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19. Januar 2010

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Christina Emmrich, Michael Grunst, Delia Hinz, Doreen Kobelt, Klaus Lederer, Felix Lederle, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Wolfgang Albers, Figen Izgin, Katrin Lompscher, Julian Plenefisch, Sebastian Schlüsselburg

Gäste:

Thomas Barthel, Udo Wolf, Halina Wawzyniak, Kerstin Liebich
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokolle

Die vorliegenden Protokolle der Dezember-Sitzungen wurden bestätigt.


TOP 3

Aktuelle Situation in der Partei

In seiner ersten Sitzung im Jahr 2010 verständigte sich der Landesvorstand zunächst zur aktuellen Situation.

Die innerparteilichen Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen haben die Situation für die Partei bundesweit nicht verbessert. Aus Sicht des Landesvorstandes kommt es jetzt darauf an, die Debatte in der Partei weniger um personelle, dafür aber über inhaltliche und strategische Fragen neu zu organisieren.

TOP 4

Aktuelles

Der Landesvorstand begrüßte die Erklärung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aller 12 Berliner Bezirke zum Umgang mit rechtsextremen Veranstaltungen. Unseren Bürgermeisterinnen ist es gelungen, dieses Thema voran zu bringen und zu einer gemeinsamen Haltung aller Bezirke zu kommen.

Gen. Udo Wolf berichtete aus der aktuellen Sitzung des Senats, der sich u.a. mit Fragen des Denkmalschutzgesetzes auseinandersetzte.

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus bereitet ihre Jahresklausur vor, die Ende Februar stattfinden wird. Genn. Kadriye Karci ist seit vergangenem Donnerstag Mitglied des Abgeordnetenhauses. Sie ist für Carola Bluhm, die ihr Abgeordnetenmandat niedergelegt hat, nachgerückt.

Genn. Kerstin Liebich berichtete kurz über die Arbeiten am Integrationsgesetz für Berlin. Der Landesvorstand verständigte sich darauf, dieses Thema in einer seiner nächsten Sitzungen zu vertiefen.
Sie berichtete außerdem über die anstehenden Debatten in der Frage der Neuorganisation der Jobcenter und der Veränderungen beim ÖBS. Zum ÖBS konnte sie sagen, dass nach einem längeren Verhandlungsprozess mit der Regionaldirektion auf anderen Förderwegen als bisher die aktuelle Zahl der Stellen im ÖBS gehalten werden kann. Momentan gibt es in der Arbeitsagentur bundesweit allerdings eine Haushaltssperre, so dass neue Bewilligungen von Maßnahmen zur Zeit nicht erfolgen.
Zum Thema der Neuorganisation der Jobcenter wird der Landesvorstand in seiner kommenden Sitzung einen Themenschwerpunkt setzen.

Genn. Katrin Lompscher berichtete über die in dieser Woche geplanten Gespräche mit Verbänden und Gewerkschaften zur Novellierung des Ladenschlussgesetzes.

TOP 5

Vorbereitung der Proteste in Dresden

Die Dresdener Staatsanwaltschaft hat gestern Räumlichkeiten des Bündnisses »Dresden nazifrei« und einen Antifa-Laden in Berlin durchsuchen lassen und die Mobilisierungsplakate und Flugblätter des Bündnisses beschlagnahmt. Genn. Marion Seelig und Gen. Klaus Lederer haben in einer Presseerklärung gegen diese Versuche, die Proteste in Dresden zu kriminalisieren, protestiert und zu einer breiten Beteiligung aufgerufen.

In Absprache mit Partner/innen in Berlin und Dresden wird DIE LINKE Berlin zu den Veranstaltungen in Dresden sowohl um 10.00 Uhr, als auch um 13.00 Uhr mobilisieren und Mitfahrgelegenheiten anbieten.

TOP 6

Vorbereitung des Landesausschusses

Der Landesvorstand beschloss einstimmig, die konstituierende Sitzung des 2. Landesausschusses zum 05. März, 18.00 Uhr in den Willi-Münzenberg-Saal des ND-Gebäudes am Franz-Mehring-Platz einzuberufen.

Die Tagesordnung umfasst neben der Konstituierung, eine Verständigung zur aktuellen Situation, den Finanzplan 2010, die Kampagnenplanung 2010 und das Konzept zum Sympathisant/inn/en-Netzwerk.

TOP 7

Finanzen

Die Landesschatzmeisterin, Genn. Müller, berichtete von den Arbeiten zur Umstellung der Arbeit im Landesverband auf das neue Mitgliederprogramm MGL.web.
Finanzanträge lagen nicht vor.

TOP 8

Verschiedenes

Der Landesvorstand billigte ein Konzept für die bereits geplante Verkehrskonferenz, die am 13. März, 10.00 Uhr im ND-Gebäude stattfinden wird.

Genn. Müller berichtete über aktuelle Probleme in Spandau und eine rechtliche Auseinandersetzung in Bezug auf die Verwendung eines Zitats auf einer Website einer BO.

Die Mitglieder des Landesvorstandes sind aufgefordert, sich in die Terminfindung für eine eintägige Klausur des Landesvorstandes einzubringen.

Am 20. Februar plant die Friedensbewegung Aktionen im Vorfeld einer erneuten Bundestagsentscheidung zu Afghanistan. Der Landesverband wird sich daran beteiligen und Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten informieren, sobald weitere Fakten vorliegen.

 
F.d.R. Carsten Schatz