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2. September 2008

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Benita Bandow, Christina Emmrich, Annegret Gabelin, Michael Grunst, Andreas Günther, Sonja Kiesbauer, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Tobias Schulze, Anni Seidl, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Klaus Gloede, Feza Inan, Kadriye Karci, Ernst Welters

Gäste:

Thomas Barthel, Halina Wawzyniak, Heidi Knake-Werner, Katja Haese
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 01. Juli wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Gen. Klaus Lederer verwies auf die Protokolle des GLV in den Sommermonaten, die alle Mitgliedern zur Verfügung stehen und bedankte sich für die Teilnahme vieler Mitglieder des Landesvorstandes an den GLV-Sitzungen. D

er Landesvorstand verständigte sich zu aktuellen Themen aus der Fraktion und aus dem Landesverband.

Gen. Carsten Schatz erläuterte den Stand der Wahlkampfunterstützung in Bayern. Mit der Solidarität und Unterstützung der gesamten Partei ringt DIE LINKE. Bayern um den Einzug in das bayerische Landesparlament am 28. September. Der Landesvorstand dankt den Berliner Genossinnen und Genossen, die vom 23. bis 25. August Wahlkampfhilfe im Regierungsbezirk Oberpfalz leisteten. Zugleich freut sich der Landesvorstand über die Teilnahme von noch mehr Mitgliedern am Wahlkampfeinsatz vom 19. bis 21. September, bei dem die Bürgerbriefe von Gregor Gysi und Oskar Lafontaine an alle Haushalte verteilt werden sollen.

Gen. Schatz legte dem Landesvorstand die Aktivitäten des GLV dar, die dieser gemeinsam mit dem Bezirksvorstand Treptow/Köpenick zur Situation in der BVV unternommen hat.

Gen. Klaus Lederer berichtete vom Treffen mit dem Humanistischen Verband (HVD). Dabei ging es um die gemeinsame Vorbereitung auf die Auseinandersetzung mit »ProReli«. Der Landesvorstand wird sich in einer seiner kommenden Sitzungen mit dem Thema befassen.

Genn. Heidi Knake-Werner berichtete aus der Senatssitzung. Sie verwies zunächst auf eine Debatte zum Bericht über die Situation des Stellenpools. Hier wurde von Seiten der LINKEN erneut die Position deutlich gemacht, dass Berlin mind. 100.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst behalten muss. Sie erläuterte die Arbeitsmarktzahlen August für Berlin. Dabei gibt es einen scheinbaren Widerspruch. Obwohl die Arbeitslosigkeit in Berlin leicht stieg, stieg andererseits auch die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs. Zur Debatte um die Weiterentwicklung der AV Wohnen wird in der kommenden Sitzung des Landesvorstandes ein Tagesordnungspunkt aufgesetzt.

Gen. Klaus Lederer informierte den Landesvorstand über das Agieren des Geschäftsführenden Landesvorstands und der Fraktion im Abgeordnetenhaus nach dem Senatsbeschluss, dieses Volksbegehren wegen sehr hoher Kosten und damit wegen des Eingriffs in das Budgetrecht des Abgeordnetenhauses für unzulässig zu erklären. DIE LINKE stimmt mit vielen Forderungen der Initiator/inn/en des Volksbegehrens, das von 66.000 Berlinerinnen und Berlinern unterstützt wurde, inhaltlich überein. Der Senat hat seine Verantwortung für die rechtliche Prüfung des Volksbegehrens wahrgenommen. Seine Einschätzung, dass es u.a. wegen des Umfangs und der Tragweite der mit dem Volksbegehren verbundenen Finanzentscheidungen unzulässig ist, wird jetzt vermutlich das Landesverfassungsgericht beschäftigen. DIE LINKE findet es – auch mit Blick auf weitere Volksbegehren – richtig und geboten, hier verlässliche Kriterien zu finden und Klarheit herzustellen.
Der Landesvorstand beschloss den Dringlichkeitsantrag »Jedem Kind die besten Chancen – Auf den Anfang kommt es an: DIE LINKE unterstützt die Forderungen des Kita-Volksbegehrens«, der von Jugendpolitiker/inne/n der LINKEN in Fraktionen und in Bezirksämtern erarbeitet wurde (Beschluss). Dieser Antrag liegt dem Landesausschuss, der am 5. September tagt, zur Beschlussfassung vor.

TOP 4

Bezirkspolitik

Nach Einführungen durch Genn. Christina Emmrich und Genn. Katrin Lompscher, die jeweils eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Antrags leiteten, diskutierte der Landesvorstand den bereits veröffentlichten Antrag an die 3. Tagung des 1. Landesparteitages am 11. Oktober 2008. Ziel der LINKEN ist es, die Bezirke in ihrer Verantwortung und ihrer Leistungsfähigkeit zu stärken. Im vorliegenden Antrag setzt sich DIE LINKE für die Stärkung der Demokratie in den Bezirken, für eine Neugestaltung der Aufgabenzuordnung zwischen Land und Bezirken und für die Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung der Bezirke ein. Zur Erläuterung und Vertiefung des Anliegens des Antrages wird für die Delegierten ein Lesematerial vorbereitet.

Der Landesvorstand bittet die Mitglieder der LINKEN in Berlin, diesen Antrag zu diskutieren, Änderungsvorschläge an den Landesvorstand zu richten. Die Mitglieder der AG Bezirke stehen für die Debatte zum Antrag in Delegiertenberatungen und anderen Veranstaltungen in den Bezirksverbänden zur Verfügung.

Am 5. September wird der Antrag im Landesausschuss vorgestellt.

TOP 5

Vorbereitung Landesausschuss

Gen. Carsten Schatz erläuterte die Antragssituation für den Landesausschuss. Genn. Lompscher wird den Antrag an den Landesparteitag vorstellen.

TOP 6

Finanzen

Die Landesschatzmeisterin Genn. Sylvia Müller erläuterte den Rechenschaftsbericht der Partei DIE LINKE. Berlin für 2007. Außerdem legte sie dem Landesvorstand die Abrechnung von Einnahmen und Ausgaben der Bezirksverbände, der Landesgeschäftsstelle und des Landesverbandes für das 1. Halbjahr 2008 vor. Auffallend ist dabei die schleppende Zahlung der Mandatsträgerbeiträge.

Genn. Müller informierte über aktuelle Entwicklungen in der Sache S.K.

Der Landesvorstand beschloss einen Finanzantrag zu vertagen, den Finanzantrag der Westkurve abzulehnen und die Afghanistan-Demo mit € 100,00 zu unterstützen.

TOP 7

Verschiedenes

Der Landesvorstand nahm die Beschlüsse des GLV zur Einberufung des Landesparteitages und zum Antrag an den LAus zum Delegiertenschlüssel der Zusammenschlüsse zustimmend zur Kenntnis.

Er beauftragte den Landesgeschäftsführer den Vorgang zweier, sich widersprechender, Erklärungen der LAG B&G zum Tarifkonflikt des ÖD zu klären.

Der Landesvorstand beschloss die Demo der Klima-Allianz in Jänschwalde zu unterstützen und Genossinnen und Genossen aufzurufen, sich an der der Demo zu beteiligen.

Folgende Termine wurden besprochen:

  • 6. September 2008, 10 bis 17 Uhr – Infostand der Partei DIE LINKE beim Solidaritätsbasar der Journalistinnen und Journalisten auf dem Alexanderplatz.
  • 14. September 2008, 13 bis 18 Uhr – Tag der Mahnung und Erinnerung, Infostand der Partei DIE LINKE am Marx-Engels-Forum. Die Standbetreuung beider Termine durch den LV werden per Mail geklärt.
  • 15. September 2008, 19 bis 21 Uhr – »Unsere Zeit und unsere Geschichte«, Gespräch und Lesung mit Herman Kant und Irmtraud Gutsche zu ihrem Buch »Die Sache und die Sachen«, im Roten Salon der Volksbühne, Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte. Die Veranstaltung wird organisiert durch den Landesvorstand und den Bezirksvorstand Berlin-Mitte der Partei DIE LINKE.
  • 20. September 2008, 12 bis 14 Uhr – Demonstration: Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan! Nein zur Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan! 12 Uhr Auftakt Brandenburger Tor, ab 11 Uhr Treffpunkt für Mitglieder und Sympathisanten/innen der LINKEN am Informationsstand der LINKEN 14 Uhr Abschluss Gendarmenmarkt, mit Infostand der LINKEN

 
F.d.R. Carsten Schatz