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27. April 2010

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Christina Emmrich, Delia Hinz, Figen Izgin, Doreen Kobelt, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Anni Seidl, Sebastian Schlüsselburg, Tobias Schulze, Ernst Welters

Entschuldigt:

Michael Grunst, Hassan Metwally, Katrin Möller, Julian Plenefisch, Carsten Schatz, Julia Wiedemann

Gäste:

Thomas Barthel, Udo Wolf, Malte Krückels, Rainer-Maria Fritsch
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokolle

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 13. April wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Zu Beginn seiner Sitzung verständigte sich der Landesvorstand über aktuelle Themen. Zunächst nahm der Landesvorstand das Ergebnis des Mitgliederentscheids zur künftigen Führungsstruktur der LINKEN und zur Programmdebatte zur Kenntnis.
Im LV Berlin haben sich über 62% der Mitglieder an dem Entscheid beteiligt, was zugleich der höchste Beteiligungsgrad in der Gesamtpartei ist. Der Landesvorstand bedankt sich bei allen, die mitgeholfen haben, den Mitgliederentscheid erfolgreich abzuschließen.

Der Landesvorsitzende, Gen. Klaus Lederer informierte über die Beratung der Landesvorsitzenden (Ost) in Vorbereitung auf den Bundesparteitag. Thema war u.a. eine Verständigung über mögliche Kandidaturen für den Parteivorstand. Der Landesvorsitzende wird über den Fortgang der Gespräche kontinuierlich weiter berichten.

Der Fraktionsvorsitzende Gen. Udo Wolf informiert über die gemeinsame Tagung der Vorstände der Fraktionen aus Berlin und Brandenburg. Auf dem Treffen wurden u.a. die Themen Vergabegesetz, Klimaschutz, Abschaffung der Residenzpflicht, Zukunft der ILA, Zukunft der S-Bahn und die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit erörtert und die Organisation der künftigen Zusammenarbeit besprochen.

Aus der Sitzung der Berliner Linksfraktion berichtet Udo Wolf, dass man sich mit dem Kompromiss zur zukünftigen Gestaltung des Mauerparks auseinandergesetzt habe und diesbezüglich versuchen wird, mit der SPD über eine aus unserer Sicht notwendige Änderung des Flächennutzungsplan zu verhandeln. Darüber hinaus spricht sich die Fraktion dafür aus, dass zur Sicherung der Zugänglichkeit des Mahnmals Bücherverbrennung keine kommerzielle Platznutzung genehmigt werden möge.

Udo Wolf und Katrin Lompscher berichten aus dem Senat, der sich u.a. mit der teilweisen Neubesetzung der Aufsichtsräte in den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sowie mit den Eckwerten für ein Partizipations- und Integrationsgesetz befasst hat.

Der Fraktionsvorsitzende Udo Wolf informierte weiterhin, dass er gemäß dem Parteitagsbeschluss mit der SPD Gespräche über den Bau der A 100 vereinbart habe.

TOP 4

Auswertung des LPT

Gen. Klaus Lederer bewertet den Verlauf und die mediale Widerspiegelung unseres Landesparteitags als überwiegend positiv. Er macht darauf aufmerksam, dass wir uns in unserem Beschluss jetzt zwar eindeutig gegen die Verlängerung der Stadtautobahn A100 aussprechen, aber hinsichtlich einer Lösung für die existierenden Verkehrsprobleme im Berliner Südosten Fragen offen bleiben. Der Landesvorstand stimmt in der Diskussion zu, dass das eine bis zum nächsten Jahr zu bewältigende Aufgabe bleibe.

Klaus Lederer erläutert kurz seine, in seiner Rede dargestellte Position zum Programmentwurf. Der Landesvorstand wird sich entsprechend seiner Beschlusslage noch vor den Sommerferien mit der Begleitung und Unterstützung einer breiten Programmdebatte beschäftigen. Die benannten Verantwortlichen werden dazu Vorschläge unterbreiten.

Als unverständlich und kritikwürdig betrachtet der Landesvorstand, dass anders als bisher üblich, die Berliner Abendschau keine/n Vertreter/in der LINKEN zur Kommentierung des Berichts über unseren Parteitag ins Studio eingeladen hat, sondern den CDU-Vorsitzenden Frank Henkel. Der Landesvorstand unterstützt, dass der Landesvorsitzende sich diesbezüglich mit einem Brief an die Abendschauredaktion wendet.

Darüber hinaus dankt der Landesvorstand allen an der Vorbereitung und der Organisation beteiligten Genossinnen und Genossen für die gute und zuverlässige Arbeit. Als kritische Anmerkung wurde übermittelt, dass die Einladung zum Parteitag bei den Brandenburger GenossInnen zu kurzfristig eintraf.

TOP 5

Vorbereitung 1. Mai und 8. Mai

Der Landesvorstand ruft, so wie jedes Jahr, zur Teilnahme an der Demonstration des DGB sowie vielfältigen Veranstaltungen zum 1. Mai im Laufe des Tages auf. Eine besondere Herausforderung wird leider auch in diesem Jahr wieder der Protest gegen den beabsichtigten Nazi-Aufmarsch im Prenzlauer Berg sein. Der Landesvorstand unterstützt den entsprechenden Aufruf und nimmt den aktuellen Vorbereitungsstand zur Kenntnis. DIE LINKE wird sich mit friedlichen Aktionen an dem Protest beteiligen. Verschiedene ihrer Vertreter/innen haben entlang der geplanten Demonstrationsroute der Nazis Kundgebungen angemeldet. Bedauert wird, dass es von Seiten des Bündnisses bis dahin keine Informationen über eine zentralere Kundgebung gibt, an der diejenigen Menschen teilnehmen können, die sich zwar an den Protesten beteiligen wollen, sich aber nicht in der Lage sehen, sich an einer direkten Blockade zu beteiligen. Der Pressesprecher des Landesvorstands wird gebeten, die vorhandenen Informationen in einer Mail an alle Bezirksverbände zusammenzufassen.

Von Nathalie Rottka wird auf die Veranstaltung Tanz und Talk in den Mai in Charlottenburg-Wilmersdorf hingewiesen und um Teilnahme gebeten. Die entsprechenden Einladungen wurden bereits versendet.

Der Landesvorstand verständigt sich des Weiteren über die Teilnahme an den verschiedenen Gedenkveranstaltungen und Kranzniederlegungen am 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Dabei wird insbesondere für die Teilnahme an der Veranstaltung der Bundestagsfraktion am 7. Mai im Theater an der Parkaue sowie an der Linken Kinonacht am 8. Mai im Kino Babylon (Mitte) geworben. Mit beiden Veranstaltungen unterbreitet DIE LINKE ein interessantes Angebot, das in unterschiedlicher Form der Bedeutung des Tages gerecht werden will.

Darüber hinaus wirbt der Landesvorstand für eine sichtbare Präsenz der LINKEN bei der Öffnung des Flugfelds am ehemaligen Flughafen Tempelhof für die Öffentlichkeit. Die Zahl und die Vielfalt der Veranstaltungen an beiden Wochenenden wird als eine Herausforderung an alle Vertreter/innen der LINKEN gesehen, der wir gerecht werden wollen.

TOP 6

Finanzen

Die Landesschatzmeisterin, Genn. Müller, gab dem Landesvorstand die Finanzentscheidungen des GLV zur Kenntnis.

Genn. Müller erläuterte den vorliegenden Prüfbericht der LFRK. Der GLV verständigte sich dazu. In Auswertung der Prüfung werden Vorlagen in den Landesvorstand eingebracht werden.
Sie informierte außerdem über die Quartalsabrechnung des I. Quartals 2010.

TOP 7

Verschiedenes

Felix Lederle informiert über einen geplanten Empfang anlässlich der 100. Ausgabe des Blättchens des Bezirksverbandes Reinickendorf »WIR in Reinickendorf« am 27. Juni. Dieser wird als Frühschoppen geplant und ist auch als eine Würdigung der Arbeit der vielen Zeitungsredakteure in den anderen Bezirksverbänden gedacht, die dazu eingeladen werden sollen.

 
F.d.R. Thomas Barthel