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22. Juni 2010

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Christina Emmrich, Michael Grunst, Delia Hinz, Doreen Kobelt, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Natalie Rottka, Sebastian Schlüsselburg, Anni Seidl, Tobias Schulze, Ernst Welters, Julia Wiedemann  

Entschuldigt:

Sylvia Müller, Carsten Schatz, Julian Plenefisch

Gäste:

Thomas Barthel, Udo Wolf, Katina Schubert, Malte Krückels
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokolle

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 8. Juni wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Gen. Klaus Lederer berichtet über die Vorstellung der Bundespräsidentenkandidatin Lukrezia Jochimsen bei der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die bei den Medien auf großes Interesse stieß. Der Einladung an die anderen Fraktionen folgten lediglich einige sozialdemokratische Abgeordnete. Anschließend kritisieren Mitglieder des Landesvorstandes verschiedene Wortmeldungen aus den Reihen der LINKEN, die den Eindruck vermitteln, als ginge es uns in dieser Debatte vordringlich darum, unsere Ablehnung gegenüber dem Kandidaten Gauck zu vermitteln und die Debatte vergangenheitsbezogen zu führen. Vielmehr müsse es uns darum gehen, positiv die Unterstützung für unseren eigenen Vorschlag zum Ausdruck bringen.

In der vergangenen Woche bereits hatte sich die Fraktion mit der Empfehlung des Petitionsausschusses, den Bebelplatz künftig nicht mehr zu kommerziellen Zwecken zur Verfügung zu stellen und somit dem Mahnmal gegen die Bücherverbrennung einen würdigen Rahmen zu sichern, beschäftigt. DIE LINKE hatte diese Petition unterstützt. Kritisch wurde angemerkt, dass die Umsetzung dieser Empfehlung nicht unmittelbar erfolgen wird, da es insbesondere für die Fashion Week erst ab dem Februar 2011 einen Ausweichplatz geben soll. Dennoch ist die Empfehlung des Petitionsausschusses ein großer Erfolg auch in der übergreifenden Debatte über die kommerzielle Nutzung des öffentlichen Raums, für den wir allen Beteiligten danken. DIE LINKE wird ihre Position dazu mit Beginn der Fashion Week noch einmal öffentlich machen.

Gen. Lederer informierte weiterhin über einen gemeinsamen Antrag der Linksfraktion, der SPD und der Grünen im Abgeordnetenhaus zur Novellierung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Mit dieser wird im Grundsatz eine Offenlegung aller Verträge der öffentlichen Hand mit Privaten bei wichtigen Infrastrukturen festgelegt, sofern die bundesrechtlich geschützten Interessen Privater nicht anderes unabdingbar erfordern. Da diese Regelung modifiziert auch rückwirkend gelten soll, müssten bspw. die privaten Anteilseigner an den Berliner Wasserbetrieben erstmals nachvollziehbar begründen, weshalb und inwieweit sie einer Offenlegung der Verträge zur Teilprivatisierung nicht zustimmen. Bisher können sie sich auf die Vertraulichkeitsklausel für den gesamten Vertrag berufen, die das schwarz-rote Berlin 1999 vereinbart hat und die wir immer scharf kritisiert haben.

Hinsichtlich der Regelungen zur Erhöhung der Beamtenbesoldung finden gegenwärtig Gespräche zwischen Linksfraktion und SPD statt, um den Senatsvorschlag zu verbessern. Wir wollen hier eine Lösung erreichen, die dazu führt, dass die unteren und mittleren Besoldungsgruppen in diesem Jahr keine nominalen Einbußen im Vergleich zu den Vorjahren hinnehmen müssen. Die gegenwärtig vorgesehene prozentuale Erhöhung, die wir unterstützen, gleicht in diesen Besoldungsgruppen im laufenden nämlich nicht die Verluste aus den auslaufenden Sonderzahlungen aus, weil sie 2010 erst im Herbst in Kraft treten wird. Es zeichnet sich ab, dass das nicht ganz leicht werden wird.

Genn. Katina Schubert berichtet, dass der Entwurf des Partizipations- und Integrationsgesetzes den Senat passiert hat und nach der Sommerpause in die parlamentarische Beratung geht. Nach wie vor haben wir uns in Bezug auf das Gesetz mit gezielten Falschinterpretationen auseinanderzusetzen, so wenn in der Presse von einer "Bevorzugung" von MigrantInnen geschrieben wird, wo es deren Gleichberechtigung durch den Ausgleich von Benachteiligungen geht. Oder wenn künftig im Gesetz von "religiösen Feiertagen" gesprochen wird und damit nicht mehr nur die christlichen gemeint sind, die selbstverständlich damit nicht abgeschafft werden.

Als erfolgreich bewertet der Landesvorstand die große Teilnahme von Mitgliedern der LINKEN an der sog. Krisendemo am 12. Juni. Leider wurden die Forderungen der Demo in der Berichterstattung durch die Meldungen über durch Feuerwerkskörper verletzte Polizisten überschattet. Der Landesvorstand kritisiert ein solches Verhalten und zwar unabhängig davon, dass sich die ersten Meldungen, dass es sich hierbei um eine "Splitterbombe" gehandelt habe, glücklicherweise nicht bewahrheiteten. Wir lehnen derartige gewaltsame Formen ab, die Gesundheit anderer Menschen gefährden, künftig eher Menschen von der Teilnahme an Demonstrationen abhalten und die politischen Botschaften diskreditieren. Der Landesvorstand bittet die Fraktion zugleich, Hinweisen nachzugehen, wonach sich die Polizei bei der Begleitung der Demonstration in einzelnen Situationen ebenfalls eskalierend verhalten hat.

Gen. Klaus Lederer würdigt den großen Einsatz und die Teilnahme vieler Genossinnen und Genossen, insbesondere der LAG queer, am Lesbischwulen Stadtfest und am CSD an den zurückliegenden Wochenenden.

Der Landesvorstand nimmt die Information der Personalgruppe über deren Beratung mit den Bezirksvorsitzenden zur Vorbereitung der KandidatInnennominierungen für die Berlinwahl im September 2011 zur Kenntnis. Auf dieser wurde ein Zeitplan besprochen, der u.a. vorsieht, dass die KandidatInnenaufstellung für das Abgeordnetenhaus nach der Beschlussfassung über das Wahlprogramm im März 2011 erfolgen soll.

TOP 4

Arbeitsorganisation in der Landesgeschäftsstelle

Der Landesvorstand nimmt die geänderten Arbeitsplatz- bzw. Tätigkeitsbeschreibungen in der Landesgeschäftsstelle zustimmend zur Kenntnis und beschließt einstimmig das Ausschreibungsverfahren für die Stelle »Referent/in des Landesvorsitzenden«.  (Beschluss)

TOP 5

Delegiertenschlüssel 3. Landesparteitag

Der Landesvorstand beschließt einstimmig die Einberufung des 3. Landesparteitags für den 27. und 28. November 2010 und die damit turnusmäßig anstehende Neuwahl des Landesvorstands. (Beschluss)

Ebenfalls einstimmig wird der Vorschlag für den Delegiertenschlüssel beschlossen. In diesem Zusammenhang beauftragt der Landesvorstand den Landesgeschäftsführer, bis zur Sitzung nach der Sommerpause entsprechend der satzungsmäßigen Möglichkeiten zu prüfen, in wie weit die im Landesverband existierenden Landesarbeitsgemeinschaften und Plattformen die in der Satzung geforderten Voraussetzung erfüllen und dem Landesvorstand sowie dem Landesausschuss darüber zu berichten. Die Arbeitsgemeinschaften werden ferner gebeten, Tätigkeitsnachweise (Protokolle und Projektberichte) dem Landesvorstand zur Kenntnis zu geben, damit dieser sich von der Vielfalt der Arbeit ein Bild machen kann. (Beschluss)

Genosse Udo Wolf berichtete, dass den Mitgliedern des Landesausschusses bis zum 30. Juni ein Zwischenbericht zu Maßnahmen gegen die Verdrängung von Sozialmieterinnen und -mietern durch die Schwerpunkt AG bei der Fraktion übermittelt wird.

TOP 6

Klimakonferenz

Der Landesvorstand diskutiert die Vorlage von Genn. Delia Hinz und der LAG Umwelt mit den konzeptionellen Planungen zur Konferenz »Umweltpolitik ist Sozialpolitik« (Arbeitstitel) am 9. Oktober 2010.

In der Diskussion wird u.a. darum gebeten, auch eine angemessene Präsenz von VertreterInnen der bezirklichen Ebene anzustreben. Genn. Hinz wird diesen und andere Hinweise in den weiteren Vorbereitungsprozess einbringen und freut sich auf tatkräftigte Unterstützung bei der Vorbereitung der Veranstaltung.

TOP 7

Finanzen

Der Landesvorstand nahm die Finanzentscheidungen des GLV zur Kenntnis.

Der Landesvorstand beschließt einstimmig den Antrag zur Organisation einer Electro-OpenAir-Party im Jahr 2010 und den damit verbundenen Finanzplan.

TOP 8

Verschiedenes

Der Landesvorstand beschließt einstimmig die Vorlage über die fristgemäße Kündigung des Mietvertrags für die Geschäftsstelle in Spandau.
Gen. Klaus Lederer informiert über die Internationale Metropolenkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des  AK Linke Metropolenpolitik der Hellen Panke.
Genn. Katina Schubert weist darauf hin, dass der Brief der BezirksbürgermeisterInnen und StadträtInnen zur Fortführung des ÖBS jetzt auch online unterschrieben werden kann und bittet darum das zahlreich zu tun.
Gen. Sebastian Schlüsselburg informiert, dass es am 5. Juli in Lichtenberg eine Veranstaltung der BVV-Fraktion geben wird, in der mit Vertretern der Bundeswehr über ihr Agieren an Berliner Schulen geben wird.

 
F.d.R. Thomas Barthel