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16. März 2010

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Delia Hinz, Figen Izgin, Doreen Kobelt, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Sebastian Schlüsselburg, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Wolfgang Albers, Christina Emmrich, Michael Grunst, Julian Plenefisch, Anni Seidl

Gäste:

Thomas Barthel, Kerstin Liebich, Udo Wolf, Rainer-Maria Fritsch
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokolle

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 2. März wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Zu Beginn seiner Sitzung tauschte der Landesvorstand kurz Einschätzungen zur Verkehrskonferenz aus, die am vergangenen Samstag stattgefunden hat. Er bedankte sich bei den Organisatorinnen und Organisatoren für die Vorbereitungsarbeit. Die Arbeitsgruppe des LV wird am Mittwoch die Arbeit am Entwurf für einen Antrag an den Landesparteitag fortführen.

Der geschäftsführende Parteivorstand hat am 15. März den Mitgliederentscheid der Landesverbände auf den Weg gebracht. Entsprechend der Festlegung der Klausurtagung des Landesvorstandes hat sich Gen. Klaus Lederer an die Mitglieder des Landesverbandes in einem Brief gewandt, der den Genossinnen und Genossen in den nächsten Tagen zugehen wird. Die Abstimmungsunterlagen für den Mitgliederentscheid werden allen Mitgliedern der Partei bis spätestens 26. März zugegangen sein. Einsendeschluss für den Mitgliederentscheid ist der 23. April, 18.00 Uhr.

Der Landesvorstand bittet alle Genossinnen und Genossen am Mitgliederentscheid teilzunehmen.

TOP 4

Neuorganisation der JobCenter

Genn. Kerstin Liebich, Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, erläuterte dem Landesvorstand die Debatte um die Neuorganisation der JobCenter.
Diese geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von vor zwei Jahren zurück, das die sog. Mischverwaltung, auf der die jetzige Organisation der Jobcenter beruht, für nicht verfassungsgemäß erklärt hatte. Nachdem die schwarz-gelbe Koalition sich zunächst in ihrer Koalitionsvereinbarung auf eine getrennte Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Bundesagentur festgelegt hatte, – was im Klartext soviel heißt, dass Hartz IV-Empfangende zwei Ämter aufsuchen müssen, zwei Anträge stellen müssen und zwei Bescheide erhalten, gegen die sie dann zweimal Widerspruch einlegen müssten –, präferiert sie nun doch wieder eine Grundgesetzänderung, die die Beibehaltung der bisherigen Mischverwaltung ermöglichen soll. Darüber befinden sich CDU/CSU, FDP und SPD in Verhandlungen. Die Schwierigkeit besteht darin, dass diese bis Ende des Jahres wirksam werden muss. Kommt die Grundgesetzänderung nicht zustande, ständen die Jobcenter vor der kaum lösbaren Aufgabe, innerhalb weniger Monate die Aufgabenwahrnehmung zu trennen.

Unser Ziel bleibt eine Abschaffung der Hartz-Gesetze und bis dahin, die Demütigungen und Schikanen von Hartz IV-Empfangenden soweit als möglich zu vermeiden.

Der Landesvorstand wird diese Debatte weiter begleiten und zu gegebener Zeit erneut aufrufen, wenn sich Ergebnisse der Diskussionen abzeichnen.

TOP 5

Sozial-Controlling

Gen. Rainer-Maria Fritsch, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, gab eine Einführung in das Thema Kontrolle und Transparenz im Bereich der Finanzierung freier Träger, das durch die skandalösen Vorfälle bei der Treberhilfe in Berlin in die Debatte gekommen ist. In der Diskussion im Landesvorstand wurde deutlich, dass uns neben einem Kodex für freie Träger, der sie zur Transparenz hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Gelder verpflichtet, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei freien Trägern am Herzen liegen.
Wichtig erscheint dem Landesvorstand außerdem, die Arbeit freier Träger nicht unter einen Generalverdacht der Verschwendung öffentlicher Mittel zu stellen. Im Sozial-, Kinder- und Jugendbereich, in der Pflege und auf anderen Feldern der öffentlichen Wohlfahrt wird von freien Trägern und ihren Beschäftigten eine herausragende und für die Gesellschaft dringend notwendige Arbeit geleistet.

TOP 6

Finanzen

Die Landesschatzmeisterin, Genn. Müller, gab dem Landesvorstand die Finanzentscheidungen des GLV zur Kenntnis.

Sie informierte über die Klärung des Sachverhaltes im Bezirksverband Spandau. Nach vielen Interventionen sind alle nötigen Belege beigebracht worden und der Rechenschaftsbericht des Landesverbandes kann erstellt werden.

Der Landesvorstand beschloss eine Unterstützung des Berliner Ostermarsches i.H.v. 750 €.

TOP 7

Verschiedenes

Der Landesvorstand dankte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und der RLS Berlin - Helle Panke für die ÖBS-Konferenz, die am vergangenen Freitag unter großer Beteiligung stattgefunden hat.

Er ruft alle Mitglieder und Sympathisantinnen und Sympathisanten auf, am Ostermarsch der Berliner Friedensbewegung teilzunehmen und schloss sich dem Aufruf der Initiator/inn/en an.

Der Landesvorstand unterstützt außerdem die Aktion »KettenreAktion« von ».ausgestrahlt«, die am 24. April zwischen den AKW Brunsbüttel und Krümmel stattfinden wird.

 
F.d.R. Carsten Schatz