Zurück zur Startseite

15. Januar 2008

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Benita Bandow, Christina Emmrich, Annegret Gabelin, Klaus Gloede, Andreas Günther, Michael Grunst, Feza Inan, Kadriye Karci, Sonja Kiesbauer, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Tobias Schulze, Anni Seidl, Ernst Welters

Entschuldigt:

Wolfgang Albers, Wolfgang Krüger, Julia Wiedemann

Gäste:

Thomas Barthel, Elke Breitenbach, Katina Schubert, Harald Wolf, Katrin Maillefert, Ismail Kosan, Dieter Müller

 

Festlegungen

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll der Beratung vom 11.12. 2007 wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Der Landesvorstand verständigte sich zu aktuellen Themen aus der Fraktion und aus dem Landesverband.

Genosse Harald Wolf informierte über die heutige Sitzung des Senats. Nach Zustimmung durch den Rat der Bürgermeister beschloss der Senat den Entwurf des Personalvertretungsgesetzes unverändert, obwohl der Normprüfungskommission die Einschränkungen der betrieblichen Mitbestimmung nicht weit genug gingen und auf viel schärfere Regelungen in den anderen Bundesländern verwiesen wurde. Dennoch bedarf dieser Entwurf aus Sicht der Linksfraktion in der parlamentarischen Debatte einer weiteren Überarbeitung, da er in verschiedenen Punkten nicht dem entspricht, was in den Gesprächen zwischen den Koalitionsfraktionen und Gewerkschaften vereinbart wurde.

Der Landesvorstand unterstützt die Position der Linksfraktion und der Senatsmitglieder DER LINKEN, bereits 2008 Tarifverhandlungen für den Berliner öffentlichen Dienst zu führen, um Gehaltssteigerungen für die Beschäftigten schon vor 2010 zu erreichen. In diese Verhandlungen sollten aber auch weitere Fragen eines zukunftsfähigen Berliner Öffentlichen Dienstes eingehen. DIE LINKE. Berlin bekräftigt ihren Willen zur Aufrechterhaltung des Ausschlusses betriebsbedingter Kündigungen und eines Einstellungskorridors für den öffentlichen Dienst. Wir halten den vom Finanzsenator Thilo Sarrazin geforderten Abbau der Stellen im Öffentlichen Dienst auf unter 100.000 für problematisch und sehen uns vor der Herausforderung, Mindeststandards für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben politisch zu definieren. Hier zeichnet sich ein erheblicher Konflikt mit dem Koalitionspartner ab.

Genosse Klaus Lederer informierte über ein Spitzengespräch von Vertreter/innen der Koalitionsfraktionen zum Thema der künftigen Finanzzuweisungen an die Bezirke zur Kenntnis.

Genossin Christina Emmrich berichtete über die beiden Arbeitsgruppen der AG Bezirke zur Aufgabenwahrnehmung von Bezirken und Landesebene sowie zur künftigen Gestaltung der Finanzzuweisungen an die Bezirke. Beide haben ihre Arbeit aufgenommen und legen in der Februar-Sitzung der AG Bezirke erste Zwischenergebnisse vor. Die Koalitionspartner streben an, im Herbst dieses Jahres die notwendigen Entscheidungen zu treffen. DIE LINKE. Berlin wird ihre Positionen zur Rolle der Bezirke und zur Änderung des Finanzzuweisungssystems auf einem Landesparteitag im Oktober bestimmen.

In einer kurzen Debatte verständigte sich der Landesvorstand über das alljährliche Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Gedenkstätte der Sozialisten aus Anlass ihrer Ermordung im Januar 1919. Es war – wie bereits im vergangenen Jahr – durch heftige Auseinandersetzungen am Gedenkstein »Den Opfern des Stalinismus« überschattet.

Der Landesvorstand schätzt ein, dass die von ihm unterstützte Aktion, das Gedenken an Opfer des Stalinismus konkret zu gestalten und mit kleinen Zetteln an den am Stein niedergelegten Blumen an unter Stalin hingerichtete Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten zu erinnern, von Genossinnen und Genossen getragen wurde. Dem Vorschlag folgten viele Genossinnen und Genossen sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten, sehr viele andere Menschen interessierten sich für die am Gedenkstein zu lesenden Namen und ihre Kurzbiografien. Es gab Diskussionen um den Umgang mit der Geschichte und vor allem mit Opfern stalinschen Terrors, aber auch mit Opfern von Repressionen gegen Andersdenkende auch in der DDR.

Doch erneut wurde der Gedenkstein in der Gedenkstätte der Sozialisten geschändet – dieses Mal durch geplante Aktionen. Vor allem nach dem Eintreffen der Teilnehmer/innen an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in der Gedenkstätte wurden neben Sprechchören und Transparenten auf dem Friedhof die niedergelegten Blumen zertrampelt und zerstört. Das Andenken an Genossinnen und Genossen wie Hugo Eberlein, Willi Kreykemeier, Felix Halle, Carola Neher, Erna Müller und viele andere wurde zertreten und mit Schmutz beworfen. Die Gegner dieses Gedenkens schreckten auch vor körperlicher Gewalt nicht zurück und verletzten u.a. ein Parteivorstandsmitglied. Dieses Verhalten spricht dem demokratischen Grundsatz Rosa Luxemburgs Hohn, dass die Freiheit immer auch die Freiheit des Andersdenkenden ist. Der Landesvorstand verurteilt die Schändung des Gedenksteins auf das schärfste und erwartet auch von den Organisatorinnen und Organisatoren der Demonstration, dass sie sich öffentlich vom Verhalten einiger Demonstrationsteilnehmer/innen distanzieren.

Der Landesvorstand bekräftigte die Notwendigkeit, in der Partei die Auseinandersetzung mit der Geschichte des Sozialismus zu verstärken. Kritisch betrachtete der Landesvorstand Versuche von Teilnehmer/innen am Gedenken, den Begriff Stalinismus generell in Frage zu stellen, indem er nur als Kampfbegriff der Gegner des Sozialismus bezeichnet wurde. Der Landesvorstand verwies auf die Rede von Michael Schumann auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED im Dezember 1989 und den dort beschlossenen Gründungskonsens des Bruchs mit dem Stalinismus als System. Dieser Beschluss war wesentlich für die weitere Existenz der PDS und ihre Erneuerung. Gerade die Auseinandersetzung mit im Namen des Sozialismus begangenen Verbrechen und mit den undemokratischen Strukturen in den realsozialistischen Ländern trug und trägt dazu bei, langsam Glaubwürdigkeit als demokratisch-sozialistische Partei zurück zu gewinnen.

Die Landesvorstandsmitglieder sind bereit, an Diskussionen zu diesem Thema in den Basisorganisationen teilzunehmen.

Der Landesvorstand erwartet, dass auch der Parteivorstand seine Verantwortung für die Gedenkstätte der Sozialisten stärker wahrnimmt und gemeinsam mit dem Landesvorstand dafür sorgt, dass sich im nächsten Jahr eine solche Schändung des Gedenksteins nicht wiederholt.

Genosse Sebastian Schlüsselburg informierte über den Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes. Inhalt ist u.a. eine Öffnungsklausel, um das Projekt Gemeinschaftsschule in Berlin umsetzen zu können.

TOP 4

Vorbereitung der Klausur des LV

Der Landesvorstand beschloss, am 1. und 2. März 2008 eine Klausur durchzuführen, um eine Zwischenbilanz der Umsetzung des Landesparteitagsbeschlusses vom März 2007 »Herausforderungen annehmen – Die neue Linke bauen!« vorzunehmen. Gemeinsam mit der Linksfraktion, die sich vom 29.2. bis 1.3.2008 am selben Ort zur Klausur trifft, werden die politischen Schwerpunkte für das Jahr 2008 abgesteckt, Positionen insbesondere zum Thema Kinderarmut und Teilhabe sowie Chancengleichheit für sozial Benachteiligte beraten und eine Zwischenabrechnung unserer Referenzprojekte Öffentlicher Beschäftigungssektor, Gemeinschaftsschule und Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge vorgenommen. Gleichzeitig gilt es den Frühjahrslandesparteitag vorzubereiten und weitere organisatorische Fragen (Räuml. Präsenz der Partei in der Stadt) zu klären.

TOP 5

Vorbereitung des Landesausschusses und erste Verständigung zum LPT

Als Tagesordnungspunkte für die Sitzung des Landesausschusses schlägt der Landesvorstand vor:

  • Zur Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst
  • Umgang mit Dissensen
  • Beschluss des Finanzplans 2008
  • Anerkennung von Zusammenschlüssen

Zu diesen Themen werden Vorlagen erarbeitet, mit denen sich der Landesvorstand am 29. Januar, bzw. der GLV am 05. Februar abschließend beschäftigt.

In einer offenen Debatte verständigte sich der Landesvorstand über den Parteitag im April. Er soll sich mit dem Thema Soziale Stadt (u.a. Kinderarmut, alternde Stadt,…) befassen und auch eine inhaltliche Debatte in Arbeitsgruppen ermöglichen. Der Landesvorstand setzte eine Arbeitsgruppe ein (Anni Seidl, Natalie Rottka, Sonja Kiesbauer, Sebastian Schlüsselburg, Michael Grunst, Carsten Schatz), die zur Klausur am 1./2. März einen Vorschlag für Inhalt und Ablauf des Landesparteitages einbringen soll.

TOP 6

Finanzen

Zum Jahrestag der Ermordung des armenisch-türkischen Journalisten Hrant Dink, der immer wieder wegen seiner Kritik am Völkermord an den Armeniern bedroht und im Januar 2007 auf offener Straße in Istanbul erschossen wurde, unterstützt der Landesvorstand eine Gedenkveranstaltung, die am 20 Januar 2008, um 15:30 Uhr in der Werkstatt der Kulturen (Wissmannstr. 32, 12049 Berlin, U-Bahnhof Hermannplatz) stattfindet und beschloss eine Kostenbeteiligung in Höhe von 500 €.

Der Landesvorstand nahm zustimmend eine Information entgegen, dass in Umsetzung des Beschlusses zur Präsenz der Partei in der Stadt, der GLV beschlossen hat die Räumlichkeiten der Partei im Wedding zum 01. April 2008 zu kündigen, um finanzielle Mittel zur Weiterentwicklung des Konzepts verfügbar zu machen.
Der Bezirksvorstand Mitte wurde über diesen GLV-Beschluss informiert.

TOP 7

Verschiedenes

Zu diesem TOP gab es keine Wortmeldungen.


F.d.R. Carsten Schatz