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2. März 2010

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Christina Emmrich, Michael Grunst, Delia Hinz, Figen Izgin, Klaus Lederer, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Sebastian Schlüsselburg, Anni Seidl, Ernst Welters

Entschuldigt:

Doreen Kobelt, Felix Lederle, Katrin Möller, Julian Plenefisch, Julia Wiedemann

Gäste:

Thomas Barthel, Halina Wawzyniak, Udo Wolf, Carola Bluhm
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokolle

Die vorliegenden Protokolle der Februar-Sitzung wurden bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Zunächst verständigte sich der Landesvorstand über aktuelle Entwicklungen. Gen. Lederer und Gen. Udo Wolf berichteten von der Klausur der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, die am vergangenen Wochenende stattfand. Dort wurden unter anderem Themen wie sozial-ökologischer Umbau in Berlin, die Strategie im Umgang mit öffentlichen Unternehmen und die Mieten- und Stadtpolitik der Fraktion diskutiert.
Die Beschlüsse der Klausur sind auf der Internetseite der Fraktion dokumentiert.

In der heutigen Senatssitzung hat sich der Senat mit dem ersten Prüfbericht zur Vergabe von Aufträgen durch die städtische HoWoGe befasst, berichtete Genn. Blum. Im Ergebnis wurde der Finanzsenator beauftragt im Aufsichtsrat, der am selben Nachmittag tagte, die Abberufung der beiden Geschäftsführer der Gesellschaft zu betreiben. Grund für diese Entscheidung waren Verstöße gegen die Richtlinien des Senats bei der Vergabe von Aufträgen durch die HoWoGe. Gen. Udo Wolf hat in einer ersten Reaktion diese Entscheidung begrüßt.

In der Fraktionssitzung wurden eine Reihe von aktuellen Vorhaben der Koalition, wie das Vergabegesetz besprochen. Thema waren außerdem Probleme im Kreuzberger Fanny-Hensel-Kiez. Dort erhielten Mieterinnen und Mieter Mieterhöhungsbescheide von ca. 30% oder die Alternative die Wohnungen innerhalb von 8 Wochen zu verlassen. Die dortigen Bauten waren im sozialen Wohnungsbau errichtet worden und sind nach der Insolvenz des Eigentümers nach Ende der Anschlussförderung verkauft worden. Gen. Uwe Doering hat sich für die Fraktion der Sorgen der Anwohner/innen angenommen und bislang konnte in Gesprächen eine Verlängerung der Frist erreicht werden. Dies ermöglicht den Betroffenen eine Übergangszeit, um eine andere Wohnung im Kiez zu suchen. Letztlich sind die Vorfälle ein Beleg für die laufende Verdrängung von Menschen mit geringem Einkommen aus Innenstadtbereichen.

Genn. Lompscher berichtete von den Gesprächen zur Neufassung des Ladenöffnungsgesetzes. Nach den Spitzengesprächen mit Gewerkschaften und Kirchen wird nun eine Lösung favorisiert, nach der bis zu 10 einkaufsfreie Sonntag im Jahr möglich sind, davon 6 in zentraler Verantwortung und 4 bei Straßenfesten und Jubiläen. Ausgeschlossen ist die Sonntagsöffnung an aufeinanderfolgenden Sonntagen. Die sog. Bahnhofsregelung soll sich nur auf den engen Bereich des Reisebedarfs erstrecken.

Der Landesvorstand beschloss, sich der Initiative für einen Mitgliederentscheid zur Satzungsänderung anzuschließen und beauftragte Gen. Klaus Lederer in diesem Sinne mit anderen Landesverbänden Gespräche zu führen. Die Initiative soll von Landesverbänden aus Ost und West getragen werden und innerhalb der nächsten Tage zustande kommen. (Beschluss)

Im März finden eine Reihe von Veranstaltungen in verschiedener Trägerschaft statt, über die sich der Landesvorstand informierte und für eine Teilnahme wirbt:

  • ÖBS-Konferenz
    12. März, 10.00-18.00 Uhr, Nachbarschaftshaus Urbanstraße in Kreuzberg
  • Verkehrskonferenz
    13. März, 10.00-17.00 Uhr, ND-Gebäude am Franz-Mehring-Platz in Friedrichshain
  • Konferenz zur Gemeinschaftsschule
    27. März, 10..-18.00 Uhr, Reformschule Charlottenburg, Sybelstr. 20/21
TOP 4

Einberufung und Vorbereitung LPT

Der Landesvorstand berief die 4. Tagung des 2. Landesparteitages für den 24. April, 10.00 Uhr, in die Bruno-Taut-Aula in Lichtenberg ein. Themen des Parteitages sollen neben einer Generaldebatte, die Themen Verkehr und Umgang mit den öffentlichen Unternehmen sein. (Beschluss)

TOP 5

Vorbereitung Landesausschuss

Der Landesvorstand verständigte sich kurz und nahm die Vorlagen von Gen. Schatz für den Landesausschuss zur Kenntnis.

TOP 6

Finanzen mit Finanzplan

Die Landesschatzmeisterin, Genn. Müller, gab dem Landesvorstand die Entscheidungen des GLV vom 17. Februar zur Kenntnis.

Der Finanzantrag des BV Tempelhof/Schöneberg wurde bis nach einer Klärung verschoben und der Antrag des BV Reinickendorf abgelehnt.

TOP 7

Verschiedenes

Der Landesvorstand nahm einen Bericht über die weitere Klärung im BV Spandau zur Kenntnis, verständigte sich kurz über den Stand der Vorbereitungen des Wahlkampfes in NRW und nahm einen weiteren Bericht des Gen. Schlüsselburg zu Aktivitäten gegen die Anwesenheit der Bundeswehr an Berliner Schulen zur Kenntnis.

 
F.d.R. Carsten Schatz