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13. April 2010

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Christina Emmrich, Michael Grunst, Delia Hinz, Figen Izgin, Doreen Kobelt, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz,  Anni Seidl, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Klaus Lederer, Julian Plenefisch, Sebastian Schlüsselburg, Tobias Schulze

Gäste:

Thomas Barthel, Katina Schubert, Malte Krückels, Daniel Wittmer, Jutta Matuschek
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokolle

Die vorliegenden Protokolle der Sitzung vom 16. März wurden bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Zu Beginn seiner Sitzung verständigte sich der Landesvorstand über aktuelle Themen. Zunächst berichteten die Genossinnen Kobelt und Seidl über die Tagung des Bundesausschusses der Partei am vergangenen Wochenende im westfälischen Hamm.
Das Gremium beschloss den Finanzplan der Partei für das Jahr 2010 und die Durchführung einer Kampagne der Partei zum Thema Gesundheit. Es verständigte sich zur Situation der Partei vor dem Bundesparteitag in Rostock gemeinsam mit Genn. Gesine Lötzsch, Kandidatin für den Vorsitz der Partei.
Thema der weiteren Arbeit des Bundesausschusses wird natürlich die Programmdebatte sein.

Der Landesvorstand nahm einen Bericht des Gen. Schatz über den Verlauf des Mitgliederentscheides entgegen. Per 13.4. haben sich bundesweit ca. 34% der Mitglieder am Mitgliederentscheid beteiligt, im Landesverband Berlin 44%. Das Beteiligungsquorum von 25 % war bereits in der vergangenen Woche erreicht. Der Landesvorstand bittet alle Genossinnen und Genossen, sich am Mitgliederentscheid zu beteiligen und die ausgefüllten Unterlagen an die Landesgeschäftsstelle zurückzusenden.

Der Landesvorstand verständigte sich kurz über den Stand der Kooperation mit dem Brandenburger Landesverband. Neben dem Kooperationsgremium mit der Bundestagsfraktion und der Bundespartei, an dem die Berliner Senatsmitglieder und die Brandenburger Ministerinnen und Minister teilnehmen, gibt es eine relativ enge Kooperation auf Ressortebene. Arbeitsbeziehungen bestehen auch zwischen den Fraktionen. Am kommenden Montag werden die Fraktionsvorstände der Linksfraktionen in Berlin und Brandenburg zu einer ersten gemeinsamen Beratung zusammenkommen.

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin beschäftigte sich auf ihrer heutigen Tagung mit dem Börsengang der GSW.

Im Senat, aus dem Genn. Lompscher berichtete ging es u.a. um eine erste Beratung der Besetzung von Aufsichtsratsposten bei den Berliner Wohnungsbaugesellschaften.

TOP 4

Vorbereitung LPT

Gen. Schatz legte dem Landesvorstand die Antragslage zum bevorstehenden Landesparteitag dar. Neben den Anträgen des Landesvorstandes sind 17 weitere Anträge fristgemäß eingegangen und zeitnah auf der Internetseite des Landesverbandes veröffentlicht worden.

Darunter drei Anträge zur Änderung der Satzung, 7 Anträge, die unter dem TOP 6 des Landesparteitages zur Entwicklung der kommunalen Unternehmen behandelt werden können und 7 weitere Anträge. Der Landesvorstand verständigte sich auf einen Vorschlag an die Antragskommission zur Behandlung der Anträge.

Änderungsanträge lagen bis zum heutigen Tag nicht vor.

TOP 5

Börsengang der GSW

Genn. Jutta Matuschek, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, stellte dem Landesvorstand die Situation zum Börsengang der GSW dar. In einer längeren Debatte beantwortete sie Fragen von Mitgliedern des Landesvorstandes und Gästen.

Der Landesvorstand nahm die Position der Fraktion zustimmend zur Kenntnis und bat Genn. Matuschek einen Newsletter dazu zu versenden.

TOP 6

Finanzen

Die Landesschatzmeisterin, Genn. Müller, gab dem Landesvorstand die Finanzentscheidungen des GLV zur Kenntnis.

Genn. Sylvia Müller berichtete dem Landesvorstand über den Rechenschaftsbericht des Landesverbandes für das Jahr 2009, der bereits durch den Wirtschaftsprüfer geprüft wurde. Der Landesvorstand dankte allen Genossinnen und Genossen, die haupt- und ehrenamtlich in der Finanzarbeit des Landesverbandes engagiert sind. Alle haben mit ihrer verantwortungsvollen Arbeit zu einem beanstandungsfreien Rechenschaftsbericht beigetragen.

Der Landesvorstand lehnte einen Antrag zur Übernahme von Reisekosten des Mumia Bündnisses ab.

TOP 7

Verschiedenes

Der Landesvorstand dankte den Genoss/inn/en Doreen Kobelt und Michael Grunst für ihre Arbeit im GLV und berief Natalie Rottka und Hassan Metwally als nichtständige Mitglieder in das Gremium.

Für den 1. Mai sind neben den traditionellen Demonstrationen und Kundgebungen des DGB Aktionen angemeldet, um die angemeldeten Aufmärsche von Rechtsextremen in der Stadt zu verhindern. Leider gibt es dazu noch keine aktuellen Informationen, so dass wir alle Genossinnen und Genossen bitten, sich zeitnah auf unserer Internetseite über die genauen Planungen, des von uns unterstützten Bündnisses zu informieren.

Im Umfeld des 65. Jahrestages der Befreiung finden eine Reihe wichtiger Aktionen und Veranstaltungen statt, zu denen die Aktivitäten der Partei koordiniert werden. Am Wochenende 8./9. Mai sind das u.a. die Festveranstaltung der Bundestagsfraktion am 7. Mai, die Veranstaltung des Landesverbandes am 8. Mai, die Unterstützung des Wahlkampfes in NRW am 7. und 8. Mai, die Eröffnung des Tempelhofer Parks am 8. und 9. Mai, das Europafest im FEZ ebenfalls am 8. und 9. Mai und natürlich eine Wahlparty am 9. Mai, ab 17.00 Uhr im Berliner Karl-Liebknecht-Haus.

Der Landesvorstand wirbt außerdem für eine Telnahme  Aktion KettenreAktion von .ausgestrahlt, die am 24. April zwischen den AKW Brunsbüttel und Krümmel stattfinden wird.

 
F.d.R. Carsten Schatz