Zurück zur Startseite

14. Dezember 2010

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Klaus Gloede, Delia Hinz, Heidi Kloor, Doreen Kobelt, Malte Krückels, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Nurda Tazegül, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Yasemin Aktay, Christina Emmrich, Sylvia Müller  

Gäste:

Thomas Barthel, Patrick Hering, Udo Wolf
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 30.11. wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Genosse Klaus Lederer informierte über den Erfolg der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG). Gegenstand des Verfahrens war die Tariffähigkeit der sog. christlichen Gewerkschaften in der Zeitarbeitsbranche. Diese wurde jetzt letztinstanzlich vom BAG bestritten. Weitergehende Informationen sind hier zu finden.

Gen. Lederer berichtete ferner über das Gespräch mit den Initiierenden des Volksbegehrens zur Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. In der Sache hat es keine Annäherung der Positionen gegeben, so dass das Abgeordnetenhaus am vergangenen Donnerstag eine Entschließung beschlossen hat und die Offenlegung der Verträge durch den Senat auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes begrüßt.

In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses wurden außerdem zwei Gesetze verabschiedet, das bundesweit erste Partizipations- und Integrationsgesetz, das die Teilhabe aller Berlinerinnen und Berliner, egal welcher Herkunft, verbessern soll, und das Gesetz zur Reform der Job-Center. Mit diesem Gesetz sollen die Auswirkungen der Strukturreform der Job-Center auf die HartzIV-Empfangenden so gering als möglich ausfallen.

Der Landesvorstand nahm zur Kenntnis, dass mit der Berliner SPD eine Einigung zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag nicht möglich war. Der Vertrag wird aber nun durch die wahrscheinliche Nichtzustimmung der Länder NRW und Schleswig-Holstein nicht in Kraft treten.

Genossin Katina Schubert, Mitglied des Parteivorstandes, informierte über die Sitzung des Parteivorstandes in Stuttgart.

TOP 4

Wahlstrategie

Nach Einleitung durch Gen. Carsten Schatz diskutierte der Landesvorstand den ersten Entwurf der Wahlstrategie, der bis Anfang Januar überarbeitet und als zweiter Entwurf der Klausur des Landesvorstandes zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Der GLV wird beauftragt, den Überarbeitungsprozess zu koordinieren.

TOP 5

Zeitplan/Strukturen des Wahlkampfes

Die Wahlkampfstrukturen und der Grobzeitplan der Vorbereitungen wurden bestätigt. (Beschluss 3/3/10 und Beschluss 4/3/10) Am 14. Januar wird eine parteiöffentliche Wahl-Aktiv-Tagung stattfinden und am 18.02. eine Basis-Konferenz zur Debatte des Wahlprogramm-Entwurfes. Der Landesvorstand wird am 15. und 16. Januar in Klausur gehen und Eckpunkte des Wahlprogramms diskutieren.

TOP 6

Finanzen

Der Tagesordnungspunkt entfiel.

TOP 7

Verschiedenes

Gen. Carsten Schatz informierte über eine Reihe von Terminen im Januar 2011: 9. Januar Ehrung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht 10. Januar Jahresauftakt der Partei DIE LINKE und der Linksfraktion im Bundestag in der Berliner Kongresshalle.

 
F.d.R. Carsten Schatz