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28. September 2010

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Michael Grunst, Delia Hinz, Figen Izgin, Doreen Kobelt, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Natalie Rottka, Carsten Schatz, Anni Seidl, Ernst Welters

Entschuldigt:

Christina Emmrich, Julian Plenefisch, Sebastian Schlüsselburg, Tobias Schulze, Julia Wiedemann

Gäste:

Thomas Barthel, Katina Schubert, Michael Entrich 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde, unter Änderung der Reihenfolge, beschlossen.

TOP 2

Protokolle

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 14.09. wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Am vergangenen Freitag tagte der Landesausschuss mit dem Schwerpunktthema »Vorbereitung der Berliner Wahlen 2011«. Neben dem Gen. Lederer, der den Vorbereitungsstand des Landesvorstandes referierte, berichteten eine Reihe von Bezirksvorständen ihren Vorbereitungsstand. Der Landesvorstand wird die Debatte weiterführen um im November eine Wahlstrategie beschließen.

Am vergangenen Wochenende hat die Bundesregierung ihr Konzept zur Neuberechnung der HartzIV-Sätze vorgelegt. Es sieht eine Erhöhung des Regelsatzes um 5,00 € vor. Die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Genn. Carola Bluhm, hat bereits am Montag deutlich gemacht, dass DIE LINKE in Berlin diese Neuregelung ablehnt. Der Senat prüft, inwieweit eine Verfassungsklage der Landesregierung gegen die Neuregelung Aussicht auf Erfolg hat.
Kern der begleitenden öffentlichen Debatte ist die weitere Spaltung der Gesellschaft, wobei Niedrigverdienerinnen und -verdiener gegen HartzIV-Empfangende ausgespielt werden. Das lehnen wir ab. Ein gesetzlicher Mindestlohn könnte diese Spirale nach unten beenden. Ziel muss eine bedarfsgerechte Grundsicherung sein, wie DIE LINKE sie fordert.

Der Senat hat außerdem den Entwurf für ein Partizipations- und Integrationsgesetz beschlossen, der Entwurf geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Daneben stand die mittelfristige Finanzplanung zur Kenntnisnahme durch den Senat an. Für uns ist dabei wichtig, dass die Umsetzung dieser Planung in Haushaltsrecht weiter Sache des Parlaments bleibt.
Ebenfalls Thema im Senat war die Gesetzesnovelle zur Neuordnung der Jobcenter. Doppelte Antragsstellung, wie eine zeitlang befürchtet, kann so vermieden werden. Es bleibt im Wesentlichen bei den bisherigen Strukturen.

Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat gestern abschließend zum Ladenöffnungsgesetz beraten. Neben der Regelung, 8 zentrale Sonntagsöffnungen festzulegen, gibt es zwei Sonntage, die dezentral festgelegt werden können, wobei diese nicht unmittelbar an einen zentral festgelegten anschließen dürfen. In den Bahnhöfen darf nur ein Reisebedarfssortiment verkauft werden.

Die Fraktion bekräftigte außerdem die Haltung der Berliner LINKEN zur A100.

In der Diskussion im Landesvorstand wurde deutlich, dass die aktuelle Debatte um die An- und Abflugsrouten zum BBI auch weiter im Zusammenhang mit der Frage der Einschränkung des Nachtflugverbotes zu sehen ist. Hier steht ein ergänzender Planfeststellungsbeschluss aus. Es ist schon erstaunlich, dass ausgerechnet die Berliner CDU, die in den 90-er Jahren am sog. Konsensbeschluss zum Standort Schönefeld maßgeblich mitgewirkt hat, den damals drittbesten Standort Schönefeld nun in Frage stellt, da es Wählerinnen und Wähler im Berliner Südwesten betrifft.

TOP 4

Projekt 2020

Der Landesvorstand diskutierte mit Gen. Entrich das vorliegende Analysematerial (Projekt 2020) zur Mitglieder- und Einnahmeentwicklung der Partei. Dem liegt ein Beschlussentwurf für den Parteivorstand bei, der ihn bislang noch nicht behandeln konnte.

Aus Sicht des Landesvorstandes ist es wichtig, sie mit diesen Entwicklungen zu befassen und frühzeitig in die Debatte in der gesamten Partei dazu einzusteigen und zu Ergebnissen zu kommen. Der Landesvorstand beauftragte den GLV die Diskussion weiterzuführen und dem Landesvorstand zu berichten.

TOP 5

Thesen zur Umweltkonferenz

Genn. Lompscher legte dem Landesvorstand das Arbeitsergebnis der Vorbereitungsgruppe vor, das der LV zur Kenntnis nahm. Die Thesen werden eine Grundlage der Diskussion auf der Umweltkonferenz sein.

TOP 6

Neuberufung GLV

Der Landesvorstand dankte den bisherigen nichtständigen Mitgliedern für ihre Arbeit und berief die Figen Izgin und Hassan Metwally zu neuen nichtständigen Mitgliedern des GLV.

TOP 7

Finanzen

Der Landesvorstand nahm die Finanzentscheidungen des GLV zur Kenntnis.

Genn. Müller legte dem Landesvorstand einen Grobfinanzplan für den Wahlkampf 2011 vor, den der Landesvorstand nach kurzer Debatte einstimmig billigte. (Beschluss) Damit kann der Antrag des Landesverbandes an den Zentralen Wahlfonds der Partei gestellt werden.

Er beschloss außerdem auf Vorlage des Gen. Schatz einen Teil der Mittel bereits in diesem Jahr zur Analysearbeit zu verwenden. (Beschluss)

TOP 8

Verschiedenes

Zum TOP gab es keine Wortmeldungen.

 
F.d.R. Carsten Schatz