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20. Mai 2008

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Benita Bandow, Annegret Gabelin, Klaus Gloede, Michael Grunst, Feza Inan, Kadriye Karci, Wolfgang Krüger, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Christina Emmrich, Andreas Günther, Sonja Kiesbauer, Felix Lederle, Katrin Möller, Natalie Rottka, Sebastian Schlüsselburg, Tobias Schulze

Gäste:

Thomas Barthel, Elke Breitenbach, Katina Schubert, Doreen Kobelt 
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Aktuelles

Der Landesvorstand verständigte sich zu aktuellen Themen aus der Fraktion und aus dem Landesverband.

Genosse Carsten Schatz berichtete über die Sitzung des GLV am 14. Mai 2005.

Nach Bericht des Genossen Klaus Lederer bekräftigte der Landesvorstand die ablehnende Position der LINKEN zum EU-Vertrag von Lissabon, der am 23. Mai im Bundesrat zur Abstimmung stehen wird. DIE LINKE lehnt diesen Vertrag u.a. deshalb ab, weil er keine für alle EU-Staaten geltenden sozialen Mindeststandards enthält, weil mit diesem Vertrag die Militarisierung der EU forciert wird, indem Militäreinsätze innerhalb und außerhalb der EU erleichtert werden und weil die Bürger/innen der EU über diesen Vertrag nicht in einer Volksabstimmung entscheiden können.

Im Senat stimmten die Senatsmitglieder der SPD für den Vertrag, die der LINKEN dagegen. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung bedeutet das, dass sich das Land Berlin im Bundesrat der Stimme zu enthalten hat. DIE LINKE. Berlin geht davon aus, dass der Koalitionspartner diese Vereinbarung akzeptiert und das Land Berlin dem EU-Vertrag nicht zustimmen wird.

Der Landesvorsitzende Klaus Lederer berichtete, dass es in der AG Bezirke scharfe Kritik an den vom Finanzsenator geäußerten Kommentaren zu den Jahresabschlüssen der Bezirke für 2007 gab. Der Landesvorstand teilt die Auffassung, dass die Bewertungen des Senators nicht nachvollziehbar und inakzeptabel sind. Sie wurden nicht im Vorfeld mit dem Koalitionspartner besprochen und sind geeignet, die Bezirke gegeneinander auszuspielen. IN diesem Zusammenhang wurde darauf verwiesen, dass der Antragsschluss für den geplanten Landesparteitag im Oktober am 13. September ist.

Der Landesvorstand nahm einen Bericht über die Veranstaltung vom 9. Mai »Lesen gegen das Vergessen« aus Anlass des 75. Jahrestags der Bücherverbrennung entgegen und dankte den Organisatoren/innen und Mitwirkenden herzlich für die gelungene Veranstaltung, die auch eine gute Medienresonanz hatte.

Der Landesgeschäftsführer Carsten Schatz informierte über ein Nachfolgetreffen des Bündnisses gegen den Flugbetrieb in Tempelhof. Es wurde vereinbart, in nächster Zeit eine Abrechnung der für die Kampagne eingesetzten finanziellen Mittel zu veröffentlichen.

TOP 3

Informationen zur Vulkan GmbH

Der Geschäftsführer der Vulkan GmbH informierte die Mitglieder des Landesvorstandes über die Tätigkeit dieser Grundstücksverwaltungsgesellschaft, die die Immobilien der Partei DIE LINKE – darunter das Karl-Liebknecht-Haus – verwaltet. Der Geschäftsbericht der Vulkan GmbH ist Bestandteil des Rechenschaftsberichtes der Partei und damit auch veröffentlicht.

TOP 4

Beschlüsse des LPT

Auf Vorlage der Genossin Annegret Gabelin und des Genossen Felix Lederle hat sich der Landesvorstand, nach gründlicher Debatte, zur Umsetzung des Landesparteitagsbeschlusses »Gute Arbeit in Berlin – Prekäre Beschäftigung zurückdrängen« zu Aufgaben und Arbeitsschritten verständigt, die sich aus diesem Beschluss vom 26. April ergeben und die gemeinsam mit der Fraktion im Abgeordnetenhaus und den Senatsmitgliedern sowie in Zusammenarbeit mit Landesarbeitsgemeinschaften und den Bezirksverbänden umgesetzt werden. Das entsprechende Material ist Anhang des Protokolls. Die Frage der Personalsituation wurde auf die kommende Sitzung des LV verschoben.

TOP 5

Nachbereitung Landesausschuss

Der Landesvorstand nahm eine Information über 3. Tagung des Landesausschusses und die Beratung der Berliner Parteitagsdelegierten entgegen und unterstützt insbesondere die Bewerbungen von Halina Wawzyniak als stellvertretende Parteivorsitzende sowie von Ernst Welters und Harald Werner als Mitglieder des Parteivorstands, die auf dem 1. Parteitag der LINKEN in Cottbus am 24./25.05.2008 für diese Ämter kandidieren wollen.

TOP 6

Umgang mit dem Antragsentwurf von Anni Seidl u.a.

Der TOP wurde auf die kommende Sitzung vertagt.

TOP 7

Finanzen

Mit Anerkennung und Dank nahm der Landesvorstand die Information von Sylvia Müller zur Kenntnis, dass der Wirtschaftsprüfer die Prüfung der Finanzen des Landesverbands für 2007 abgeschlossen hat und es keine Beanstandungen gibt.

Der Landesvorstand beschloss die Einstellung einer Stelle (geringfügige Beschäftigung) in der Landesgeschäftsstelle für geschäftsführende Aufgaben des Jugendverbandes. Die Stelle wird bei Mitbestimmung des Jungendverbandes durch den Personalverantwortlichen besetzt.

Ein Finanzantrag der SL wurde positiv beschieden. Der Landesvorstand verständigte sich darauf Finanzanträge von Zusammenschlüssen im Rahmen der Finanzplanung nur noch zur Kenntnis zu nehmen.

TOP 8

Verschiedenes

entfiel.

 
F.d.R. Carsten Schatz