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8. Februar 2011

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Yasemin Aktay,  Christina Emmrich, Klaus Gloede, Heidi Kloor, Malte Krückels, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Katrin Möller, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze,  Anni Seidl, Nurda Tazegül, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Wolfgang Albers, Delia Hinz, Doreen Kobelt, Hassan Metwally 

Gäste:

Thomas Barthel, Patrick Hering, Katina Schubert
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 18.01. wurde, mit Änderungen, bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Nach einführenden Worten des Genossen Klaus Lederer verständigte sich der Landesvorstand zu aktuellen Themen der Berliner Landespolitik. Er dankte Halina Wawzyniak und Steffen Zillich für ihr Engagement gegen die Räumung der Liebigstraße 14, die politisch nicht zu verhindern war. Beide haben sich über längere Zeit hinweg am Runden Tisch und in vielen Gesprächen für eine Lösung des Problems eingesetzt und haben auch die Aktivitäten rund um die polizeiliche Räumung des Hauses politisch begleitet.

Der Senat hat heute entschieden, den Verkauf der Berliner Immobilien Holding (BIH), die aus den Fondsimmobilien der früheren Bankgesellschaft besteht, nicht durchzuführen. Zwar waren offenbar die Kriterien, die auch unser Landesparteitagsbeschluss vom November letzten Jahres aufstellte, erfüllt, aber die Investoren haben auf Geheimhaltung bestanden. Geheimverträge jedoch wollte und konnte der Senat nicht abschließen und hat sich daher entschlossen, den Verkauf abzusagen.

Ebenfalls heute entschied der Bundesgerichtshof (BGH) die Direktvergabe der S-Bahnleistungen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) an die Deutsche Bahn AG für unrechtmäßig zu erklären. Solche Leistungen seien auszuschreiben.
Das hat möglicherweise auch Auswirkungen auf die Berliner Situation mit der S-Bahn. Das Urteil ist nach vollständiger Veröffentlichung erneut zu bewerten und die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Ein sog. In House Geschäft, also die Vergabe an ein landeseigenes Unternehmen, ist nach Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes jedoch möglich, so dass die von uns diskutierten Varianten, die S-Bahn in die Regie der BVG oder eines zu gründenden Landesunternehmens zu geben, nach wie vor möglich sind.

Der Landesvorstand verständigte sich erneut zum Volksentscheid zur Offenlegung der bereits offengelegten Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. Es hat dazu einen Newsletter des Gen. Lederer gegeben, der die wesentlichen Argumente zusammenfasst. Dem Ziel einer Rekommunalisierung der Wasserbetriebe werden wir mit dem Volksentscheid nicht näher kommen.

Die Berliner Mitglieder des Bundesausschusses berichteten über die Tagung des Gremiums am vergangenen Wochenende. Schwerpunkte waren die finanzielle und strukturelle Entwicklung der Partei und die Nachbereitung des Kongresses der Europäischen Linken (EL) im Dezember vergangenen Jahres in Paris.

Auf Vorschlag des Gen. Welters beauftragte der Landesvorstand eine Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung einer Faktengrundlage zur Positionierung der Partei zu einem drohenden Streik bei der Berliner S-Bahn, der von der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) angekündigt wurde.

TOP 4

Perspektive 2020

Der Landesvorstand diskutierte, nach Einleitung durch Gen. Carsten Schatz, eine überarbeitete Fassung des Konzepts, in die viele Überlegungen und Statements von Bezirksverbänden eingeflossen sind. Er dankte allen Beteiligten an der Debatte und stimmte der Vorlage zu, die damit der kommenden Sitzung des Landesausschusses der Partei am 25. Februar zur Beschlussfassung vorgelegt wird. (Beschluss 8/3/11)

TOP 5

Finanzplan 2011, Rahmenwahlkampffinanzplan

Nach einleitenden Erläuterungen durch die Landesschatzmeisterin, Genn. Sylvia Müller, diskutierte und verabschiedete der Landesvorstand den Finanzplan für den Landesverband 2011 und den Wahlkampffinanzplan. Beide Vorlagen werden ebenfalls der Tagung des Landesausschusses zur Beschlussfassung vorliegen. (Beschluss 9/3/11 und 10/3/11)

Daneben stimmte der Landesvorstand einstimmig einem Finanzantrag des BV Tempelhof-Schöneberg zur Finanzierung des Newroz-Festes zu und bestätigte mehrheitlich einen Finanzantrag der FRIKO i.H.v. 200,00 €.

TOP 6

Einberufung LPT und LVV

Nach kurzer Debatte verständigte sich der Landesvorstand auf ein Konzept für unsere »Werkstatt für das soziale Berlin«, die am 18. Februar, 18.00 Uhr im ND-Gebäude starten wird.
Entlang der Eckpunkte des Programms für das soziale Berlin soll dort in sieben Workshops an Inhalten und Aussagen des Landesverbandes gearbeitet werden. Der Landesvorstand lädt alle interessierten Genossinnen und Genossen zu dieser Veranstaltung ein und erhofft eine intensive und ergebnisreiche Debatte.

Er berief die 2. Tagung des 3. Landesparteitages für den 27. März 2011 ein, die unser Programm für das soziale Berlin beschließen wird (Beschluss 11/3/11) und beschloss ebenso die Einberufung der Vertreter/innenversammlung zur Wahl unserer Landesliste, am 09. und 10. April 2011. (Beschluss 12/3/11)

Für die, nicht im Landesverband organisierten, jedoch mit Hauptwohnsitz in Berlin gemeldeten Genossinnen und Genossen wird es eine Versammlung zur Wahl von Vertreter/innen geben. (Beschluss 13/3/11)

TOP 7

Verschiedenes

Der Landesvorstand ruft erneut alle Genossinnen und Genossen auf, sich an den Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch in Dresen zu beteiligen:

  • 19. Februar
    Massenblockaden gegen den geplanten Naziaufmarsch in Dresden
    Bus-Fahrkarten für 10,00 € pro Person sind im KIZ (im Karl-Liebknecht-Haus) verfügbar.
    Start wird am 19. Februar, 5.00 Uhr an der O2-World am Ostbahnhof sein.

 
F.d.R. Carsten Schatz