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5. April 2011

Festlegungs- und Beschlussprotokoll

Landesvorstandssitzung

Anwesenheit:

Wolfgang Albers, Yasemin Aktay, Christina Emmrich, Klaus Gloede, Delia Hinz, Heidi Kloor, Doreen Kobelt, Malte Krückels, Klaus Lederer, Felix Lederle, Katrin Lompscher, Hassan Metwally, Katrin Möller, Sylvia Müller, Carsten Schatz, Tobias Schulze,  Anni Seidl, Nurda Tazegül, Ernst Welters, Julia Wiedemann

Gäste:

Thomas Barthel, Udo Wolf, Katina Schubert  

TOP 1

Tagesordnung

Der Entwurf der vorliegenden Tagesordnung wurde beschlossen.

TOP 2

Protokoll

Das vorliegende Protokoll der Sitzung vom 22.3. wurde bestätigt.

TOP 3

Aktuelles

Der Landesvorstand verständigte sich kurz zur aktuellen Situation. Genossin Katrin Lompscher, berichtete aus dem Senat, dass heute das Energiekonzept 2020 verabschiedet wurde. Die Konfliktfelder ÖBS und Wasser sind nach wie vor offen und müssen geklärt werden.

Der Landesvorstand verständigte sich kurz über den vergangenen Landesparteitag zum Wahlprogramm und bat um Rückmeldungen aus den Bezirksverbänden zur Anwendung des Straßenausbaubeitragsgesetzes, dessen Abschaffung wir im Wahlprogramm vorschlagen.

Auch in unserem Landesverband gibt es Diskussionen nach dem schlechten Abschneiden der Partei bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Dank gilt natürlich allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern auch aus Berlin, die in den letzen Wochen die Wahlkämpfe dort unterstützt haben. Es gilt nun, vertieft zu analysieren, welche Gründe die Ergebnisse hatten und was die Partei daraus lernen kann.

Am 12. April hat die Initiative »Rechtspopulismus stoppen!« zu einen Frühstück vor die Berliner IHK geladen, wo Sarrazin auftreten wird. Der Landesvorstand unterstützt diesen Aufruf und wird an der Veranstaltung teilnehmen.

TOP 4

Vorbereitung LVV

Dem Landesvorstand lag das Arbeitsergebnis der Personalgruppe vor, dass nach dem Hauptversammlungen am vergangenen Wochenende, in denen die meisten der 78 Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten der Partei aufgestellt worden sind, fertig gestellt wurde.

In einer ausführlichen Debatte beschäftigte sich der Landesvorstand mit dem Personalvorschlag, veränderte ihn an einer Stelle und beschloss ihn als Vorschlag des Landesvorstandes (Beschluss 15/3/11).

Der Landesvorstand beschloss ebenso, der LVV vorzuschlagen eine Liste in der Stärke von 50 Personen zu wählen (Beschluss 16/3/11) und beschloss seine Vorschläge für Ablauf (Beschluss 17/3/11) und Arbeitsgremien der LVV (Beschluss 18/3/11).

TOP 5

Finanzen

Die Landesschatzmeisterin. Genn. Sylvia Müller erörterte dem Landesvorstand die Finanzsituation der Bundespartei. Dort wird momentan eine Generalrevision des Plans 2011 durchgeführt.

TOP 6

Verschiedenes

Genn. Müller lud die Mitglieder des Landesvorstandes zum 65. Geburtstag des Gen. Seichter ein, der am 13.04., im KLH begangen wird.

  
F.d.R. Carsten Schatz