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18. September 2007

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Christina Emmrich, Klaus Gloede, Andreas Günther, Michael Grunst, Feza Inan, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Ernst Welters

Entschuldigt:

Benita Bandow, Annegret Gabelin, Kadriye Karci, Sonja Kiesbauer, Wolfgang Krüger, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sebastian Schlüsselburg, Julia Wiedemann

Gäste:

Heidi Knake-Werner, Katina Schubert, Harald Wolf, Thomas Barthel, Uwe Doering, Halina Wawzyniak, Ulf Berger (bis zur geschl. Sitzung) 
 

Festlegungen

TOP 1  

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokollkontrolle

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 11. 09. wurde, mit einer Änderung, genehmigt.

TOP 3

Aktuelles

Genosse Klaus Lederer informierte über aktuelle Entscheidungen des Senats. Aktuell die Entscheidung, der Bundesratsinitiative für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer als Antragssteller beizutreten.

Die Mitglieder des Landesvorstands tauschten kurze Einschätzungen über das Neumitgliedertreffen und über den Verlauf der Demonstration gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus. Der Landesvorstand bedankte sich bei allen Genossinnen und Genossen, die in Vorbereitung und Durchführung der Demonstration beteiligt waren.
Leider entsprach die Beteiligung, mit über 10.000 Teilnehmer/innen, nicht den Erwartungen. Aus Berlin war die Beteiligung allerdings recht hoch. Der Landesvorstand regt eine Nachbereitung der Demonstration innerhalb der Partei an.

Der Landesvorstand befasste sich aus aktuellem Anlass mit der Situation der Bezirke. Im Zentrum stand dabei insbesondere deren Haushaltssituation bzw. das Verfahren der Zuweisung der finanziellen Mittel, so wie es derzeit durch die Senatsverwaltung für Finanzen praktiziert wird. Aus der Kooperation in der »AG Bezirke« heraus ist es nicht gelungen, eine einigende politische Strategie zur konkreten Auseinandersetzung mit dem gegenwärtigen Zuweisungsmodell zu entwickeln und Grundzüge von Alternativen aufzuzeigen.
Inzwischen führt dies wieder dazu, dass alle Beteiligten versuchen, ihre Probleme auf ihre Weise zu lösen. Die derzeitige finanzielle Situation zieht in der Konsequenz die Frage nach der Rolle und Funktion der Bezirke nach sich. Damit verbunden gilt es, sich zur Frage des politischen Bezirksamts zu verständigen. Außerdem wird »Mehr Demokratie« eine Debatte um das Wahlverfahren zu den Bezirksverordnetenversammlungen anstoßen und bietet uns hierzu die Diskussion an.

Der Landesvorstand nimmt die schwierige Gesamtsituation zur Kenntnis. In der Debatte wurde deutlich, dass die Arbeit an diesem Komplex auch über die Beratungen des Doppelhaushalts hinaus ein erstrangiges Gewicht hat und deswegen weiterhin alle Bemühungen zur strategischen Verständigung unternommen werden sollen.
Die Genossinnen Katrin Lompscher und Christina Emmrich bereiten für die Klausur des Landesvorstands einen Vorschlag zur weiteren politischen Bearbeitung des Themas Bezirkshaushalte/ Zuweisungsmodell vor, der im Rahmen der Arbeitsplanung des Landesvorstands behandelt wird.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Genosse Uwe Doering, informierte den Landesvorstand über den aktuellen Stand der Gespräche der Koalitionsfraktionen mit den Gewerkschaften.
In diesen zeichnen sich weiterhin Möglichkeiten einer einvernehmlichen Lösung ab. Bei der besonders umstrittenen Frage nach der künftigen Rolle der Einigungsstelle geht es aus unserer Sicht in erster Linie um die Herstellung einer rechtssicheren Legitimationskette.

Unterstützt wird diese Haltung auch durch unsere Senator/innen, die für diesen Fall keinen Grund für einen lediglich empfehlenden Charakter von Entscheidungen der Einigungsstelle sehen. Aus diesem und weiteren Gründen haben die Senator/innen der LINKEN den Entwurf der Senatsinnenverwaltung nicht mitgezeichnet.
Behauptungen Rot-Rot würde in Berlin die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zur Disposition stellen, entbehren daher auch jeglicher Grundlage.

In geschlossener Sitzung verständigte sich der Landesvorstand zu den bevorstehenden Tarifgesprächen für den öffentlichen Dienst in Berlin.

TOP 4

Gewerkschaftspolitische Konferenz

Auf Initiative der Genossen Wolfgang Albers und Ernst Welters verständigte sich der Landesvorstand auf die Vorbereitung eines Workshops zur gewerkschaftspolitischen Strategie der Berliner LINKEN, der eine Gewerkschaftspolitische Konferenz der Partei für das erste Halbjahr 2008 vorbereiten soll.

Unter dem Arbeitstitel »Gute Arbeit – eine Herausforderung für DIE LINKE« soll das Verhältnis von Gewerkschaften und LINKER in Berlin diskutiert werden und ein besonderer Schwerpunkt auf die Etablierung tragfähiger Kommunikationsstrukturen gelegt werden.
In diesem Zusammenhang ist eine Neubestimmung der Rolle der AG Betrieb und Gewerkschaft zu diskutieren.
Die Vorbereitung des Workshops und der Konferenz liegt in der Verantwortung einer AG unter Leitung der Genossen Welters und Albers.

TOP 5

Finanzen

Die Landesschatzmeisterin, Genossin Sylvia Müller, informierte den Landesvorstand über den aktuellen Stand in Sachen S.K.
Über den weiteren Fortgang wird der GLV entscheiden.

Die Redaktion des Rotdorn hat einen Finanzantrag über 2.000 € zur Herausgabe des Rotdorn gestellt. Das Geld war bereits geplant und der Landesvorstand beschloss, die Herausgabe des Rotdorn letztmalig für 2007 zu unterstützen.

TOP 6

Verschiedenes

Der Landesvorstand dankte den bisherigen nichtständigen GLV-Mitgliedern Natalie Rottka und Sebastian Schlüsselburg und wählte Anni Seidl und Klaus Gloede zu nichtständigen Mitgliedern des GLV bis Dezember 2007.

Gen. Felix Lederle berichtete von einem Treffen mit den Initiatoren des  Volksbegehrens »Offene und demokratische Hochschulen«.

Gen. Lederer übergab den Mitgliedern des GLV das Lesematerial zur Mitgliederbefragung im Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf. Der GLV wird sich in einer seiner nächsten Sitzungen damit befassen.

 

F.d.R. Carsten Schatz