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16. Dezember 2008

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Michael Grunst, Delia Hinz, Figen Izgin, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Sylvia Müller, Julian Plenefisch, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Tobias Schulze, Anni Seidl, Ernst Welters

Entschuldigt:

Christina Emmrich, Doreen Kobelt, Klaus Lederer, Hassan Metwally, Katrin Möller, Julia Wiedemann

Gäste:

Thomas Barthel, Halina Wawzyniak, Mari Weiß, Carola Bluhm
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 7.12. wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Der Landesvorstand verständigte sich zu aktuellen Themen aus der Fraktion und aus dem Landesverband.

Genosse Wolfgang Albers berichtete aus der Fraktionssitzung, in der sich die Fraktion mit dem, zwischen den Koalitionspartnern gefundenen Kompromiss zur AV Wohnen beschäftigte.
Inhalt des Kompromisses ist die Aufhebung der Jahresfrist bei der Überprüfung der Kosten. Dies findet nun, wie auch vom Rechnungshof und dem Bundestag angemahnt, nach einem halben Jahr statt. Es wird dafür eine Erhöhung der Zuwendungen bei Single-Haushalten geben. Alle weiteren Sätze werden nach dem Mietspiegel 09 überprüft.

Genossin Katrin Lompscher informierte über die heutige Sitzung des Senats. Es wurde beschlossen aus den nicht verbrauchten Investitionsmitteln ein Investitionsprogramm im Bildungsbereich aufzulegen, das ein Volumen von 50 Millionen € hat. Harald Wolf hat sich erneut für Konsum-Gutscheine zur Ankurbelung der Kaufkraft ausgesprochen. Der Schulsenator hat heute seinen Staatssekretär verabschiedet. Den Senat verständigte sich darauf, dem überarbeiteten BKA-Gesetz nicht zuzustimmen.

DIE LINKE hat eine öffentliche Debatte angestoßen, um über die Verwendung des für 2008 erwarteten Haushaltsüberschusses zu diskutieren.

Das Abstimmungsverhalten des Landes zur Erbschaftssteuer-Reform ist in informellen Gesprächen mit der SPD erörtert worden.

Auf Frage von Gen. Welters informierte Genn. Bluhm über die geplante Diskussion zu einem Antrag zum Nachtflugverbot in Schönefeld im Fraktionsvorstand.

Genn. Halina Wawzyniak informierte den Landesvorstand über den Vorschlag des GPV und des Präsidiums des Bundesausschusses zum Vorschlag für die Liste der Partei für die Wahlen zum Europäischen Parlament.

TOP 4

Vorläufige GO

Der Landesvorstand gab sich eine vorläufige Geschäftsordnung (Beschluss 3/2/08).

TOP 5

Nachbereitung des LPT

Der Landesvorstand bewertet die Tagung des Landesparteitags als guten Auftakt zum Start der Partei in die Wahlkämpfe des Jahres 2009. Positiv hervorgehoben wurde, dass die trotz Zeitplanverzugs durchgeführte Antragsdebatte auch noch die Setzung inhaltlicher Schwerpunkte ermöglicht hat.

Das Wahlergebnis wird der Landesvorstand nicht kommentieren. Es ist Ergebnis eines offenen Kandidatur- und Wahlprozesses. Wir bedanken uns bei allen Bewerberinnen und Bewerbern. Alle interessierten Mitglieder der Landesorganisation werden eingeladen, sich an den öffentlichen Sitzungen des Landesvorstands als Gäste zu beteiligen und sich in die politische Diskussion einzubringen.

Der Landesvorstand wird sich intensiv darum bemühen, die anstehenden Aufgaben in Angriff zu nehmen, die im Beschluss 1 des Parteitages festgehalten sind.

Die Situation der Bezirke und die weitere Arbeit mit dem Beschluss des Oktober-LPT werden Themen des GLV sein.

TOP 6

Einberufung Vertreter/innenwahlen

Der Landesvorstand beschloss einstimmig die Einberufung der Vertreter/innenwahlversammlungen in den Delegiertenwahlkreisen 7 und 8 (Beschlüsse 4/2/08 und 5/2/08).

TOP 7

Finanzen

Genn. Müller informierte über eine Anfrage an den Bundesfinanzrat zur Höhe der Wahlkampfkostenunterstützung in Hessen. Wir stimmen den beantragten 250.000 € zu.

Es liegt ein Finanzantrag von Almende e.V. für eine Veranstaltung vor. Eine Unterstützung i.H.v. 300 € wurde beschlossen.

Der LV beriet die Situation eines Beschäftigten in geringfügiger Beschäftigung. Er beschloss die Stundenzahl zu reduzieren und per Mindestlohnsatz sozialversicherungspflichtig zu bezahlen.

Es liegen mehrere Anträge der VVN-BdA vor. Der LV legte fest, dass Genn. Müller und Gen. Lederer ein Gespräch dazu mit der VVN führen.

Ein Antrag einer Pankower Gruppe für bessere Bildung auf Reisekosten wurde abgelehnt.

Das Prüfprotokoll der LFRK wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.

Es liegt ein Antrag des Bezirksvorstandes Neukölln auf Sonderprüfung durch die LFRK vor. Die Kommission wird, soweit möglich, am 18.12. die Prüfung durchführen.

Genn Müller gab eine weiter Information über die anlaufende Spendenkampagne der Partei für die Wahlkämpfe 09.

TOP 8
Verschiedenes

Der LV verständigte sich über die aktuelle Situation in Spandau. Es hat ein erneutes Gespräch mit dem, BV gegeben. Wir werden, wie zugesagt, die Öffnungszeiten für Veranstaltungen sichern.

 
F.d.R. Carsten Schatz