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9. Februar 2010

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Christina Emmrich, Michael Grunst, Delia Hinz, Doreen Kobelt, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Katrin Möller, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Sebastian Schlüsselburg, Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Figen Izgin, Felix Lederle, Hassan Metwally, Julian Plenefisch

Gäste:

Thomas Barthel, Elke Breitenbach, Katina Schubert, Kerstin Liebich
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokolle

Die vorliegenden Protokolle der Januar-Sitzung wurden bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

In der aktuellen Verständigung diskutierte der Landesvorstand das Ergebnis der Verhandlung der Bundesschiedskommission über den Antrag des Bezirksverbandes Spandau. Die BSK regte eine Einigung auf Grundlage eines Vorschlages an. Der Landesvorstand wird diesen Vorschlag annehmen und beauftragte Genn. Müller und Gen. Schatz in diesem Sinne mit dem Bezirksvorstand weitere Gespräche zu führen.

Der Landesvorstand nahm einen Bericht des Gen. Schatz zum Stand der Mobilisierung nach Dresden am 13.2. zur Kenntnis. Mit Stand vom 9.2. sind 280 Anmeldungen in der Landesgeschäftsstelle eingegangen, die wir im gemeinsamen Busprojekt mit verdi und der SPD alle nach Dresden transportieren können.

Gen. Schatz berichtete ebenso über die Vorbereitung der Afghanistan-Demo am 20. Februar. Der Landesvorstand beschloss, die Mobilisierungsmaterialien des Bündnisses (Plakate und Flyer) zu finanzieren. Beide Materialien werden wahrscheinlich ab Mittwoch in den Bezirksverbänden verfügbar sein. Geplant ist eine Kundgebung am Bebelplatz ab 13.00 Uhr, gefolgt von einer Demo ab 14.00 Uhr, die zum Reichstagsgebäude führen wird.

Genn. Breitenbach, Genn. Lompscher und Gen. Albers berichteten aus Senat und Fraktion. Der Entwurf des Vergabegesetzes wird nun, nach Befassung im Rat der Bürgermeister in den parlamentarischen Gang gehen. In der Fraktion ist die Situation zum 8. Mai, dem 65. Jahrestag der Befreiung diskutiert worden. Angestoßen wurde eine Bundesratsinitiative, den 18. März und den 8. Mai zu nationalen Gedenktagen zu erklären, außerdem sind Veranstaltungen des Abgeordnetenhauses zum Tag der Befreiung diskutiert worden. Der Landesverband wird am 8. Mai in Kooperation mit dem Bezirksverband Mitte und der Bundespartei eine eigene Veranstaltung realisieren.
Weitere Themen waren die Streupflicht in Berlin und die aktuellen Auseinandersetzungen um Auftragsvergaben der HOWOGE an einen Abgeordneten der SPD.

TOP 4

Aktuelle Situation in der Partei

In einer längeren Debatte diskutierte der Landesvorstand die Situation in der Partei nach den Ankündigungen von Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch, nicht mehr für ihre jeweiligen Funktionen auf dem bevorstehenden Rostocker Parteitag der LINKEN zu kandidieren.
Nach einer Sitzung des Geschäftsführenden PV mit den Landesvorsitzenden und einer Telefonkonferenz des Parteivorstandes präsentierte Gregor Gysi am 26. Januar einen Vorschlag für die Besetzung einer strukturell veränderten Führung der Partei.
Wir wollen die Debatte um die Situation weiterführen und fordern alle Bezirksverbände auf, auf Hauptversammlungen und Basistagen die Diskussion mit den Genossinnen und Genossen zu führen.

TOP 5

Stand der Tarifverhandlungen im ÖD Berlins

In einer ersten Diskussion beschäftigte sich der Landesvorstand mit den Ergebnissen der Tarifverhandlungen im ÖD des Landes, die in der vergangenen Nacht beendet wurden. Die dabei erzielten Eckpunkte fanden die weitgehende Zustimmung des Landesvorstandes, erfüllen sie doch die vom Landesparteitag aufgestellten Forderung nach einer Rückkehr in die Tarifgemeinschaft der Länder, die schrittweise Anhebung der Gehälter auf das bundesweite Niveau, die Einführung einheitlicher Bedingungen für Ost und West in der Regelung der Arbeitszeit und beim Kündigungsschutz. Der Landesvorstand nimmt aber auch zur Kenntnis, dass es bei Gewerkschaftsmitgliedern Kritik daran gibt, dass die Angleichung an das bundesweite Niveau erst 2017 erreicht werden soll.
Die Gewerkschaften werden bis zum 5. März ihre Basis befragen und der Landesvorstand wird sich dann erneut mit dem Thema befassen.

TOP 5

Struktur der ArGen/JobCenter

Nach der Einigung zwischen SPD und CDU zur Änderung des Grundgesetzes in Hinblick auf die Struktur der Jobcenter, entschied der LV die Debatte dazu zu verschieben und bat die Staatssekretärin Genn. Liebich um Auskünfte zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Das Gericht hat mit seinem Urteil die Grundlagen des Regelsatzes als nicht transparent bezeichnet. Diese seien ebenso nicht an der Lebensrealität der Menschen orientiert und berücksichtigen spezielle Bedarfe in besonderen Lebenssituationen nicht. Allerdings hat das Gericht keine Erhöhung implementiert. Der Kampf darum ist von uns weiterzuführen. Bis zum 31.12.2010 ist eine neue Regelung in Kraft zu setzen, fordert das Gericht.

Aus unserer Sicht ist das Urteil ein Erfolg, dem wir jetzt durch Vorschläge in der öffentlichen Debatte weitere Kraft verleihen sollten. Ein Entwurf der Bundesregierung ist vor den Landtagswahlen in NRW unwahrscheinlich.

TOP 6

Finanzen mit Finanzplan

Die Landesschatzmeisterin, Genn. Müller, erläuterte dem Landesvorstand den Entwurf für den Finanzplan 2010 des Landesverbandes vor, der nach kurzer Debatte einstimmig beschlossen wurde. Somit wird er Grundlage der Beratungen im Landesausschuss am 5. März sein.

Die Finanzanträge des VVN-BdA i.H.v. 500,00 € und der Berliner Vorbereitungsgruppe der Afghanistan-Demo i.H.v. 450 € wurden einstimmig beschlossen.

TOP 7

Verschiedenes

Der Landesvorstand wird am 7. März in Klausur gehen und die weitere Umsetzung der Beschlüsse des Landesparteitages beraten.

Genn. Izgin wurde mit dem Mandat des Landesvorstandes in das Solidaritätskomitee Tekel delegiert.

 
F.d.R. Carsten Schatz