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22. Februar 2011

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Christina Emmrich, Klaus Gloede, Delia Hinz, Heidi Kloor, Doreen Kobelt, Malte Krückels, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Anni Seidl, Nurda Tazegül, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Entschuldigt:

Yasemin Aktay, Tobias Schulze

Gäste:

Udo Wolf, Patrick Hering, Katina Schubert, Rainer Maria Fritsch, Thomas Barthel
 

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 8.2. wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Zunächst gratulierte der Landesvorstand den Genossinnen und Genossen in Hamburg zu ihrem erfolgreichen Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft. Der wichtige Auftakt der LINKEN in das Super-Wahljahr 2011 mit sieben Landtagswahlen ist gelungen. Der Landesvorstand dankte allen Berliner Genossinnen und Genossen, die in den vergangenen Tagen und Wochen in Hamburg geholfen haben.

Auch die Proteste gegen den geplanten Naziaufmarsch in Dresden am 19. Februar waren erfolgreich. Der Aufmarsch konnte, wie 2010, verhindert werden. Begleitet waren die Proteste allerdings von einer Gewalteskalation. Gerade die Stürmung des »Hauses der Begegnungen« in Dresden durch die Polizei am Abend des 19. Februar macht deutlich, dass die sächsische Polizeiführung mit der Situation hoffnungslos überfordert war.

Der Landesvorstand dankte den Hunderten Genossinnen und Genossen, die unserem Aufruf gefolgt waren und auch bei kalten Temperaturen und Polizei-Schikanen ausgehalten haben, um den Nazi-Aufmarsch zu verhindern.

Genosse Udo Wolf, Vorsitzender der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin informierte über die heutige Entscheidung des Senats, dem sog. HartzIV-Kompromiss nicht zuzustimmen. Da zwischen beiden Koalitionspartnern kein Einvernehmen zu erzielen war, wird sich das Land im Bundesrat der Stimme enthalten.

Udo Wolf erörterte außerdem die heutige Diskussion in der Fraktion zur Frage der Müllschlucker. Die Fraktion strebt eine Änderung der Bauordnung an, die so gefasst werden soll, dass Vermieter und Mieterinnen und Mieter einvernehmlich darüber entscheiden sollen, ob die sog. Müll-Abwurf-Schächte erhalten oder geschlossen werden sollen. Die bisherige Regelung, die einer Schließung als Regelfall vorsieht, allerdings Ausnahmen zulässt, soll dadurch vereinfacht werden.

Abschließend verständigte sich der Landesvorstand zum Ergebnis des Volksentscheides zur Offenlegung der bereits offengelegten Teilprivatisierungsverträge der Berliner Wasserbetriebe. Genosse Klaus Lederer hat in seiner Rede im Abgeordnetenhaus am vergangenen Donnerstag dazu formuliert: »665:000 Berlinerinnen und Berliner haben die Dinge anders gesehen als wir. Sie wollten auf Nummer sicher gehen. Sie wollten deutlich machen: Transparenz und öffentliche Kontrolle sind uns wichtig. An unserem Gut Wasser soll nicht verdient werden. – Das neue Gesetz ist das Ergebnis einer klaren politischen Willensbekundung, und der haben wir jetzt gerecht zu werden.«

Der GLV hat bereits in seiner Sitzung in der vergangenen Woche eingeschätzt, dass wir das Votum der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen sollten und die Initiativen von Harald Wolf zu einer obligatorischen Entscheidung per Volksentscheid zu Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge (analog einer Initiative von Verdi in Hamburg) und den Vorschlag von Klaus Lederer für eine Berliner Bürgergenossenschaft, die sich statt der privaten Anteilseigner an den Berliner Wasserbetrieben beteiligt, unterstützen.

Wir begrüßen außerdem den Schritt des Senats von unabhängiger Seite alle Unterlagen zur Teilprivatisierung prüfen zu lassen und weitere Dokumente, die auch nach dem beschlossenen Gesetz nicht veröffentlichungspflichtig wären, zu veröffentlichen.

TOP 4

Entwurf des Programms für das soziale Berlin

Nach der Werkstatt am vergangenen Freitag, an der sich über 200 Genossinnen und Genossen in sieben Workshops beteiligten, lag dem Landesvorstand ein überarbeiteter Entwurf vor, der detailliert diskutiert und einstimmig, bei einer Enthaltung, beschlossen wurde. (Beschluss 14/3/11)

Der Entwurf wird sprachlich überarbeitet und, wie alle vorliegenden Anträge an die kommende Tagung des Parteitages, am 28. Februar auf der Internetseite des Landesverbandes veröffentlicht.

Antragsschluss für den Landesparteitag ist nach Geschäftsordnung des Landesparteitages der 27. Februar, 10.00 Uhr.

TOP 5

Finanzen

Genn. Sylvia Müller berichtete über die Tagung des Bundesfinanzrates am vergangenen Wochenende, der sich ausführlich mit der aktuellen Situation der Mitglieder- und Finanzentwicklung beschäftigte.

Die aktuelle Mitgliederzahl der Partei per 31.12.2010 beträgt demnach 73.690 und die des Landesverbandes 8.801, wobei noch 65 Mitglieder hinzukommen.

Sie erläuterte dem Landesvorstand den Bescheid über die Gewährung staatlicher Mittel, die Übersicht der Geldbestände im Landesverband und machte auf einen Bericht der Sicherheitsfirma des KLH aufmerksam, der im Umlauf den Mitgliedern des LV zur Kenntnis gegeben wurde.

Der Landesvorstand verständigte sich zum vorläufigen Jahresabschluss 2010.

TOP 6

Verschiedenes

Der Landesvorstand lädt alle Genossinnen und Genossen zu einem Empfang anlässlich des 100. Internationalen Frauentages am 8. März, 19.00 Uhr in den Rosa-Luxemburg-Saal des Karl-Liebknecht-Hauses ein.

 
F.d.R. Carsten Schatz