bundestag vor der Beschlussfassung über eine mögliche Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im kommenden Herbst übergeben werden.
Die Demonstration beginnt am 15. September 2007 um 12 Uhr am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus und endet mit einer Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor/Straße des 17. Juni.

Genn. Katina Schubert informierte über die bevorstehenden  Debatten zur Gleichstellungs- und Familienpolitik  und zur bevorstehenden Programmdebatte im Bundesvorstand.

Genn. Katrin Lompscher regte an, das Thema Bezirkshaushalte in einer der kommenden Sitzungen aufzurufen. Sie und Genn. Christina Emmrich bereiten diesen TOP vor.

 

F.d.R. Carsten Schatz