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15. Dezember 2009

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Christina Emmrich, Michael Grunst, Delia Hinz, Doreen Kobelt, Klaus Lederer, Felix Lederle, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Figen Izgin, Katrin Lompscher, Julian Plenefisch, Tobias Schulze

Gäste:

Thomas Barthel, Udo Wolf, 2 Vertreter/innen des Jugendverbandes
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Aktuelles

Genn. Katina Schubert, die die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vertrat, informierte den Landesvorstand über die Entscheidung des Bundessozialgerichtes, der Klage des Bundes teilweise zu folgen und vom Land Berlin die Rückzahlung von 13 Millionen Euro für überhöhte Kosten der Unterkunft bei Hartz IV zu zahlen. Hintergrund ist die Berliner Regelung zu Zwangsumzügen.

Die Koalitionsfraktionen haben jedoch erklärt, an einer Regelung festzuhalten, die die Höhe der Kosten an den tatsächlichen Wohnkosten orientiert und HartzIV -Empfangenden weiter die Möglichkeit gibt, einen Arbeitsplatz statt einer Wohnung suchen zu können.
Der Landesvorstand verständigte sich kurz über die Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2010/2011 durch das Abgeordnetenhaus und verwies auf die Rede des Gen.Udo Wolf, die als Newsletter verfügbar ist.
Die Vorbereitung der Verkehrskonferenz geht in die letzte Phase. Sie soll am 13. März 2010 stattfinden. Der Landesvorstand wird sich im Januar abschließend mit dem Konzept beschäftigen. Die Genoss/inn/en Lompscher und Grunst wurden gebeten, den Brief des Bezirksvorstandes Treptow/Köpenick zu beantworten, der weitere Fragen der Vorbereitung der Konferenz aufgeworfen hatte.
Der Landesvorstand nahm Informationen über die Neuwahl der Vorstände in den Bezirksverbänden Steglitz/Zehlendorf, Spandau und Lichtenberg entgegen und gratulierte den neu- und wiedergewählten Genossinnen und Genossen und verbindet das mit den Wünschen auf eine gute und ergebnisorientierte Zusammenarbeit.   

TOP 3

Vorstellung des Jugendverbandes

Mitglieder des LSpR der linksjugend stellten sich und ihre Arbeit im Landesvorstand vor. Es wurde vereinbart, die Zusammenarbeit weiterzuführen und zu intensivieren.

TOP 4

Nachbereitung des Landesparteitages

Der Landesvorstand verständigte sich über die, aus den Beschlüssen des Landesparteitages folgenden Aufgaben. Er beschloss, den Punkt 4 aus dem Antrag ID 10 (Initiative zur Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Mumia Abu Jamal) nicht zu verfolgen, weil die Kriterien für die Ehrenbürgerwürde in Berlin eine Verleihung ausschließen.

TOP 5

Finanzen

Die Landesschatzmeisterin, Genn. Müller, erläuterte den ersten Entwurf des Finanzplanes für 2010, der nach ersten Beratungen im Landesfinanzrat erstellt wurde. Nach Beratungen in den Bezirksverbänden wird der Entwurf zur Beschlussfassung in der ersten Tagung des Landesausschusses vorliegen.
Der Landesvorstand beschloss, den Bezirksvorstand Spandau aufzufordern, bis Ende Januar Mitgliedern, die längere Zeit keinen Beitrag bezahlt haben ein Gespräch anzubieten oder die nach Satzung erforderlichen Schritte einzuleiten. Der Landesvorstand wird sich im Januar insgesamt mit der Situation der Mitglieder- und Beitragsentwicklung im Landesverband befassen.

TOP 6

Verschiedenes

Gen. Klaus Lederer bedankte sich bei allen Mitgliedern des Landesvorstandes für die Arbeit im vergangenen Jahr. Das kommende Jahr wird ein arbeitsreiches und hoffentlich ebenso erfolgreiches werden.

 
F.d.R. Thomas Barthel