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30. September 2008

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Benita Bandow, Christina Emmrich, Annegret Gabelin, Klaus Gloede, Michael Grunst, Andreas Günther, Sonja Kiesbauer, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Tobias Schulze, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Erkan Demirtas, Feza Inan, Kadriye Karci

Gäste:

Thomas Barthel, Mari Weiß, Carola Bluhm
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 16. September wurde, mit Änderungen, bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Der Landesvorstand verständigte sich zu den Wahlergebnissen des vergangenen Sonntags und gratulierte der bayerischen LINKEN zu dem respektablen Ergebnis, das auf weitere Steigerung bei der Bundestagswahl hoffen lässt; freute sich über das hervorragende Abschneiden der Brandenburger LINKEN bei den Kommunalwahlen und würdigte den Erfolg von Angelika Gramkow, die die Stichwahl in Schwerin gewann und nun erste Oberbürgermeisterin der LINKEN in einer Landeshauptstadt ist.

Herzlich dankte der Landesvorstand den zahlreichen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern aus dem Berliner Landesverband, die insbesondere den Wahlkampf der LINKEN in Bayern unterstützten.

Gen. Klaus Lederer informierte den Landesvorstand über ein Treffen mit Vertretern der Volkssolidarität Berlin. Der bevorstehende Landesparteitag der LINKEN zur Rolle der Bezirke im Land Berlin und die Situation bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, die auch Auswirkungen auf freie Träger und Verbände haben, waren Schwerpunkte dieses Gesprächs. LINKE und Volkssolidarität bekräftigten ihr Interesse an einem intensiven Diskurs auch im Wahljahr u.a. zur Umsetzung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors.

Die Fraktionsvorsitzende Carola Bluhm, die als Gast an der Sitzung teilnahm, informierte über den geplanten Verkauf der Berliner Immobilien Holding. Der Landesvorstand teilt die Auffassung, dass ein solcher Verkauf sinnvoll ist, wenn damit auch die Risiken aus der Bankenkrise des Jahres 2001 an den neuen Eigentümer übergehen. Damit fände die durch das Land Berlin übernommene Risikoabschirmung in Höhe von 21 Mrd. Euro ein Ende, ohne dass dieser Betrag auch nur annähernd eingesetzt werden musste.

Carola Bluhm informiert über das Papier »Bildungsziele für Berlin«, das von Mitgliedern beider Koalitionsfraktionen vorgelegt wurde und das nun in beiden Fraktionen debattiert wird.

Gen. Klaus Lederer teilte mit, dass angesichts der US-Finanzkrise Risiken aus bestehenden Cross Border Leasing Verträgen auch für Berlin zum Thema werden könnten. In den 90er Jahren – und ab 1997 auch in Berlin (z.B. bei der BVG) – haben Kommunen bzw. kommunale Unternehmen in Deutschland derartige Verträge abgeschlossen, in denen Infrastruktureinrichtungen an amerikanische Investoren verkauft und anschließend zurück geleast wurden. Dies war von Vorteil für die amerikanischen Investoren, die Steuervorteile im eigenen Land einstrichen. Die Kommunen konnten dabei einen kleinen Anteil des Kaufpreises für sich vereinnahmen, während der größere bei Banken zur Finanzierung der Leasingraten und des späteren Rückkaufs deponiert wurde. Dies gerät nunmehr angesichts der Bankenpleiten in Gefahr, so dass den Kommunen bzw. den kommunalen Unternehmen die Übernahme dieser Zahlungen droht. Rot-Rot hat in Berlin 2004 den kommunalen Unternehmen den Abschluss von CBL-Verträgen untersagt.

Gen. Wolfgang Albers informierte darüber, dass Verdi die Tarifverhandlungen mit Vivantes abgebrochen hat. Angesichts der unzureichenden Finanzierung durch Krankenkassen und Bund bleibt die finanzielle Situation bei Vivantes angespannt, zumal das Land Berlin wegen der eigenen Haushaltslage hier kaum für Entlastung sorgen kann. In diesem Zusammenhang informierte Gen. Ernst Welters über den Stand der LINKEN. Berlin auf der Demo »Der Deckel muss weg!«, die am vergangenen Donnerstag in Berlin stattfand.

Gen. Ernst Welters berichtete, dass der Kita-Eigenbetrieb Nordost beabsichtigt, 65 Mitarbeiter/innen in den Stellenpool des Landes Berlin zu versetzen und die entsprechenden Aufgaben an eine Catering-Firma auszulagern. Der Landesvorstand begrüßt, dass dazu Gespräche mit der Landesebene stattfinden, und bittet die Vertreter/innen der LINKEN im Verwaltungsrat sich des Problems anzunehmen. In einer kurzen Debatte verständigte sich der Landesvorstand zu aktuellen Problemen in der Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner, die sich in der jüngsten Zeit auch in den Medien niederschlugen. Auf der einen Seite sollen weiterhin unterschiedliche Auffassungen transparent gemacht werden, auf der anderen Seite gilt es aber auch in diesen Auseinandersetzungen auf beiden Seiten die notwendige Sensibilität im Umgang miteinander aufzubringen. Dabei ist die zum Teil sehr unterschiedliche Situation in den Bezirken mit zu berücksichtigen.

TOP 4

Vorbereitung Landesparteitag

Der Landesvorstand nahm eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu seinem Antrag »Starke Bezirke für ein starkes Berlin« zur Kenntnis und bat Katrin Lompscher und Christina Emmrich als Verantwortliche für die Erarbeitung dieses Antrags, dem Landesvorstand in seiner Sitzung am 7. Oktober Vorschläge zur Übernahme von Änderungsanträgen zu unterbreiten.

Auch zu weiteren, dem Landesparteitag vorliegenden Anträgen folgten eine kurze Verständigung und die Verabredung, auf der Sitzung am 7. Oktober über die Position des Landesvorstands zu diesen Anträgen zu entscheiden.

TOP 5

Diskussion zu den Ergebnissen der AG Geschäftsstellen

Die vom Landesvorstand beauftragte Arbeitsgruppe legte ein erstes Papier vor, das die gegenwärtige Situation benennt und auf Probleme der weiteren Parteientwicklung hinweist, die Veränderungen in der Organisation des Landesverbandes erfordern.

Der Landesvorstand ist sich darüber einig, dass einem Beschluss über Veränderungen in der Organisation des Landesverbandes eine gründliche Debatte mit den Bezirksverbänden und Zusammenschlüssen vorausgehen muss, und wird diese Debatte organisieren.

Er verständigte sich auf eine erneute Befassung und Überarbeitung des Papiers am 7. Oktober 2008.

TOP 6

Finanzen

Auf Vorschlag der Landesschatzmeisterin Genn. Sylvia Müller beschloss der Landesvorstand beschließt einstimmig die Ablehnung eines Finanzantrages. Der Landesvorstand beschloss ferner einen Finanzantrag für eine Unterstützung einer Klage des BUND zu vertagen.

TOP 7

Verschiedenes

Genossin Mari Weiß als Mitglied des Sprecher/innenrates der linksjugend [solid] berichtete über die Ergebnisse der Wahlversammlung, kündigte an, dass an allen Landesvorstandssitzungen Mitglieder des Sprecher/innenrates künftig als ständige Gäste teilnehmen werden. Der LSpR drückt die Erwartung aus, dass auch Mitglieder des Landesvorstands künftig regelmäßig bei den Sitzungen des Sprecher/innenrates anwesend sind. Gen. Hassan Metwally wird auch weiterhin für den Landesvorstand diese Aufgabe wahrnehmen.

Als neue nichtständige Mitglieder des GLV wurden die Genossin Julia Wiedemann und der Gen. Hassan Metwally berufen.

Gen. Klaus Lederer informierte, dass er in den kommenden Tagen die Arbeiten in Vorbereitung des 2. Landesparteitages beginnen werden. So wird ein Bericht des Landesvorstandes erstellt.

 
F.d.R. Carsten Schatz