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18. Januar 2011

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Yasemin Aktay,  Klaus Gloede, Delia Hinz, Malte Krückels, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Katrin Möller, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Anni Seidl, Nurda Tazegül, Ernst Welters

Entschuldigt:

Christina Emmrich, Heidi Kloor, Doreen Kobelt, Hassan Metwally, Tobias Schulze, Julia Wiedemann 

Gäste:

Thomas Barthel, Carola Bluhm, Udo Wolf, Mari Weiß, Katina Schubert
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll der Klausur wurde, mit Änderungen, bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Genosse Udo Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, informierte über die heutigen Sitzungen des Senats und der Linksfraktion. Im Senat stand eine Gesetzesnovelle zu den Oberlandesgerichten auf der Tagesordnung, die weiter beraten wird. Auf Initiative der LINKEN wurde über Mieterhöhungen der Howoge und der Gesobau informiert. In Teilbeständen beider Wohnungsbaugesellschaften wird eine energetische Sanierung durchgeführt und die Gesellschaften haben angekündigt, die Einsparungen bei den Betriebskosten auf die Kaltmiete aufzuschlagen. Dazu haben Mieterversammlungen bereits in Buch stattgefunden, an denen Elke Breitenbach, für die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, teilgenommen hat. Das Thema wird den Senat noch einmal beschäftigen, da wir weiter Klärungsbedarf sehen und um weitergehende Befassung gebeten haben.
Die Linksfraktion hat sich auf ihrer Beratung mit den Eckpunkten für ein Wahlprogramm beschäftigt.

Der Landesvorstand erörterte im Nachgang zur Ehrung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht die erneute Schändung des Gedenksteins für die Opfer des Stalinismus. Der Landesvorstand distanziert sich von diesen Aktionen und schlägt vor, sich an die Organisator/inn/en der Demonstration zu wenden, mit der die Täter auf den Friedhof der Sozialisten kamen, wenn sich auch viele Teilnehmende der Demonstration von der Schändung des Steines distanzierten.

TOP 4

Eckpunkte zum Wahlprogramm

Der Landesvorstand diskutierte abschließend die Materialsammlung und die Eckpunkte zum Wahlprogramm und gibt diese zur Debatte in die Gliederungen und Zusammenschlüsse der Landespartei.

TOP 5

Zeitplan Wahlprogramm-Debatte

Der Landesvorstand legte fest, die Eckpunkte des Wahlprogramms bis 21. Januar sprachlich zu überarbeiten und dann auf der Internetseite des Landesverbandes zu veröffentlichen.

Die Eckpunkte werden allen Bezirksverbänden und Zusammenschlüssen zur Debatte zu Verfügung gestellt. Am 18. Februar wird die »Werkstatt für das soziale Berlin«, unsere Basiskonferenz zum Wahlprogramm, stattfinden, in deren Ergebnis dann ein Entwurf des Wahlprogramms zusammengefasst wird.

Der Antrag an den Landesparteitag wird fristgemäß am 27. Februar vorliegen und am 28. Februar veröffentlicht werden.

TOP 6

Finanzen

Der Landesvorstand entschied positiv über einen Finanzantrag i.H.v. 250,00 € zur Veröffentlichung über eine Frauenausstellung, die aus Marzahn/Hellersdorf initiiert wurde.

Die Landesschatzmeisterin, Genn. Sylvia Müller, informierte über die Erarbeitung des Finanzplan 2011, der dem Landesvorstand am 08. Februar zur Beschlussfassung und Weiterleitung an den Landesausschuss vorliegen wird.

Sie informierte ferner über die neuen Räumlichkeiten in Spandau und Steglitz/Zehlendorf.

TOP 7

Verschiedenes

Gen. Carsten Schatz verwies auf die zentralen Termine im Februar:

  • 12. Februar
    Wahlkampfunterstützung in Hamburg
    Genossinnen und Genossen, die sich daran beteiligen möchten, melden sich bitte bei ihren Bezirksvorständen.
  • 19. Februar
    Massenblockaden gegen den geplanten Naziaufmarsch in Dresden
    Bus-Fahrkarten für 10,00 € pro Person werden in Kürze im KIZ (im Karl-Liebkencht-Haus) verfügbar sein. Start wird am 19. Februar, 05.00 Uhr an der O2-World am Ostbahnhof sein.
    Der Landesvorstand ruft alle Genossinnen und Genossen auf, sich an den Aktivitäten zu beteiligen.

 
F.d.R. Carsten Schatz