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16. September 2008

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Erkan Demirtas, Annegret Gabelin, Klaus Gloede, Michael Grunst, Andreas Günther, Kadriye Karci, Felix Lederle, Katrin Möller, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Tobias Schulze, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Benita Bandow, Christina Emmrich, Feza Inan, Sonja Kiesbauer, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Hassan Metwally

Gäste:

Thomas Barthel, Halina Wawzyniak, Elke Breitenbach, Katina Schubert
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 2. September wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Gen. Wolfgang Albers berichtete aus dem Senat über anstehende Entscheidungen im Bundesrat. Demnach dringt DIE LINKE auf eine Zustimmung Berlins zum Antrag die Rechte von Kindern ins Grundgesetz aufzunehmen. Sollte die SPD sich dem noch verweigern, werden wir unsere Position in einer Protokollnotiz kenntlich machen. Einigkeit besteht dagegen in der Koalition darüber Gesetzesinitiativen, die auf eine Abschaffung der Künstlersozialkasse sowie auf Verschlechterung des Beratungshilfegesetzes abzulehnen.

Er informierte ferner über eine Neuregelung der Raumvergabe im Abgeordnetenhaus. Räumlichkeiten stehen nur noch Abgeordneten und Fraktionen für die Unterstützung ihrer Tätigkeit zur Verfügung. Die Fraktion diskutierte auf ihrer jüngsten Sitzung über das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm, das von der Senatsverwaltung für Frauen vorgestellt wurde.

Der Landesvorstand nimmt die Information über die Konstituierung des Kompetenzteams zur Nachnutzung des Flughafengeländes Tempelhof, gemäß dem Beschluss des Landesparteitags vom 26.04.2008 zur Kenntnis. Er unterstützt weiterhin Überlegungen, das Ende des Flugbetriebs in Tempelhof mit einer symbolischen Inbesitznahme des Geländes durch die Berlinerinnen und Berliner zu begehen.

Gen. Sebastian Schlüsselburg informierte über den Vorstoß von Bildungssenator Zöllner (SPD) zur Schaffung einer neuen Schulstruktur. Dieser läuft im Kern auf die Schaffung eines zweigliedrigen Schulsystems hinaus. Die Hauptschulen werden in diesem Plan mit den Realschulen fusioniert und werden zu sog. Regionalschulen, die die eine Säule der Struktur bilden. Die zweite bilden die Gymnasien. DIE LINKE kritisiert diese Pläne als unzureichend, da sie die bestehende Aufspaltung der Schülerschaft beibehält. Wir halten dagegen an unserer Vorstellung von einer Gemeinschaftsschule für alle von der 1. bis zur 10. Klasse fest, die in den Plänen des Bildungssenators nur am Rande vorkommt. Außerdem erwarten wir, dass die vorgesehene Fusion von Haupt- und Realschulen mit vielen praktischen Problemen verbunden sein wird, weshalb wir als Alternative dazu für ein Auslaufen der Hauptschule plädieren. Das würde bedeuten, dass ab dem kommenden Schuljahr kein Kind mehr aus der Grund- auf eine Hauptschule wechseln würde.
Der Landesvorstand erwartet, dass es zu diesem Thema in den kommenden Monaten eine kontroverse gesellschaftliche Debatte geben wird. In diese wollen wir mit unserem Vorschlag einer Gemeinschaftsschule eingreifen, ebenso aber Vorschläge für eine rasche Überwindung der Hauptschule unterbreiten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, den in diesem Schuljahr gestarteten Gemeinschaftsschulprojekten solidarisch zur Seite zu stehen und sie spüren zu lassen, dass wir für eine Perspektive dieses Ansatzes kämpfen.

TOP 4

AV Wohnen

Auf Einladung des Landesvorstands berichten Elke Breitenbach (MdA) und Katina Schubert (Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales) über die Verhandlungen zur Überarbeitung der AV Wohnen zwischen dem Land Berlin und dem Bund sowie innerhalb der Koalition. Diese waren notwendig geworden, nachdem der Landes- und Bundesrechnungshof sowie der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die im Land Berlin bestehenden Regelungen als rechtswidrig eingestuft haben. Kern dieser Auseinandersetzung ist, dass in Berlin die Wohnkosten von Menschen, die zu ALG II- Empfangenden werden ein Jahr lang auch dann komplett übernommen werden, wenn sie über den Richtwerten der AV Wohnen liegen. Erst nach diesem Jahr werden die Betroffenen aufgefordert, ihre Wohnkosten zu senken. Die bundesgesetzliche Regelung sieht diese Maßnahme aber bereits nach 6 Monaten vor. DIE LINKE hält die in Berlin angewendete 1-Jahresregelung aber für die bessere Lösung, da die Erfahrungen zeigen, dass in dieser zeit die Chancen, einen neuen Job zu finden am höchsten sind und die Betroffenen sich in dieser Zeit auf die Arbeitssuche konzentrieren können und nicht möglichen Umzügen beschäftigen sollen. Leider ergaben die bisherigen juristischen Prüfungen aber, dass es angesichts der bundesgesetzlichen Lage äußerst schwierig wird, die Berliner Regelung aufrecht zu erhalten. Und so drängt auch die SPD auf eine entsprechende Anpassung der AV Wohnen.

Aus unserer Sicht bedarf die AV Wohnen allerdings vor allem aus anderen Gründen einer Anpassung. Dabei geht es zum einen um die Berücksichtigung der zuletzt stark angestiegenen Nebenkosten, insbesondere der Energiekosten. Zum anderen verzeichnen wir auf dem Berliner Wohnungsmarkt im Segment der 1- und 2-Raumwohnungen in weiten Teilen der Stadt das Fehlen von Angeboten, die unter den Richtwerten der AV Wohnen liegen. Das führt dazu, dass Hartz-IV-Betroffene zunehmend aus diesen Gegenden verdrängt werden und sich in den wenigen Gebieten der Stadt, die noch über ein entsprechendes Angebot verfügen, konzentrieren. DIE LINKE fordert daher eine deutliche Anhebung der Richtwerte bei den Nebenkosten sowie der für die Wohnkosten bei kleinen Wohnungen. Die SPD hält dagegen, besonders angesichts der damit verbundenen höheren finanziellen Aufwendungen, allenfalls eine leichte Anhebung der Richtwerte bei den Neben- bzw. Energiekosten für möglich und nötig.

Nachdem die koalitionsinternen Verhandlungen über die Überarbeitung der AV Wohnen vor der Sommerpause zu keiner Einigung führten, beginnen sie nun erneut. Bisher kann aber über keinen neuen Stand berichtet werden. DIE LINKE stimmt mit ihren Forderungen dabei in relevanter Weise mit den Auffassungen von außerparlamentarischen Gruppen wie bspw. dem »Anti-Hartz-Bündnis« überein, zu denen sie in dieser Frage auch Kontakt hält. Dem Landesvorstand werden Vergleichszahlen zu anderen Kommunen zur Verfügung gestellt.

TOP 5

Finanzen

Auf Vorschlag der Landesschatzmeisterin Genn. Sylvia Müller beschloss der Landesvorstand beschließt einstimmig eine finanzielle Unterstützung, in Höhe von 400,00 €, der bundesweiten Demonstration »Freiheit statt Angst« am 11. Oktober in Berlin.

Der Landesvorstand stellte bei 2 Enthaltungen fest, dass die Voraussetzungen für den Beschluss 16/1/07 entfallen sind, so dass der Landesverband Berlin ab sofort bereit ist, die notwendigen Datensätze für das Intranet der Partei DIE LINKE zur Verfügung zu stellen (Beschluss).

Der Landesvorstand beschloss ferner einen Finanzantrag für eine Busfahrt für Neumitglieder zu vertagen.

TOP 6

Verschiedenes

Einstimmig beschloss der Landesvorstand den Delegiertenschlüssel für den 2. Landesparteitag der Partei DIE LINKE. Berlin, die Einberufung der 1. Tagung des 2. Landesparteitags für den 6. und 7. Dezember 2008 und den Delegiertenschlüssel zur EU-Wahllisten-Vertreter/innen/versammlung am 1. März 2009 (1 Enthaltung). 

 
F.d.R. Carsten Schatz