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11. September 2007

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Klaus Gloede, Andreas Günther, Feza Inan, Kadriye Karci, Wolfgang Krüger, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Tobias Schulze, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Benita Bandow, Christina Emmrich, Annegret Gabelin, Michael Grunst, Sonja Kiesbauer, Klaus Lederer, Felix Lederle

Gäste:

Thomas Barthel, Elke Breitenbach, Halina Wawzyniak 
 

Festlegungen

TOP 1  

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde so beschlossen.

TOP 2

Protokollkontrolle

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 21. August wurde genehmigt.

TOP 3

Aktuelles

Genosse Sebastian Schlüsselburg informierte über die Situation in den Berliner Schulen zum Schuljahresbeginn. Er steht für Veranstaltungen in den Bezirksverbänden auch zur Verfügung.

Der Landesvorstand setzt sich mit der Entscheidung des Senats, Eberhard Diepgen mit dem Verdienstorden des Landes Berlin auszuzeichnen auseinander. Diese wird einhellig kritisiert und als politisch falsches Signal gewertet. Mehrheitlich wird in der Diskussion die von Klaus Lederer im »Neuen Deutschland« veröffentlichte Position unterstützt.
Der Landesvorstand erwartet von den VertreterInnen der LINKEN im Senat eine größere Sensibilität im Umgang mit solchen Themen, was insbesondere auch die Möglichkeit der vorherigen Beratung mit Partei- und Fraktionsgremien einschließen sollte.

Ebenso kritisch wurde im Landesvorstand die anschließende Kommentierung der Entscheidung durch ein Fraktionsmitglied in der Presse eingeschätzt. Der hier kurzzeitig entstandene Eindruck, man würde sich für ein Ehrengrab für Erich Honecker aussprechen, habe nicht nur erneut Vorurteilen gegenüber der LINKEN Vorschub geleistet, sondern auch die Kritik an der Entscheidung des Senats in den Hintergrund treten lassen. Auch hier erwartet der Landesvorstand, dass Kritik zunächst in den verantwortlichen Gremien zur Sprache gebracht wird.

Zum 1. Oktober wird sich der Landesvorstand mit seiner Position gegebenenfalls öffentlich äußern.

TOP 4

Politische Bildung

Nach Einbringung einer Vorlage durch Genossen Carsten Schatz wurde diese in der Debatte verändert. Die veränderte Vorlage wurde einstimmig beschlossen (Beschluss 7/1/07).

TOP 5

Vorbereitung der Klausur

Der Landesvorstand beschließt, sich am 02./03.10.07 in Klausur zu begeben und über die Aufgaben und Arbeitsplanung bis Anfang 2008, den Aufbau und die Entwicklung der Strukturen der neu gebildeten Partei DIE LINKE sowie über ein Kommunikationskonzept des Landesvorstands zu diskutieren (Beschluss 8/1/07).

TOP 6

Finanzen

Die Landesschatzmeisterin, Genossin Sylvia Müller informierte über den Fortgang der Entwicklungen in Sachen S.K. und A.L.
Sie informierte weiter über den Stand der Übergabe der Finanzen der ehem. WASG. Dieses Thema wird uns noch weiter beschäftigen.

Von den Veranstalter/inne/n des Tages der Mahnung und Erinnerung liegt seit dem 03.09. ein Finanzantrag vor. Der Landesvorstand beschließt mir Mehrheit, sich an der Finanzierung mit 500,00 € zu beteiligen. Mit den Veranstalter/innen ist ein Gespräch über die Zukunft der Veranstaltung zu führen. Die Genossin Julia Wiedemann wird für DIE LINKE in den Vorbereitungskreis entsandt.

Momentan werden die neuen Mitgliedsausweise gedruckt, die wir dann nach Eingang an die Bezirksverbände weitergeben werden.

TOP 7

Verschiedenes

Dem Landesvorstand lag ein Text der Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes DIE LINKE. Tempelhof-Schöneberg vor. Zu diesem wurde nach kurzer Debatte einstimmig der Beschluss gefasst, das Ansinnen zurückzuweisen (Beschluss 9/1/07).

Genosse Ernst Welters bat um Informationen zur Thematik Bezirke und Personalpool. Zu beidem werden wir uns u.a. bei der Klausur des Landesvorstandes weiter verständigen.

Genosse Carsten Schatz informierte den Landesvorstand über den Vorbereitungsstand der Demo am 15. September 2007.

Der Landesvorstand verständigte sich über seine Präsenz auf den noch anstehenden Haupt- bzw. Mitgliederversammlungen in den Bezirksverbänden.

Die Genossinnen Rottka und Möller übergaben einen Test-Fragebogen an die Mitglieder des Landesvorstandes zur Vorbereitung der Kompetenz-Datenbank. Das Thema wird auf der kommenden Sitzung des LV erneut aufgerufen.

Die Sitzungen des LV werden weiter im Karl-Liebknecht-Haus stattfinden. Die heutige Sitzung im Abgeordnetenhaus wird eine Ausnahme bleiben.

 

F.d.R. Carsten Schatz