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3. Juni 2008

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Benita Bandow, Annegret Gabelin, Klaus Gloede, Michael Grunst Andreas Günther, Sonja Kiesbauer, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Anni Seidl

Entschuldigt:

Wolfgang Albers, Christina Emmrich, Feza Inan, Kadriye Karci, Wolfgang Krüger, Katrin Möller, Tobias Schulze, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Gäste:

Thomas Barthel, Halina Wawzyniak, Harald Wolf, Doreen Kobelt
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 20. Mai wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Der Landesvorstand verständigte sich zu aktuellen Themen aus der Fraktion und aus dem Landesverband.

Genossin Katrin Lompscher berichtete über die Auseinandersetzung um die Stellenausstattung im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit. Der Senat will sich in der kommenden Woche mit dem Thema erneut befassen.

Der Landesvorstand nahm zur Kenntnis, dass die Fraktion sich auf der Basis eines neuen Gutachtens, das die Umweltsenatorin vorstellte, gegen den Ersatz des Kraftwerks Klingenberg durch ein Kohlekraftwerk positionierte. Die Fraktion forderte Vattenfall erneut auf, das neue Kraftwerk mit Erdgas zu betreiben, was – wie im Gutachten dargestellt – ebenfalls wirtschaftlich betrieben werden kann und der Erreichung der klimaschutzpolitischen Ziele in Berlin nicht entgegensteht. Der Landesvorstand unterstützt diese Position der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Genosse Klaus Gloede berichtete über die Aktivtagung der KPF, die in Auswertung des Bundesparteitages stattgefunden hat.

Genosse Klaus Lederer berichtete kurz über das Straßenfest in der Rosa-Luxemburg-Straße. Dort wehren sich die anliegenden Geschäftsleute und Anwohner/innen gegen den Thor Steinar Laden.

Genosse Carsten Schatz berichtete über die Aktion gegen das Rüstungsgeschäft auf der ILA.

TOP 4

Nachbereitung Bundesparteitag

Der Landesvorstand verständigte sich zur Auswertung des 1. Parteitages der LINKEN in Cottbus. Es war ein erfolgreicher Parteitag. Insbesondere die Reden der beiden Vorsitzenden wirkten sachlich und integrativ und orientierten auf die Stärkung der gemeinsamen Positionen in der neuen Partei. Zum Leitantrag gab es eine Debatte, die beschlossenen Positionen und Aufgaben bilden einen breiten Konsens in der Partei. Die Breite der Partei ist auch im neu gewählten Parteivorstand präsent. Der Landesvorstand dankte den ehemaligen Mitgliedern im Parteivorstand, Elke Breitenbach und Katina Schubert, für ihr Engagement und die gute Zusammenarbeit mit dem Berliner Landesverband. Eine Schlussfolgerung für die Berliner LINKE ist, noch stärker in der Partei zu werben mit dem, was wir in der Landespolitik erreichen konnten.

TOP 5

Zum Umgang mit dem Antragsentwurf von Anni Seidl u.a.

Zur Debatte stand der weitere Umgang mit einem Antragsentwurf »Wer Zukunft will, muss die Gegenwart verändern und sich der Vergangenheit stellen«. Dieser Antrag entstand in Reaktion auf die heftigen Angriffe auf den Gedenkstein »Den Opfern des Stalinismus« während der Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in der Gedenkstätte der Sozialisten im Januar dieses Jahres. Der Landesvorstand sprach sich für die Weiterführung der Debatte aus. Es gilt, unsere Defensivposition zu überwinden, die Debatte in der Partei zu versachlichen und eine tolerante Debattenkultur zu entwickeln. Wir brauchen eine fundierte Geschichtsdebatte, um zur Lösung heutiger Probleme beizutragen. Der vorliegende Entwurf wird überarbeitet und im September in einer Landesvorstandssitzung gemeinsam mit den Bezirksvorsitzenden beschlossen. Danach soll – auch mit Blick auf wichtige historische Jubiläen im Jahr 2009 (u. a. 90. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, 60. Jahrestag der Gründung der BRD und der DDR, 20. Jahrestag des Mauerfalls) – die Debatte im Landesverband intensiv fortgesetzt werden.

TOP 6

Geschlossene Sitzung zur Personalsituation

TOP 7

Finanzen

Der Landesvorstand beschloss einstimmig, 2.000 Euro aus dem Fonds für Öffentlichkeitsarbeit für die Teilnahme der LINKEN am diesjährigen CSD zur Verfügung zu stellen. Für diese Entscheidung wird die Zustimmung des Finanzrates erbeten.

Die Landesschatzmeisterin, Sylvia Müller informierte über den Fortgang des Verfahrens S.K. und den Verlauf des Verfahrens P.W.

Der Finanzantrag zur Unterstützung des Straßenfestes in der Kreutziger Straße soll mit dem Bezirksvorstand Friedrichshain/Kreuzberg abgestimmt werden.

Ein weiterer Antrag soll mit der Fraktion im AGH besprochen werden und wird wiedervorgelegt.

Der Landesvorstand erhielt eine Übersicht über die Kosten des Veranstaltung »Lesen gegen das Vergessen«.

Eine Prüfung durch das Finanzamt für Körperschaften steht aus und wird in der kommenden Woche durchgeführt.

TOP 8

Verschiedenes

Einstimmig verabschiedete der Landesvorstand Schwerpunkte der friedenspolitischen Arbeit der LINKEN im Jahr 2008. Dieser Beschluss ersetzt den Antrag Nr. 2 an den Landesparteitag. Im Ergebnis der Konferenz »Berlin – Stadt des Friedens« konzentriert sich der Landesvorstand und die LAG Friedenspolitik auf wichtige Punkte (Beschluss).

Der Landesvorstand unterstützt den Aufruf des DGB und gewerkschaftlicher Erwerbsloseninitiativen, am 16. Juni, 11 Uhr am Brandenburger Tor eine Kundgebung für eine Regelsatzerhöhung für Bezieher/innen von Arbeitslosengeld II bzw. Grundsicherung durchzuführen. Der Landesvorstand ruft die Mitglieder und Sympathisanten/innen auf, sich an dieser Kundgebung zu beteiligen.

Der Landesvorstand nahm eine Information zum geplanten NPD-Landesparteitag entgegen und bat den Landesgeschäftsführer, beim Runden Tisch der demokratischen Parteien erforderliche Absprachen zu Gegenaktionen zu treffen.

Am 5. Juli findet in Berlin eine Rentenaktionskonferenz der LINKEN statt. Ziel dieser Konferenzen auf Landesebene ist, die vom Cottbuser Parteitag gestartete Rentenkampagne der Bundespartei auch in den Landesverbänden umzusetzen und die erforderlichen Aktionen vorzubereiten. Die Berliner Konferenz soll als Workshop gestaltet werden, an dem 3 bis 4 Mitglieder aus jedem Bezirksverband teilnehmen. Auf dieser Veranstaltung soll ein Berliner Aktionsplan für die Rentenkampagne erarbeitet werden.

 
F.d.R. Carsten Schatz