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13. November 2007

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Benita Bandow, Annegret Gabelin, Klaus Gloede, Michael Grunst, Andreas Günther, Feza Inan, Kadriye Karci, Sonja Kiesbauer, Wolfgang Krüger,  Klaus Lederer,  Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Tobias Schulze, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Christina Emmrich

Gäste:

Katina Schubert, Harald Wolf, Heidi Knake-Werner, Carola Bluhm, Gesine Lötzsch, Thomas Barthel, Elke Breitenbach, Halina Wawzyniak, Doreen Kobelt, Michael Stadler, Holger Henschke, Martina Michels, Uwe Melzer, Max Althoff, Brian E. Janssen, Gunter Weiß, Christian Oberthür, Judith Demba, Martin Hantke, Ruben Lehnert, Helge Meves, Kay Werner, Dominic Heilig, Tom Erdmann, Bärbel Holzheuer-Rothensteiner, Mark Seibert, Andreas Schlüter, Terence Freibier, Malte Krückels, Kristina Link, Stephan Kuhn, Steffen Zillich, Georg Frankl, Norbert Schepers, Mike Gaurach, Udo Wolf, Günter Kolodziej, Uwe Doering

Festlegungen

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Die Bestätigung des vorliegenden Protokolls der Beratung vom 30.10. wurde auf die kommende Sitzung verschoben.

TOP 3

Aktuelles

Gen. Klaus Lederer informierte kurz über die Haushaltsberatungen im Abgeordnetenhaus. Er schlug vor, dass sich der Landesvorstand in seiner kommenden Sitzung (26. November) mit dem Entwurf des Doppelhaushaltes beschäftigt.

Gen. Lederer informierte außerdem über ein Gespräch mit dem Landesvorstand der Volkssolidarität. Es wurde eine Intensivierung der Kontakte vereinbart. Es werden zukünftig regelmäßig Gespräche zwischen Volkssolidarität und LINKEN geführt.

TOP 4

ASOG und Umgang mit Konflikten in der Fraktion 

In ausführlicher Debatte wurde die vorliegende Novelle des ASOG und über eine Beschlussvorlage des GLV diskutiert. Nach mehrstündiger Debatte wurde die veränderte Vorlage mit großer Mehrheit beschlossen (Beschluss 18/1/07).

TOP 3

Finanzen

Auf Vorschlag der Landesschatzmeisterin, Genn. Sylvia Müller, beschloss der Landesvorstand einen Finanzantrag zur Unterstützung des Berliner Bündnisses »Freiheit für Mumia Abu-Jamal« i.H.v. 150 €.

Genn. Müller informierte außerdem über die Aufstellung des Finanzplanes und die Diskussion des Finanzmodells bis 2011. Der Landesfinanzrat hat den Plan und das Modell in erster Lesung beraten. Das Modell ist zunächst bis 2009 beschränkt. Bei unveränderter Weiterführung würde sich ein beachtliches Defizit ab 2011 entwickeln. Hier sind alle Ausgabenposten auf den Prüfstand zu stellen.

Der Entwurf des Planes und des Modells werden am 26.11. im Landesvorstand diskutiert.

TOP 4

Verschiedenes

Der Landesvorstand beschloss, die Aktivitäten gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch in Treptow/Köpenick zu unterstützen und mit aufzurufen (Beschluss 19/1/07).

Gen. Welters informierte über die Erarbeitung einer Mustereinwendung im ergänzenden Planfeststellungsverfahren zum Flughafen Schönefeld (Nachtflug in den sog. Randzeiten), die über den BV Treptow-Köpenick zu erhalten ist.

Gen. Schatz informierte über die geplante Veranstaltung »Kenia Orange« am 21.11. in der Kulturbrauerei und dankte den Mitwirkenden an der Veranstaltung zur Oktoberrevolution.

Gen. Gloede bat um einen Bericht über den Bezirkskongress in der kommenden Sitzung. Seine Frage nach Beantwortung des Briefes der AG B&G konnte dahingehend beantwortet werden, dass die Genossen Welters und Albers auf diesen Brief reagiert haben.


F.d.R. Carsten Schatz