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13. Oktober 2009

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Michael Grunst, Doreen Kobelt, Klaus Lederer, Felix Lederle, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Julian Plenefisch, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Tobias Schulze, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann 

Entschuldigt:

Christina Emmrich, Delia Hinz, Figen Izgin, Katrin Lompscher

Gäste:

Thomas Barthel, Udo Wolf
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Aktuelles

Der Landesvorstand verständigte sich zu aktuellen Themen aus der Fraktion und aus dem Landesverband.

Genosse Udo Wolf wurde als neuer Fraktionsvorsitzender im Landesvorstand begrüßt. Er wurde bereits in der vergangenen Woche zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Der Landesvorstand begrüßte die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen LINKER und SPD in Brandenburg. Damit ergeben sich neue Chancen für die Kooperation in der Region Berlin-Brandenburg.

TOP 3

Urteile des Landesverfassungsgerichtes

Genosse Klaus Lederer führte in die Debatte zu den Entscheidungen des VerfG ein. In einer ausführlichen und kritischen Debatte begrüßte der Landesvorstand die Urteile als Bestätigung unserer Positionen zu Instrumenten direkter Demokratie. Die Frage des Haushaltsvorbehaltes konnte abschließend geklärt werden. Die Rechtmäßigkeit von Gesetzen, die auf dem Wege einer Volksabstimmung beschlossen werden, wird, wie bei Gesetzen, die das Parlament verabschiedet, nach Zustandekommen geklärt.

Zum KITA-Volksbegehren unterstützt der Landesvorstand die Verhandlungslinie der Fraktion, zu einer einvernehmlichen Lösung mit den Träger/innen der Initiative zu kommen.

Das Volksbegehren zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Wasserbetriebe aus dem Jahre 1999 haben wir in der Intention immer geteilt, auch wenn rechtliche Bedenken bleiben. Hier brauchen wir eine einvernehmliche Lösung mit dem Koalitionspartner, der einen entsprechenden Landesparteitagsbeschluss hat, die Gesetzesinitiative ins Abgeordnetenhaus einzubringen.

Gen. Lederer wird gebeten einen Newsletter zu diesen Fragen zu veröffentlichen.

TOP 4

Diskussionspapier des Fraktionsvorstandes

Gen. Udo Wolf stellte das Diskussionspapier des Fraktionsvorstandes vor, das einen Ausblick auf die Arbeit der Fraktion bis 2011 wirft.

Der Landesvorstand diskutierte das Papier und sieht es als eine gute Grundlage für die anstehenden Debatten im Landesverband in Vorbereitung der Wahlen 2011.

Das Papier ist als Debattengrundlage in alle Bezirksverbände weitergeleitet worden.

TOP 5

Einberufung  und Vorbereitung des Landesparteitages

Der Landesvorstand berief die 3. Tagung des 2. Landesparteitages ein (Beschluss) und verabschiedete nach Debatte die Gliederung des Antrages des Landesvorstandes an den Parteitag. (Beschluss)

Der Antrag wird durch den GLV weiter erarbeitet und von einer erweiterten GLV-Sitzung am 28.10. beschlossen.

TOP 6

Finanzen

Genn. Müller informierte über die vorliegende Wahlkampfkostenabrechnung.

Der Landesvorstand beschloss die finanzielle Unterstützung eines Treffens des EL-Gewerkschafter/innen-Netzwerkes in Berlin im November.

TOP 8

Verschiedenes

Gen. Schatz informierte über Aktivitäten der Friedensbewegung im November, an denen sich der Landesverband beteiligen wird. Kern wird eine Abstimmung über den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan sein. Dazu sind in der Woche vom 21.11.-28.11. in der gesamten Stadt Stände geplant.

Der Landesvorstand beschloss für den 2. Landesausschuss die Verteilung der 60 Mandate aus den Gliederungen. (Beschluss) Die Vertreter/innen sollten so gewählt werden, dass der LAus im Februar 2010 zu seiner ersten Sitzung zusammen kommen kann.

 
F.d.R. Carsten Schatz