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16. Januar 2011

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandsklausur

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Yasemin Aktay, Christina Emmrich, Klaus Gloede, Delia Hinz, Heidi Kloor, Doreen Kobelt, Malte Krückels, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze, Anni Seidl, Nurda Tazegül, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

niemand 

Gäste:

Thomas Barthel, Patrick Hering, Udo Wolf, Harald Wolf, Halina Wawzyniak, Carola Bluhm, Marion Seelig, Jutta Matuschek, Uwe Doering, Gesine Lötzsch, Petra Pau, Katina Schubert, Mari Weiß
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 14.12. wurde bestätigt.

TOP 3

Strukturen/Arbeitsweise

Genosse Carsten Schatz gab einen Einblick in die aktuellen Strukturen des Berliner Landesverbandes.

Der Landesvorstand bestätigte die Festlegung des GLV, die Erstattung der Kommunikationskosten zunächst für hauptamtliche Genossinnen und Genossen auszusetzen und für ehrenamtliche zu reduzieren. Der GLV wird beauftragt, einen neuen Beschlussentwurf vorzulegen.

Dem Landesvorstand lag die vorläufige GO zur Bestätigung vor. Sie wurde nach kurzer Debatte einstimmig bestätigt. (Beschluss 5/3/11)

Der Landesvorstand legte fest, dass für den Landesverband Berlin der Gen. Klaus Gloede in die Kommission Politische Bildung des Parteivorstandes und die Genn. Sylvia Müller in den Ausschuss zur Durchsetzung der Maßnahmen zur Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit delegiert werden.

TOP 4

Wahlstrategie

Nach Einleitung durch Gen. Schatz diskutierte der Landesvorstand die Ergebnisse unserer Analysen und den Entwurf der Wahlstrategie, den der GLV zur Beschlussfassung vorgelegt hatte. Nach Aufnahme zweier Vorschläge durch den Genossen Ernst Welters wurde der Entwurf der Wahlstrategie einstimmig beschlossen. (Beschluss 6/3/11)

TOP 5

Eckpunkte des Wahlprogramms

Dem Landesvorstand lag eine Materialsammlung als Eckpunkte-Entwurf für ein Wahlprogramm der LINKEN zur Berliner Wahl vor. In einer ausführlichen Debatte diskutierte der Landesvorstand die Schwerpunkte und ihr Gliederung und einzelne Abschnitte der Eckpunkte. Aufgabe der kommenden Wochen wird es sein, die Eckpunkte so zu debattieren, dass nach der Basiskonferenz am 18. Februar ein Wahlprogramm-Entwurf erstellt werden kann, der dem Landesparteitag am 27. März zur Debatte vorgelegt werden kann. Antragsschluss dazu ist der 27. Februar.

Der Landesvorstand verständigte sich auf folgende Schwerpunkte: Die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit 150.000 neue Arbeitsplätze entstehen können – gute Arbeitsplätze: sozialversicherungspflichtig, angemessen tariflich entlohnt, unter anständigen Arbeitsbedingungen und Mitbestimmung. In der Schulpolitik sind die eingeleiteten Reformen fort- und zum Erfolg zu führen. Auch sonst werden im Bildungsbereich Lücken zu schließen sein. Das betrifft insbesondere die Ganztagsbetreuung in der Schule. Jedes Kind soll vom Schulbeginn bis zur 6. Klasse in der Zeit von 8.00 bis mindestens 16.00 Uhr ein altersgemäßes schulisches Angebot haben, kostenfrei und ohne Bedarfsprüfung. Die vor allem im unteren Segment steigenden Mieten werden uns beschäftigen. Schon seit längerem streiten wir mit der SPD, wie dieser Entwicklung zu begegnen ist. Wir sehen die kommunalen Wohnungsgesellschaften in der Pflicht, auch in innerstädtischen Lagen für Menschen mit kleinem Geldbeutel erschwinglichen Wohnraum zu sichern. Sie müssen dann aber auch entsprechend politisch gesteuert und ausgestattet sein. Wir werden Vorschläge für einen neuen Sozialen Wohnungsbau vorlegen, der – anders als der überkommene Westberliner Asozial-Wohnungsbau, den Mieterinnen und Mietern zugute kommt und kein Subventionsprogramm für die Immobilienwirtschaft ist. Die Rückgewinnung und der Ausbau des öffentlichen Einflusses auf die Unternehmen der sozialen Daseinsvorsorge liegen uns schließlich ebenfalls besonders am Herzen. Wir stehen für die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe, mehr kommunaler Einfluss auf den Betrieb der S-Bahn, einen Einstieg Berlins bei den Energienetzen, für den Aufbau eines kommunalen Öko-Energieversorgers in den kommenden Jahren.

TOP 6

Personalvorschlag

Die Personalgruppe des Landesvorstandes schlug dem Landesvorstand folgendes Spitzenteam vor:

Platz 1        Harald Wolf
Platz 2        Carola Bluhm
Platz 3        Katrin Lompscher
Platz 4        Klaus Lederer
Platz 5        Martina Michels
Platz 6        Udo Wolf
Platz 7        Katrin Möller

Der Landesvorstand diskutierte dieses Vorschlag und stimmte ihm einstimmig, ohne Enthaltungen zu. (Beschluss 7/3/11)

Dieser Vorschlag wird der Landesvertreter/innenversammlung am 9./10. April unterbreitet werden. Der weitere Listenvorschlag wird in einer der nächsten Sitzungen besprochen.

 

 
F.d.R. Carsten Schatz