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11. Mai 2010

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Christina Emmrich, Michael Grunst, Delia Hinz, Figen Izgin, Doreen Kobelt, Klaus Lederer, Felix Lederle, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Anni Seidl, Ernst Welters

Entschuldigt:

Wolfgang Albers, Katrin Lompscher, Julian Plenefisch, Tobias Schulze, Julia Wiedemann

Gäste:

Thomas Barthel, Udo Wolf, Katina Schubert, Hans Erxleben
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokolle

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 27. April wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Der Landesvorstand würdigte das Mitglied des Berliner Landesverbandes, Prof. Dr. Stefan Doernberg. Der Antifaschist, Offizier der Roten Armee, Diplomat, Wissenschaftler und Politiker ist – für uns alle unfassbar – am 3. Mai 2010 seiner schweren Krankheit erlegen. Leider konnte Stefan den 65. Jahrestag der Befreiung nicht mehr erleben. Gen. Klaus Lederer hat Stefans Angehörigen im Namen des Landesvorstands unser tiefempfundenes Beileid übermittelt. Gen. Udo Wolf, Gen. Klaus Lederer und weitere Mitglieder von Fraktion und Landesvorstand haben heute auf der öffentlichen Gedenkveranstaltung teilgenommen.

Zunächst gratulierte der Landesvorstand den Genossinnen und Genossen in NRW zu ihrem Einzug in den Landtag. Damit konnte fünf Jahre nach dem Startschuss für die Bildung einer gesamtdeutschen Partei links der Sozialdemokratie, der Weg mit dem Einzug der neuen Partei DIE LINKE in den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes NRW gekrönt werden. Der Landesvorstand dankte allen Berliner Genossinnen und Genossen, die in den vergangen Tagen und Wochen in NRW geholfen haben.
Gen. Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender, berichtete über die Arbeit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. Ein Punkt der Arbeit der vergangenen Tage war die Frage des Weiterbaus des Mauerparks.

In der letzten Woche wurde die Steuerschätzung für die kommenden drei Jahre veröffentlicht. Demnach kann das Land Berlin im laufenden Jahr noch Mehreinnahmen von 50 Millionen € erwarten, allerdings im Jahr 2011 Mindereinnahmen von 161 Millionen € und im Jahr 2012 195 Millionen €. Zusammen mit dem Bericht des Landesrechnungshofes, der eine Steuerverschwendung von 37 Millionen € beklagte, erhöht sich damit der finanzpolitische Druck. Finanzsenator Nussbaum hat seinerseits mit Sparvorschlägen reagiert, die von uns zurückgewiesen worden sind, letztlich wird uns das Thema weiter beschäftigen.

Themen im Senat war u.a. das Ladenöffnungsgesetz, das nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem vergangenen Jahr zu novellieren ist. Der beschlossene Entwurf sieht 10 Sonntage vor, an denen Geschäfte im Land Berlin geöffnet werden können, dabei 6 zentral festgelegte und 4 dezentral festgelegte. Dazu wird es in der Linksfraktion am 18. Mai eine Diskussion geben, an der ver.di und Vertreter/innen der Evangelischen Kirche teilnehmen werden.

Die Bundesratsentscheidung zu den sog. Griechenland-Hilfen war bereits Gegenstand der GLV-Sitzung in der vergangenen Woche. Die Länder Berlin und Brandenburg haben dem Antrag der Bundesregierung nicht zugestimmt, dazu ist am vergangenen Freitag bereits ein Newsletter verschickt worden.

Genn. Christina Emmrich, Bürgermeisterin von Lichtenberg, berichtete über die Klausur der AG Bezirke, in der schwerpunktmäßig zum Thema Personal gearbeitet wurde. Im Mittelpunkt stand ein Diskussionspapier, das weiter qualifiziert werden soll.

Der Landesvorstand würdigte die Arbeit des gesamten Landesverbandes in den vergangenen Tagen, ob am 1. Mai, am Tag der Befreiung, bei der Eröffnung des Tempelhofer Feldes, beim Europafest im FEZ und dankte allen, die dabei geholfen haben, die Partei und ihre Arbeit in diesem Zusammenhang öffentlich zu machen.

TOP 4

Nachbereitung 1. Mai

Gemeinsam mit Gen. Hans Erxleben aus der LAG Rechtsextremismus beriet der Landesvorstand die Blockadeaktionen am 1. Mai gegen den Naziaufmarsch im Prenzlauer Berg, die insgesamt als Erfolg gewertet wurden.

TOP 5

Vorbereitung des Bundesparteitages

Gen. Lederer berichtete dem Landesvorstand über eine Initiative der ostdeutschen Landesvorsitzenden, sich gemeinsam an die Landesvorsitzenden der westdeutschen Landesverbände und die Parteitagsdelegierten zu wenden und einen gemeinsamen Vorschlag Ost für die weiteren Mitglieder des Parteivorstandes zu unterbreiten.

Dazu schlug er dem Landesvorstand vor, neben den Kandidaturen von Gesine Lötzsch für den Parteivorsitz und von Halina Wawzyniak für den stellv. Parteivorsitz und als Parteibildungsbeauftragte, die Genossinnen Ines Feierabend und Katina Schubert und die Genossen Harald Werner und Gerry Woop für den Parteivorstand zu unterstützen.  Der Landesvorstand unterstützt diesen Vorschlag einstimmig.

Der Brief wird den Parteitagsdelegierten zur Kenntnis gegeben.

TOP 6

Finanzen

Die Landesschatzmeisterin, Genn. Müller, gab dem Landesvorstand die Finanzentscheidungen des GLV zur Kenntnis.

Auf Vorlage von Genn. Müller beschloss der Landesvorstand zwei Finanzanträge, des Ernst-Busch-Freundeskreises i.H.v. 300,00 € und des Salvador-Allende-Zentrums i.H.v. 250,00 € einstimmig.

TOP 7

Verschiedenes

Der Landesvorstand beschloss einen Plan zur Umsetzung der Gesundheitskampagne im Berliner Landesverband und ruft Genossinnen und Genossen aus allen Bezirksverbänden, den Zusammenschlüssen und dem Jugendverband auf, am Workshop am 29. Mai teilzunehmen. Nähere Informationen dazu gibt es in der Landesgeschäftsstelle.

 
F.d.R. Carsten Schatz