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31. August 2010

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Michael Grunst, Delia Hinz, Doreen Kobelt, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Sebastian Schlüsselburg, Anni Seidl, Tobias Schulze, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Christina Emmrich, Figen Izgin, Natalie Rottka, Julian Plenefisch

Gäste:

Thomas Barthel, Udo Wolf, Katina Schubert, Halina Wawzyniak, Kerstin Liebich
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokolle

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 22. Juni wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Gen. Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender, berichtete über die Arbeit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus und über die politischen Entwicklungen in Berlin über die Sommerpause. Ganz aktuell ist die Auseinandersetzung um die Buchveröffentlichung von Thilo Sarrazin und seine folgenden Äußerungen, die rechtspopulistisch, rassistisch und nahe an der Volksverhetzung sind. Gen. Udo Wolf hat bereits sehr früh die Äußerungen klar verurteilt. Auch wenn die Meinungsäußerungen in der öffentlichen Debatte relativ klar gegen Sarrazin ausfallen, sind die tieferen gesellschaftlichen Folgen dieser Debatte nicht zu vernachlässigen. Indem er Vorurteile aufgreift und scheinbar wissenschaftlich untersetzt, trägt er zu einer rassistischen Stimmung bei.

Dies beeinflusst auch die Auseinandersetzung um das Partizipations- und Integrationsgesetz in Berlin. Der Zeitplan dafür wird sich etwas verschieben, da der Rat der Bürgermeister (RdB) erneut damit befasst werden muss. In diesem Gesetz geht es darum, gesellschaftlichen Benachteiligungen von Migrantinnen und Migranten auszugleichen oder zu verhindern.

Gegen dieses Gesetz plant die NPD am 18.09. eine Veranstaltung, wahrscheinlich in Schöneweide. Die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Müller und Wolf, haben deshalb für den 3. September die im Abgeordnetenhaus von Berlin vertretenen Parteien, Gewerkschaften und Verbände und die Mitglieder des Ratschlages für Demokratie zu einer Veranstaltung eingeladen, um gemeinsam zu überlegen, was der NPD an dieser stelle entgegengesetzt werden kann. Für DIE LINKE wird Gen. Carsten Schatz daran teilnehmen.

Ende Juni haben die Koalitionsfraktionen in Berlin und Brandenburg die Initiative ergriffen, eine Bundesrats-Initiative für ein gerechtes Steuersystem zu starten. Diese Initiativen werden in den nächsten Wochen in die Landesparlamente in Berlin und Brandenburg eingebracht werden.

Ein wichtiges Thema war in Berlin in den letzten Wochen die Novelle des Ladenöffnungsgesetztes. Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus wird, nach Anhörung der Gewerkschaften und der Kirchen, in der kommenden Woche den Chef des Berliner Einzelhandelsverbandes, Nils Busch-Petersen, zu Gast haben und danach ihre Position dazu beschließen.

Nach dem Landesparteitagsbeschluss der SPD, die ihre Position wieder änderte und nun doch für den Weiterbau der A100 plädierte, wird es in den kommenden Wochen Gespräche über eine Positionierung der Koalitionsfraktionen geben.

Nach unseren Vorstößen in den vergangenen Wochen und Monaten wird in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung momentan an einem Entwurf für ein Mieten- oder Wohnraumförderungsgesetz gearbeitet. Die Linksfraktion hat nach dem Zwischenbericht an der Landesausschuss auch weitergehende Aufträge zur Lösung der Probleme im Rahmen des Auslaufens der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau vergeben. Nach den Herbstferien werden die Ergebnisse vorliegen.
Die Bundesratsinitiative des Senats zur Mietpreisbindung, ein Beschluss der Fraktionsklausur ist auf den Weg gebracht.

Mit dem Beginn des neuen Schuljahres und dem Inkrafttreten der Schulstrukturreform haben die Koalitionsfraktionen gemeinsam eine Hotline geschaltet, um auftretende Probleme zu erfahren und schnell bearbeiten zu können. Für diese Hotline wurden Anzeigen in Berliner Tageszeitungen geschaltet. Diese wurden von den Medien des Springer-Verlages abgelehnt.
Am Telefon kamen einen Reihe von Problemen zur Sprache, die auch bearbeitet werden konnten. Eine Auswertung dieser Aktion soll folgen.

Genn. Halina Wawzyniak berichtete aus der Arbeit des Geschäftsführenden Parteivorstandes über die Sommerpause. In der nachfolgenden Debatte äußerten eine Reihe von Mitgliedern des Landesvorstandes Unverständnis über die Situation, in der DIE LINKE als politische Akteurin immer weniger wahrgenommen wird und sich der Eindruck verstärkt, die Partei wäre pausenlos mit sich selbst beschäftigt. Diesem Eindruck müssen wir entgegentreten. Gerade in einer Situation, in der die schwarz-gelbe Bundesregierung die Einführung einer kleinen Kopfpauschale plant und die Pharmakonzerne ungeschoren aus der sog. Gesundheitsreform davon kommen, letztlich wieder nur die Versicherten die Zeche zu zahlen haben, mit dem sog. Sparpaket HartzIV-Empfangende das Elterngeld gestrichen wird und weitere Ermessensleistungen abgeschafft werden sollen, müssen wir die Betroffenen informieren und mit ihnen und anderen Partnerinnen und Partnern, Wohlfahrtsverbänden und Gewerkschaften den Protest gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung organisieren.

TOP 4

Vorbereitung des Bundesausschusses

Gen. Lederer berichtete dem Landesvorstand über die Tagesordnung der bevorstehenden Tagung des Bundesausschusses der Partei.

Der Landesvorstand plädierte in der Debatte dafür, die innerparteilichen Auseinadersetzungen zu beenden und den Blick gemeinsam auf die anstehenden Aufgaben zu lenken.

Er beschloss die Kandidatur von Gen. Martina Michels als Delegierte der Partei DIE LINKE zum Kongress der Europäischen Linken (EL) zu unterstützen und unterstützt ferner die Kandidatur von Gen. Helmut Scholz als Vorstandsmitglied der EL.

TOP 5

Veranstaltungen im September

Der Landesvorstand beschließt einstimmig einen Aufruf für die vielfältigen Veranstaltungen im September. (Beschluss)

Es wird festgelegt, die Job-Center-Aktionen im September für die Mobilisierung zu den Herbst-Protesten zu nutzen.

TOP 6

Klimakonferenz

Der Landesvorstand nahm einen Bericht von Genn. Delia Hinz zum Vorbereitungsstand der LINKEN Umweltkonferenz am 9. Oktober zur Kenntnis.

TOP 7

Finanzen

Der Landesvorstand nahm die Finanzentscheidungen des GLV zur Kenntnis.

Genn. Müller schlug vor, die Abrechung des 1. Halbjahres 2010 in der kommenden Sitzung zu besprechen.

Der Landesvorstand beschloss, einen zweiten Schlüssel für die Räumlichkeiten in Spandau zur Verfügung zu stellen.

TOP 8

Verschiedenes

Der Landesvorstand erörterte die Nachbreitung der Proteste gegen die Pro-Deutschland-Veranstaltung im Juli vor dem Rathaus Schöneberg.

 
F.d.R. Carsten Schatz