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11. Dezember 2007

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Benita Bandow, Christina Emmrich, Annegret Gabelin, Klaus Gloede, Feza Inan, Kadriye Karci, Klaus Lederer,  Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Andreas Günther, Michael Grunst, Sonja Kiesbauer, Wolfgang Krüger, Tobias Schulze

Gäste:

Thomas Barthel, Halina Wawzyniak, Doreen Kobelt, Elke Breitenbach, Katina Schubert

 

Festlegungen

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll der Beratung vom 27.11. wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Der Landesvorstand verständigte sich zu aktuellen Themen aus der Fraktion und aus dem Landesverband.
Auf Vorschlag des GLV beschloss der Landesvorstand, den Aufruf aus dem Bezirksverband Marzahn-Hellersdorf zu unterstützen. Die Initiative ruft dazu auf,  den Stein »Den Opfern des Stalinismus« in der Gedenkstätte der Sozialisten in Friedrichsfelde aktiv Opfern des Stalinismus, derer wir gedenken, zu widmen (Beschluss 20/1/07).

Gen. Klaus Lederer berichtete über die Schlussberatung des Doppelhaushaltes 2008/2009 im Abgeordnetenhaus.

Gen. Wolfgang Albers berichtete über die Beratung der Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Landesparlamenten mit dem Parteivorstand DER LINKEN und dem Vorstand der Linksfraktion im Bundestag zur Kenntnis.
Sachlich wurde auf dieser Tagung auch über aktuelle Themen der Politik in Berlin informiert und debattiert, vor allem zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen, der Debatte um die Änderung des ASOG, zu den Tarifen im öffentlichen Dienst und zum Personalvertretungsgesetz sowie über den Stand der Umsetzung unserer Referenzprojekte Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, Gemeinschaftsschule und Erhalt öffentlicher Betriebe der Daseinsvorsorge.
Landesvorstand, Fraktionsvorstand und vom Landesvorstand nominierte Mitglieder des Parteivorstandes haben Wahlkämpfer/innen aus den Bundesländern, in denen 2008 Wahlen stattfinden, nach zu einem Besuch nach Berlin eingeladen, um sie über die Arbeit DER LINKEN in der Landesregierung zu informieren und mit ihnen über unsere Referenzprojekte zu diskutieren, deren Inhalte auch aktuelle Wahlkampfthemen der LINKEN sind. 10 Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer werden das Angebot annehmen.
Lothar Bisky informierte die Landes- und Fraktionsvorsitzenden über den 2. Kongress der Partei der Europäischen Linken (EL), zu deren Vorsitzenden er gewählt wurde. Die EL hat ca. 400.000 Mitglieder. Wichtig ist, auch bilaterale Beziehungen zwischen den linken Parteien auszubauen, insbesondere zu sozialistischen Parteien in Osteuropa. Die EL hat sich vorgenommen, zur Europawahl 2009 mit einem gemeinsamen Wahlprogramm anzutreten.
Zur innerparteilichen Entwicklung DER LINKEN wurde darauf verwiesen, dass der Zufluss neuer Mitglieder sich abschwächt, dass die größte Herausforderung darin besteht, neue Mitglieder in die Arbeit der Partei, einschließlich der politischen Bildung, einzubeziehen. In den westlichen Bundesländern liegen die Probleme vor allem beim Aufbau und der Finanzierung einer Parteiinfrastruktur, im Osten ist das Hauptproblem der Mitgliederschwund wegen des sehr hohen Durchschnittsalters. Es fehlen mancherorts Kandidatinnen und Kandidaten für die Besetzung von Wahlmandaten.

Der Landesvorstand nahm eine Information über die Konstituierung des Landesausschusses am 30. November 2007 entgegen. Der Landesausschuss beschloss eine vorläufige Geschäftsordnung, plante seine Sitzungstermine für 2008 und wählte Katrin Maillefert und Norbert Seichter zur Sprecherin bzw. zum Sprecher sowie Johanna Maiwald und Marko Tesch zur/zum stellvertretenden Sprecher/in. Inhaltlich befasste sich der Landesausschuss mit der Vorstellung eines Readers zu Analyse der Wahlen 2005 und 2006 sowie mit Fragen der Öffentlichkeitsarbeit.

Genn. Lompscher informierte über die Veranstaltung zum Start des Frauen-Mentoring-Programmes. Dazu wird es in den nächsten Sitzungen eine Vorlage geben.

Genn. Katrin Möller informierte über die Umsetzung des Klausur-Beschlusses zur Veranstaltungsreihe 3x12. Auch dazu wird es im Januar die Vorlage geben.

Die Genossen Welters und Schatz informierten über die Demo anlässlich des Globalen Klima-Aktionstages in Berlin. Trotz Beschluss des PV gab es keine Beteiligung von Mitgliedern des PV und Bundestagsabgeordneten. Der Landesverband war vertreten.

TOP 4

Bezirkshaushalte

Genn. Christina Emmrich informierte über die Tagung des AG Bezirke am vergangenen Freitag. Dort ist, in Umsetzung des Beschlusses des Landesvorstandes, vereinbart worden, zwei Arbeitsgruppen ins Leben zu rufen, die jeweils von einem/r Vertreter/in der Landes- und der Bezirksebene geleitet werden:

  • AG zur Aufgabenteilung zwischen Land und Bezirken, Aufgabenkritik, einschließlich Qualitätsstandards (Mindestanforderungen) unter Leitung von Katrin Lompscher und Ines Feierabend;
  • AG zur Neuordnung des Finanzierungssystems der Bezirke unter Leitung von Christina Emmrich und Carl Wechselberg

Diese aus Zeitgründen parallel arbeitenden AG müssen ihre Ergebnisse entsprechend der logischen politischen Rangfolge abgleichen:

  1. Aufgabenteilung zwischen Land und Bezirken,
  2. Erwartungen an die Bezirke zur Realisierung dieser Aufgaben (Qualitätsstandards),
  3. Erarbeitung des Finanzsystems, das zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist.

Dieser Abgleich und die Information über Zwischenstände erfolgt in der AG Bezirke. Am 15.2.2008 werden in der AG Bezirke die Zwischenergebnisse der beiden Arbeitsgruppen diskutiert und danach Verhandlungen mit der SPD vorbereitet.

Die Arbeitsergebnisse der AG Bezirke werden regelmäßig im Landesvorstand debattiert.

TOP 5

Politische Bildung

Der Landesvorstand bestätigte – mit Änderungen – die vorgelegte Konzeption der politischen Bildung für Organisationen der Basis in der Partei DIE LINKE. Berlin im Jahr 2008 als Arbeitsgrundlage und beauftragte die Steuerungsgruppe Politische Bildung des Landesvorstands (Klaus Lederer, Annegret Gabelin, Anni Seidl, Carsten Schatz, Harald Werner, Hassan Metwally und Sylvia Müller), auf der Basis neu gewonnener Erfahrungen die Konzeption zu präzisieren (Beschluss 21/1/07).

Der Landesvorstand bringt mit diesem Beschluss den Auftrag des Landesparteitages auf den Weg, ein Angebot für die politische Bildung in der Partei und speziell für Basisorganisationen vorzulegen und gemeinsam mit den Bezirksvorständen den Einstieg in eine systematische Bildungsarbeit zu leisten. Das im Konzept vorgeschlagene Programm versteht der Landesvorstand als Ergänzung – nicht als Ersatz – bisheriger erfolgreicher Veranstaltungen zur politischen Bildung in den Bezirken. Angesichts der großen Differenziertheit bisheriger politischer Bildungsarbeit im Landesverband ist das vorgeschlagene Konzept ein Versuch, anhand der ausgewiesenen Themen die Basis von Konsens in der Partei zu verbreitern, mit unseren Positionen auch die Debatte in der Gesellschaft zu beeinflussen, inhaltlichen Vorlauf – auch auf dem Gebiet der Geschichte – zu schaffen, statt immer nur auf von anderen aufgeworfene Fragen zu reagieren. In die politische Bildungsarbeit der Partei wird sich auch Beteiligung an der Programmdebatte einordnen.

Der Landesvorstand beschloss die Bildung einer Geschichtskommission des Landesverbandes DIE LINKE. Berlin. Sie hat die Aufgabe, die fortgesetzte Debatte im Landesverband zur Geschichte der Arbeiterbewegung und zur Geschichte der sozialen Entwicklung vergangener Jahrzehnte und Jahrhunderte zu befördern und mit Diskussionsangeboten zu bereichern. Sie unterstützt den Landesverband bei der Durchführung von Veranstaltungen zu historischen Anlässen (Beschluss 22/1/07).

TOP 6

Finanzen

Die Schatzmeisterin, Genn. Sylvia Müller, informierte den Landesvorstand über ihre Gespräche mit den Finanzverantwortlichen der Bezirke zur Finanzplanung 2008.

Der Landesvorstand nahm das Protokoll der Landesfinanzrevisionskommission zur Kenntnis, das keine Beanstandungen im Ergebnis der erfolgten Prüfungen durch die FRK enthält.

Genn. Müller informierte weiter über den Stand der Angelegenheit S.K.

Auf Vorschlag der Genn. Müller legte der Landesvorstand fest, den stellv. Bürgerdeputierten aus Treptow-Köpenick, der am 1.12. festgenommen wurde, in seinem Verfahren aus dem Rechtshilfefonds des Landesverbandes zu unterstützen.

TOP 7

Verschiedenes

Der Landesvorstand dankte den bisherigen nichtständigen GLV-Mitgliedern, Genn. Anni Seidl und Gen. Klaus Gloede für ihre Arbeit und berief die Genn. Kadriye Karci und den Gen. Ernst welters als nichtständige Mitglieder in den GLV.

Genn. Lompscher informierte über ihr Gespräch mit Mehr Demokratie e.V. Der Verein hat Eckpunkte für eine Volksinitiative und ein Volksbegehren zur Reform des Berliner Wahlrechts vorgelegt. Der GLV wurde beauftragt, dieses Thema weiter zu begleiten.


F.d.R. Carsten Schatz