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29. Januar 2008

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Benita Bandow, , Annegret Gabelin, Klaus Gloede, Andreas Günther, Michael Grunst, Feza Inan, Kadriye Karci, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Sebastian Schlüsselburg, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Sonja Kiesbauer,, Wolfgang Krüger, Christina Emmrich, Katrin Möller, Tobias Schulze, Carsten Schatz

Gäste:

Thomas Barthel, Elke Breitenbach, Katina Schubert, Johanna Maiwald, Ismail Kosan, Thilo Urchs, Doreen Kobelt, Mari Weiss, Halina Wawzyniak, Olaf-Michael Ostertag

 

Festlegungen

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll der Beratung vom 15.01. 2008 wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Der Landesvorstand hat mit großer Freude die Ergebnisse unserer Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zur Kenntnis genommen und beglückwünscht die Genossinnen und Genossen zum Einzug in die Landtage. Eine gründliche Auswertung der Wahlen wird im rahmen der Klausur Anfang März gemeinsam mit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus erfolgen.

In einer kurzen Verständigung über die Stellungnahme der Kommunistischen Plattform »Prioritäten. Nachbetrachtungen zur Liebknecht-Luxemburg-Ehrung 2008« äußern verschiedene Landesvorstandsmitglieder ihr Unverständnis und ihre ablehnende Haltung gegenüber dem darin erweckten Eindruck, dass es dem Landesvorstand und verschiedenen namentlich erwähnten Genossinnen und Genossen wichtiger sei, sich opportunistisch dem Zeitgeist anzupassen als antifaschistischen Widerstand gegen Naziprovokationen zu organisieren.

Aktuelle Informationen aus der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus

Genosse Albers informiert über die Diskussion und Beschlussfassung der Fraktion zum EU- Reformvertrag von Lissabon. Die Fraktion ist dabei nach Abwägung verschiedener Sichtweisen zu der Auffassung gelangt, den Vertrag abzulehnen.

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat außerdem mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass die SPD- Fraktion kurzfristig ihre Beteiligung an einem All-Parteien Antrag, in dem die Errichtung eines neuen Kohlekraftwerks durch die Firma Vattenfall in Lichtenberg abgelehnt wird, zurückgezogen hat.

Vor dem Hintergrund von Pressemeldungen, dass der Grünenabgeordneten Kosche die Einsicht in die Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verwehrt worden sei, informiert Genosse Lederer, dass nunmehr der geltenden Rechtsprechung genüge getan werde, nach der Abgeordneten diese Einsicht zu gewähren sei. Er merkt dazu an, dass diese Verträge allerdings der Fraktion der Grünen schon seit geraumer Zeit zur Verfügung stehen müssten.

Genosse Schlüsselburg informiert über aktuelle Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des Modellprojektes Gemeinschaftsschule. Wir wollen, dass dieser Prozess in den nächsten Jahren an Breite und Dynamik gewinnt, während die SPD sich zunächst auf einen begrenzten Schulversuch beschränken will. In diesem Zusammenhang erinnert er daran, dass die Linksfraktion zur Vorstellung des Entwurfs zur Änderung des Schulgesetzes zu einer Veranstaltung am 31. Januar 2008, 18:30 Uhr im Raum 311 des Abgeordnetenhauses einlädt.

Information zur Kündigung des Mietverhältnisses für den Linkstreff im Wedding zum 1. April 2008

Genosse Lederer informiert über Reaktionen auf den Beschluss des Landesvorstands, den Mietvertrag für den Linkstreff im Wedding zu kündigen. Er erinnert daran, dass die Entscheidung im Zusammenhang steht mit den Weiterentwicklung des Geschäftsstellenkonzeptes und der Absicht, eine Geschäftsstelle für die Bezirksverbände Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg- Wilmersdorf zu eröffnen. Dem Landesvorstand ist bewusst, dass die Schließung einer Geschäftsstelle oftmals mit Problemen verbunden sei, insbesondere für diejenigen, die sie bisher genutzt hätten. Aber angesichts der begrenzten Ressourcen war hier eine Entscheidung notwendig, wenn man im bisher wenig berücksichtigten Südwesten Berlins die mit der Fusion entstandenen Basisstrukturen mit der notwendigen Infrastruktur unterstützen wolle. Der Bezirksvorsitzenden von Mitte, Genosse Urchs, hält die Entscheidung, für den Bezirk Mitte nur noch eine Geschäftsstelle zu finanzieren, für nachvollziehbar. Man führe derzeit Gespräche um zu klären, wie die Angebote, die im Linkstreff stattfinden, an anderen Orten weitergeführt werden können. Genosse Gloede informiert, dass der Bezirksvorstand in Reinickendorf daran interessiert ist, einen Teil davon in seinen Räumlichkeiten fortzuführen.

TOP 4

Verständigung über den Umgang mit einem Volksentscheid zur Zukunft des Flughafen Tempelhof

Genosse Lederer informiert darüber, dass auf Einladung der SPD ein Treffen stattgefunden hat, auf dem verschiedene Parteien und Organisationen sondiert haben, ob im Falle eines erfolgreichen Volksbegehrens für eine Offenhaltung von Tempelhof, ein gemeinsame Mobilisierung dagegen möglich sei. Der GLV habe die entsprechende Information von Genossen Schatz zur Kenntnis genommen und befürworte ein solches Bündnis. Zugleich empfehle man, in der bevorstehenden öffentlichen Auseinandersetzung dazu aufzurufen, dass man am Volksentscheid teilnehmen und gegen den Vorschlag der Tempelhofbefürworter stimmen soll.
In der sich anschließenden Debatte wird darauf verwiesen, dass die Sorge, durch einen Aufruf zur Teilnahme womöglich dafür zu sorgen, dass das notwendige Teilnahmequorum überhaupt erst erreicht wird und so dessen Gültigkeit herbeizuführen, unbegründet ist. Die Regelung in der Verfassung von Berlin lautet:
»Ein Gesetz oder ein sonstiger Beschluss nach Artikel 62 Abs. 1 ist durch Volksentscheid angenommen, wenn eine Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens ein Viertel der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten zustimmt.«
Das bedeutet, dass die Initiatoren des Volksentscheids für ihren Antrag ohnehin mindestens 600.000 Menschen brauchen, die ihrem Antrag zustimmen. Erörtert wird weiterhin die Frage, ob es sinnvoller sei, statt eines bloßen »Nein«, nicht selbst einen Alternativvorschlag zur Abstimmung zu stellen. Die Erfahrungen mit so einer Variante, wie bspw. beim Bürgerentscheid in Lichtenberg, besagen allerdings, dass voraussichtlich eher Verwirrung stiften würde. Der Landesvorstand beschließt einstimmig die vorgelegte Beschlussvorlage mit kurzen redaktionellen Änderungen (Beschluss 23/1/08).

TOP 5

Vorbereitung Landesausschuss

Der Landesvorstand diskutiert die Vorlagen für den Landesausschuss. Genosse Lederer stellt seine Vorlage zum Umgang mit Dissensen vor. In dieser habe er bewusst auf einen Beschlussvorschlag zunächst verzichtet. Ziel der Diskussion im Landesvorstand sei daher u.a. auch ein Austausch darüber, ob man einen entsprechenden Beschluss für notwenig hält. Aus seiner sicht bestehe die Kernfrage darin, wie wir die für lebendige Debatten in der Partei notwendige und gewünschte Existenz von unterschiedlichen Meinungen und Sichtweisen, mit dem Erfordernis in Einklang bringen, im Parlament aber auch gegenüber der Öffentlichkeit als Partei eindeutig und nachvollziehbar Position beziehen zu können.

In der sich anschließenden intensiven Diskussion werden verschiedenen Fragen aufgeworfen. So wird darauf verwiesen, dass Differenzen sich zumindest teilweise darauf gründen, dass an den Prozessen der Entscheidungsfindungen Viele, die sie am Ende mittragen sollen, zunächst nicht beteiligt sind. Zwar kann dem durch ein möglichst transparentes Agieren entgegen gewirkt werden, in arbeitsteiligen Organisationen wie einer Partei wird es aber immer so sein, dass nie alle in alle Entscheidungen gleichermaßen einbezogen sein können oder gar wollen. Hier müssten diejenigen, denen u.a. durch Wahlen Verantwortung übertragen bekommen haben, am Ende daran gemessen werden, wie sie diese wahrgenommen haben. Des Weiteren wird immer wieder der Wunsch nach klaren Regelungen geäußert, insbesondere jene Fragen, die von bisherigen Beschlusslagen abweichen. Dem wird entgegen gehalten, dass es die politische Verantwortung u.a von gewählten Vorständen sei, in solchen Momenten zu klären, wie eine Entscheidung zwischen den differierenden Positionen zu finden sei. Für den Fall, dass Entscheidungen von Vorständen u.a. Verantwortungsträgern nicht dem Mehrheitswillen der Basis entsprechen, sind in der Satzung Regeln aufgestellt, wie diese korrigiert werden können. Insgesamt kommt der Landesvorstand zu der Auffassung, dass es sinnvoll ist, diese Diskussion in der Partei fortzuführen, möglichst abgekoppelt von konkreten Vorgängen. Ob auf dem kommenden Landesausschuss der Versuch einer Beschlussfassung unternommen werden soll, bleibt offen. Genosse Lederer behält sich vor seine Vorlage bis zum GLV zu überarbeiten.

Der Landesvorstand diskutiert seinen Antrag an den Landesausschuss zur Positionierung zum Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst Berlins. Übereinstimmend geteilt wird die Ansicht, dass die Beschäftigten an den Konsolidierungserfolgen teilhaben sollen. Unterschiedliche Einschätzungen gibt es darüber, ob die Forderung in den Verhandlungen über ein Gesamtkonzept des Öffentlichen Dienstes zu diskutieren politisch klug sei. Der Eindruck, die bestehenden Regelungen in einem weiteren Tarifabschluss fortsetzen zu wollen, widerspreche der Stimmung unter den Beschäftigten. Mehrheitlich sieht der Landesvorstand diese Forderung aber als wichtig an. Gerade angesichts der Planungen von Finanzsenator Sarrazin den Stellenabbau im Öffentlichen Dienst in erheblichen Umfang weiter zu treiben, müsse diese Frage aufgeworfen werden. Denn bereits jetzt würde in Teilen des ÖD am Limit gearbeitet und es sei absehbar, dass in der Zukunft die Frage nach weiteren Aufgaben stehe.

Die Vorlage wird bei 3 Enthaltungen und 1 Gegenstimme als Antrag an den Landesausschuss beschlossen (Beschluss 24/1/08).

TOP 5

Antrag Frauenlinks

Der Landesvorstand nimmt den Antrag Frauenlinks – Frauen stärken Frauen der Genossinnen Lompscher und Kiesbauer einstimmig bei einer Enthaltung an (Beschluss 25/1/08). Zuvor war klargestellt worden, dass das Kriterium »jung« nicht allzu eng ausgelegt werden soll.

TOP 6

Finanzen

Genossin Müller verweist auf die Vorlage zum Finanzierungsmodell für den Landesverband und den Finanzplan des Landesvorstands/LGSt. 2008. Beide sind bereits am 18.01.08 zur Fristwahrung dem Landesausschuss übersendet worden. Im Landesvorstand ist die Beschlussfassung für den 19.02.2008 vorgesehen.

Bezüglich eines von Genossen Lederer weitergeleiteten Schreibens der LINKEN.SDS mit der Bitte um Unterstützung für eine Reise von Mitgliedern nach Venezuela sieht der Landesvorstand keine Unterstützungmöglichkeit aus seinen Mitteln.

Bei mehreren Stimmenthaltung beschließt der Landesvorstand eine Unterstützung für das Kuba-Projekt der Fam. Schilp in Höhe von 300,- €.

TOP 7

Verschiedenes

Genosse Gloede bittet darum, dass die Einladung an die Bezirksvorstände über ihre Arbeit im GA des Landesvorstands zu berichten, um eine Benennung der zu besprechenden Themen ergänzt wird.


F.d.R. Thomas Barthel, Pressesprecher