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30. Oktober 2007

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Benita Bandow, Christina Emmrich, Annegret Gabelin, Klaus Gloede, Michael Grunst, Andreas Günther, Feza Inan, Kadriye Karci, Wolfgang Krüger,  Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Ernst Welters

Entschuldigt:

Sonja Kiesbauer, Klaus Lederer,  Tobias Schulze, Anni Seidl, Julia Wiedemann

Gäste:

Thomas Barthel, Katina Schubert, Elke Breitenbach, Halina Wawzyniak, Doreen Kobelt

Festlegungen

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde, unter Veränderung der Reihenfolge, beschlossen.

TOP 2

Protokolle

Die vorliegenden Protokolle der Landesvorstandssitzungen vom 18.09., 03.10. und 17.10. wurden (mit einer Ergänzung im Protokoll vom 03.10.) bestätigt.

TOP 3

ÖBS

Die Staatssekretärin für Arbeit, Kerstin Liebich, informierte den Landesvorstand über das, vom Senat beschlossene Konzept für einen Berliner ÖBS.
Da das von der Linkspartei entwickelte und im Wahlkampf 2006 vertretene Modell der Kapitalisierung verschiedenener Leistungen nach SGB II gegenüber der Bundesregierung nicht durchgesetzt werden konnte, nutzt das Land Berlin vorhandene Möglichkeiten der Arbeitsförderung durch die Agentur für Arbeit. Auf der Basis des neuen § 16a im SGB II und des Programms der Bundesregierung JobPerspektive werden bis 2010 in Berlin 10.000 Arbeitsplätze in einem Berliner ÖBS geschaffen.
75 Prozent  des Beschäftigungszuschusses trägt die Arbeitsagentur, 25 Prozent das Land Berlin. Damit sollen langfristige, tariflich bezahlte, versicherungspflichtige und existenzsichernde Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose ab 25 Jahren entstehen. Das Land wird dafür bis 2010 50 Millionen Euro bereitstellen. Auf Initiative der LINKEN wurden bereits im der Koalitionsvereinbarung politische Schwerpunkte für einen ÖBS bestimmt: Die neuen Arbeitsplätze sollen zur Verbesserung der Perspektiven einer älter werdenden Gesellschaft, zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts, zur Unterstützung der Integration von Migranten/innen und zur Stärkung der kulturellen und schulischen Bildung beitragen. Es wird gesamtstädtische Projekte wie Fahrgastbetreuung, Unterstützung der Mobilitätsdienste und integrationsfördernde Maßnahmen und bezirkliche Projekte geben. Die Bezirke bestimmen den Inhalt und die Träger der Maßnahmen und initiieren die Antragstellungen der Träger beim Jobcenter. Die Freigabe der Mittel des Senats erfolgt erst nach Zustimmung der Bezirke. Die Auswahl der zu fördernden Langzeitarbeitslosen obliegt den Jobcentern. Entgegen den Vorstellungen der LINKEN, den ÖBS für alle Arbeitslosen zu öffnen, ist die Umsetzung des Berliner ÖBS an die im Gesetz festgelegten Bedingungen gebunden. Das heißt, außer der Langzeitarbeitslosigkeit müssen Arbeitslose zwei weitere in ihrer Person begründete so genannte Vermittlungshemmnisse aufweisen, um förderfähig zu sein.
Mit dem Ausbau des ÖBS werden 1-Euro-Jobs weiter reduziert zu Gunsten einer deutlichen Erhöhung der Qualität öffentlicher Beschäftigung. Der ÖBS stärkt die gesellschaftliche Selbstorganisation zwischen Staat und Markt durch Verbände, Vereine und Projekte. Er ist ein erster Schritt auf der Basis vorhandener Fördermöglichkeiten. DIE LINKE bleibt bei ihrer Grundforderung, dauerhafte, reguläre, versicherungspflichtige, existenzsichernde und für alle zugängliche Arbeitsplätze in einem öffentlichen Sektor aufzubauen und dazu die bundesrechtlichen Voraussetzungen (Kapitalisierung des ALG II) zu schaffen.
Der Landesvorstand wird die Einführung des ÖBS weiter begleiten und die Öffentlichkeitsarbeit auch durch entsprechende Informationen auf unserer Internetseite und Unterstützung von Veranstaltungen in den Bezirken verbessern.

TOP 4

Aktuelles

Gen. Wolfgang Albers informierte über die Diskussion zur ASOG-Änderung in der Fraktion und bekräftigte die Kritik daran, dass ein Positionspapier der Abgeordneten Evrim Baba ohne Information und Debatte in der Fraktion an die Medien ging. In der Sache geht es um unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Partei darüber, ob dem bereits in der Koalitionsvereinbarung ausgehandelten und jetzt im Gesetzentwurf umgesetzten Kompromiss zugestimmt werden kann. Bereits während der Koalitionsverhandlungen informierten Landesvorstand und Fraktion über die strittigen Punkte, in denen sich die Linkspartei nicht durchsetzen konnte. Im Newsletter vom 17. August 2007 informierte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Marion Seelig, über die Umsetzung der Vereinbarung im Gesetzentwurf des Senats, der sich seitdem in der parlamentarischen Debatte befindet. Dem Vorschlag, die außerordentliche Tagung des Landesparteitages am 2. November mit diesem Thema zu befassen und eine Entscheidung zu treffen, folgte der Landesvorstand u.a. aus satzungsrechtlichen Gründen nicht. Eine außerordentliche Tagung kann sich nur zum in der Einladung benannten Grund für die Einberufung befassen. Der Landesvorstand einigte sich auf die Festlegung, in seiner nächsten Sitzung am 13. November die Debatte zur Änderung des ASOG zu führen und die Innenpolitiker/innen der Fraktion sowie Evrim Baba einzuladen. Dann wird auch entschieden, wie weiter zu verfahren ist. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wird gebeten, die Entscheidung im Plenum des Abgeordnetenhauses bis dahin zurückzustellen.<//font><//span>

Genn. Katrin Lompscher informierte über ihre Teilnahme an der Klausur der Linksfraktion im Brandenburger Landtag. Der Landesverband DIE LINKE Brandenburg führt eine Debatte zum Leitbild »Dialog für ein Brandenburg der Regionen«, ein Landesparteitag im Januar wird dazu beschließen. Der Landesvorsitzende Thomas Nord regte an, zur Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg und zur Fusionsperspektive in beiden Landesverbänden gleiche Beschlüsse zu fassen. Dabei geht es u.a. um übergreifende thematische Absprachen zu den Themen Beschäftigungspolitik und die Berliner Erfahrungen mit dem ÖBS, der Gemeinschaftsschule und der Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge.Der Landesvorstand begrüßte dieses Anliegen und beauftragte eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Katrin Lompscher (weitere Mitglieder Michael Grunst, Carsten Schatz und Ernst Welters), dazu eine Diskussion gemeinsam mit den Brandenburger Genossinnen und Genossen im Landesvorstand vorzubereiten.

Gen. Schatz informierte über das Anerkennungsersuchen zweier landesweiter Zusammenschlüsse, die die Kriterien der Landessatzung (mind. ein zweihundertstel der Mitgliedschaft zu repräsentieren und in mind. 6 Bezirksverbänden Mitglieder zu haben) erfüllen. Nach Übergangsbestimmungen der Bundessatzung nimmt der Bundesvorstand bis zum Zusammentritt des Bundesausschusses dessen Aufgaben wahr. Dies gilt auch für die Landesverbände. Beide Zusammenschlüsse (Forum Demokratischer Sozialismus Berlin und Sozialistische Linke Berlin) wurden einstimmig anerkannt.

Genn. Kadriye Karci informierte über die Demonstration kurdischstämmiger Bürger am 27. November und die Ausschreitungen nach einer Kundgebung islamisch-chauvinistisch orientierter Gruppen am 28. November. Auf Initiative verschiedener Vereine von Migranten/innen wurde im Bemühen um eine Friedliche Konfliktlösung zu einem Runden Tisch eingeladen. Kadriye Karci wird daran teilnehmen.

TOP 5

Vorbereitung des Bezirkskongresses

Der Landesvorstand beschloss einstimmig (Beschluss 15/1/07) eine in der Diskussion ergänzte Vorlage der Genossinnen Katrin Lompscher und Christina Emmrich. Die Forderungen der LINKEN zur Zukunft der Bezirke werden darin erneuert und konkretisiert. Die Berliner LINKE  setzt sich insbesondere ein für eine Aufstockung der Mittel für die Bezirke zur Stärkung konkreter Handlungsfelder wie Kinderschutz und Ordnungsämter, für eine Überprüfung der Aufgabenwahrnehmung auf  Landes- und Bezirksebene und die Stärkung der Entscheidungsrechte der Bezirke sowie für eine generelle Verbesserung des Zuweisungssystems an die Bezirke und eine aufgabengerechte Definition von Ausstattungsstandards der Bezirke. Zur längerfristigen Debatte und Entscheidungsfindung wird der Landesvorstand folgende fünf Arbeitsgruppen einsetzen, die von je einer/einem Bezirks- und Landespolitiker/in geleitet werden:

  • Aufgabenteilung zwischen Senat und Bezirken
  • Qualitätsstandards für die bezirklichen Aufgaben
  • Neukonzeption des bezirklichen Finanzierungssystems
  • Personalbedarf und Personalentwicklung, Personalmanagement
  • Politik auf bezirklicher Ebene

Es wurde festgelegt, dass die Arbeitsergebnisse bis Juni 2008 vorliegen sollen, um dann im Herbst eine Tagung des Landesparteitages damit zu befassen.

TOP 6

Finanzen

Genn. Sylvia Müller informierte den Landesvorstand über die Abrechnung für den Landesverband zum Ende des 3. Quartals 2007. Sie erläuterte die einzelnen Positionen.

Angesichts großer Fehlbeträge bei der vereinbarungsgemäßen Bezahlung  der Mandatsträgerbeiträge, zu denen alle Mandatsträger/innen entsprechend der Satzung verpflichtet sind, verständigte sich der Landesvorstand dazu, gemeinsam mit den Bezirksvorständen die Auseinandersetzungen mit den betreffenden Abgeordneten, Bezirksverordneten und weiteren Mandatsträger/innen öffentlich und noch intensiver als bisher zu führen.

Die Planung der Finanzen für das Jahr 2008 gestaltet sich schwierig, weil durch die Quellpartei WASG immer noch nicht rechtsverbindlich geklärt werden konnte, welche Berliner Mitglieder tatsächlich Mitglieder der LINKEN sind. Das verzögert auch die Fortschreibung des Finanzierungsmodells für die Jahre 2007 bis 2011. Der Landesvorstand legte fest, dass beginnend ab Januar 2008 das Verfahren zur Streichung von Mitgliedern Landessatzung § 3 (3) fortgesetzt wird, die sich auf das Schreiben der Schatzmeisterin und des Landesgeschäftsführers vom 11. Juli 2007  nicht gemeldet haben, um ihr Mitgliedschaft bzw. ihren Austritt zu erklären. Die Planung für die kommenden Jahre beginnt im November im Finanzrat und wird so erfolgen, dass der Landesausschuss Anfang kommenden Jahres über den Finanzplan 2008 und das Finanzierungsmodell bis 2011 beschließen kann.

Erschwerend bei der Zusammenführung der Finanzen der Quellparteien Linkspartei.PDS und WASG wirkt sich aus, dass seitens der WASG bisher keine Finanzunterlagen zur Verfügung gestellt wurden.

Genn. Müller informierte über die Verlängerung des Mietvertrages für die  Räumlichkeit in der Feurigstraße (Tempelhof-Schöneberg) bis zum Januar 2010.

Der Landesverband wird die Veranstaltung »Kenia Orange« am 21. November in der Kulturbrauerei mit Zahlung der Miete in Höhe von ca. 2.600,00 € unterstützen.

Der Kostenanteil der Veranstaltung für den 90. Jahrestag der Oktoberrevolution wird sich auf ca. 5.000 € belaufen.

Der Landesvorstand nahm die Kostenfrage (ca. 500 €) für die Vorlage Bustour am 08. Dezember zur Kenntnis.

Die Bundespartei drängt auf die Einstellung der Mitgliederdaten in das Intranet der Partei. Dabei sind aus Sicht von Genn. Müller und weiterer Landesschatzmeister/innen eine Reihe von Fragen offen. Der Landesvorstand beschloss (bei einer Enthaltung) bis zur Klärung der offenen Fragen keine Daten in das Intranet einzustellen (Beschluss 16/1/07).

TOP 7

Verschiedenes

Der Landesvorstand legte nach Bundessatzung die Delegiertenwahlreise für die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag fest (Beschluss 17/1/07).

Gen. Lompscher informierte über die geplante Veranstaltung »FrauenLINKS« am 27. November 2007.

Der Termin für die Bustour ist am 8. Dezember. Alle Mitglieder des Landesvorstandes sind gebeten, sich diesen Termin freizuhalten.

 


F.d.R. Carsten Schatz