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3. November 2009

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Christina Emmrich, Michael Grunst, Delia Hinz, Figen Izgin, Doreen Kobelt, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Felix Lederle, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Tobias Schulze, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Julian Plenefisch

Gäste:

Thomas Barthel, Udo Wolf, Uwe Doering, Malte Krückels, Kerstin Liebich, Harald Wolf
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll vom 13.10. wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Der Landesvorstand verständigte sich zu aktuellen Themen aus der Fraktion und aus dem Landesverband.

Gen. Klaus Lederer begrüßte in seinen einleitenden Bemerkungen das Verhandlungsergebnis mit den Einreicher/innen des Volksbegehrens KITA. In den Gesprächen, an denen der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin teilnahm, konnte ein Stufenplan bis 2013 verabredet werden, der personelle und finanzielle Verbesserungen an den Berlins Kitas vorsieht. Dies ist ein politischer Erfolg für direkte Demokratie und das politische Anliegen der Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten. Beides hat die Berliner LINKE stets unterstützt.

Der Landesvorstand verständigte sich kurz über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen in Brandenburg. Der vorliegende Koalitionsvertrag ist ein, aus unserer Sicht tragfähiges Ergebnis, dass dem Landesparteitag der Brandenburger LINKEN am 4. November zur Entscheidung vorliegt. Die Medienkampagne gegen den designierten Brandenburgischen Justizminister Genossen Schöneburg, stieß im Landesvorstand auf heftige Kritik. Für den Berliner Landesverband werden die Genossen Klaus Lederer und Carsten Schatz am Landesparteitag teilnehmen.

Genn. Kerstin Liebich, Staatssekretärin für Arbeit, erläuterte drei aktuelle Probleme im Bereich der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales. Die Neuorganisation der Job-Center, die seit längerer Zeit, nach einer Gerichtsentscheidung ansteht, hat nun mit der schwarz-gelben Bundesregierung eine neue Richtung bekommen. Die Bundesregierung plant jetzt eine parallele Organisation zwischen der Agentur für Arbeit und den Kommunen. Das heißt in Berlin, dass aus 260.000 Akten 520.000 werden, da die Leistungen, die durch die Agentur für Arbeit und durch die Kommune erbracht werden, parallel bearbeitet werden müssen. Um damit politisch umzugehen wurde in der heutigen Senatssitzung verabredet, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Hinzuziehung der Bezirke und des Hauptpersonalrates zu bilden. Innerhalb der Koalition spitzt sich der Streit um den ÖBS zu. Bereits in der vergangenen Woche hat Senatorin Carola Bluhm dazu einen Newsletter verfasst, der das Argument, der ÖBS sei zu teuer, faktenreich zurückweist. Zum Dritten hat Senatorin Bluhm entschieden, nach Interventionen von Trägern, die Verordnung zu Einzelfallhilfen für Menschen mit Behinderungen zurückzunehmen und eine solche Verordnung neu zu erarbeiten. Sie reagierte damit auf einen Offenen Brief, der auch durch die Presse ging.

Gen. Harald Wolf berichtete aus der Sitzung des Senats, in der neben der Verabredung zu der bereits erwähnten Arbeitsgruppe zur Neuorganisation der Jobcenter, ein Problem anstand, das sich mit den Folgen der Beendigung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau ergab. Es geht um die Veräußerung von Grundstücken, auf denen über Erbbaurecht geförderte Häuser gebaut wurden, an Erwerber, die im Wege der Zwangsversteigerung dieses Haus erwerben. Die Entscheidung darüber wurde an den Vermögensausschuss des Abgeordnetenhauses übergeben.
Der Senat beschloss ferner über die IBB ein Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen, die von der Kreditklemme betroffen sind, aufzulegen. Von der IBB werden dafür 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Gen. Uwe Doering, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, berichtete über anstehende Projekte im Abgeordnetenhaus, darunter die geplante Verfassungsänderung im Zusammenhang mit dem Kompromiss zu den Bezirken. In diesem Zuge sollen ebenfalls die Vergrößerung des Senats, die Wahl des Regierenden Bürgermeisters und die Größe der Bezirksämter neu geregelt werden.

Gen. Doering erläuterte die Problematik der Diätenerhöhung an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses, deren Bezüge seit 2002 nicht erhöht worden sind. Dazu wird die Fraktion vom Landesvorstand gebeten, eine Argumentation zu erarbeiten und der Partei zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang steht auch die Erhöhung der finanziellen Mittel für die Fraktionen des Abgeordnetenhauses.

Genn. Anni Seidl berichtete dem Landesvorstand von der vergangenen Sitzung des Bundesausschusses, auf der die Wahlauswertung und die Arbeit des Bundesausschusses in den vergangenen zwei Jahren diskutiert wurden. Der Landesvorstand dankte Genn. Seidl und allen Berliner Mitgliedern des Bundesausschusses für ihre geleistete Arbeit. Die Mitglieder des Bundesausschusses stehen auf dem kommenden Landesparteitag zur Neuwahl.

Nach dem Bescheid des Brandenburger Verkehrsministeriums zu den Flügen in den sog. Nachtrandzeiten am künftigen Flughafen BBI formiert sich im Berliner Südosten und in den angrenzenden Brandenburger Gemeinden der Widerstand gegen diese Regelung. Gen. Ernst Welters berichtete über die Anstrengungen einen Klagefonds aufzulegen, um Kläger/innen finanziell zu unterstützen. Genn. Katrin Lompscher fügte an, dass sie dabei sei, dieses Verfahren aus gesundheitlicher Sicht zu bearbeiten und hofft auf eine gute Zusammenarbeit mit ihrer designierten Brandenburger Kollegin, Anita Tack.

Abschließend wies Gen. Lederer auf die Veranstaltung der Linksfraktionen im Abgeordnetenhaus und im Bundestag zur Erinnerung an die Großdemonstration am 4. November hin, die im Babylon Mitte stattfindet.

TOP 4

Vorbereitung des Landesparteitages

Dem Landesparteitag liegen acht fristgemäß eingereichte Anträge vor. Der Antrag des Landesvorstandes zu den Aufgaben bis 2011 (Antrag 1), drei Anträge zum Volksbegehren zur Offenlegung der Privatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe (Anträge 2, 3 und 8), ein Antrag zu den Tarifverhandlungen im ÖD (Antrag 7), ein Antrag zur Unterstützung einer Petition zur Abschaffung des Sanktionsparagraphen im Zusammenhang mit den Hartz-Gesetzen (Antrag 4), ein Antrag zu den geplanten Diätenerhöhungen für Mitglieder des Abgeordnetenhauses (Antrag 5) und ein Antrag zur Transparenz von Landesvorstandsentscheidungen (Antrag 6). Alle Anträge sind auf der Internetseite des Landesverbandes verfügbar.

Der Landesvorstand verständigte sich zu den vorliegenden Anträgen. Er beschloss, dem Antrag von Klaus Lederer und Harald Wolf als Antragsteller beizutreten und regte zwei Textänderungen an, die mit den Antragsteller/innen der beiden anderen Anträge besprochen werden sollen. Ziel ist möglichst einen gemeinsamen Antrag zu diesem Themenfeld zu stellen. Die Gen. Lederer und Wolf wurden gebeten, die Gespräche dazu zu führen.

In geschlossener Sitzung informierte Gen. Wolf den Landesvorstand über die laufenden Tarifgespräche für den Öffentlichen Dienst des Landes. Der Landesvorstand legte fest, zum Antrag 7 einen Änderungsantrag zu erarbeiten. Er beauftragte die Genossen Albers, Grunst, Welters, Schatz und Lederle mit der Erarbeitung.

Die Unterschriftenlisten für die Unterstützung der Petition gegen den Sanktionsparagraphen werden in den nächsten Tagen in den Räumlichkeiten der LINKEN in Berlin verfügbar sein. Alle Genossinnen und Genossen sind gebeten, die Petition zu unterstützen.

TOP 5

Finanzen

Genn. Müller informierte über die vorliegende Wahlkampfkostenabrechnung.

Der Landesvorstand beschloss die finanzielle Unterstützung einer Veranstaltung der LAG FIP i.H.v. 300,00 € und regte an, ein Treffen der Sprecher/innen der Zusammenschlüsse zu machen, um über die Rahmenbedingungen für finanzielle Unterstützungen zu informieren.

Ein weiterer Finanzantrag, hier von der FRIKO zur Unterstützung der Aktivitäten im Rahmen der Abstimmungskampagne zu Afghanistan i.H.v. 200,00 €, wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6

Verschiedenes

Genn. Müller informierte über den neuen Weiterbildungslehrgang Politikmanagement der rls. Bislang sind dafür 3 Teilnehmer/innen aus dem Landesverband vorgesehen. Weitere Interessent/inn/en sind gebeten, sich bei Genn. Müller zu melden.

Der Landesvorstand verständigte sich über den Sitzungsplan 2010, koordinierte Termine für den 9. November und nahm eine Information für den Nachnutzungs-Workshop für das Gelände des Flughafens Tegel ab 2012 entgegen.

 
F.d.R. Carsten Schatz